18.09.2024, 21:21

Sehr geehrte Unterstützer,

Die Stadtratssitzung vom 17.9. verlief für uns sehr erfolgreich. Besonders erfreulich war, dass etwa
20 bis 30 Unterstützer anwesend waren. Als wir geschlossen und mit unserem Plakat voran den Saal
betraten, waren die Anwesenden beeindruckt. Das Plakat mussten wir dann aber vor der Tür lassen
wegen der Dachlatte, an der das Schild befestigt war. Es bestünde sonst Verletzungsgefahr.
Von unserer Seite waren vier Fragen vorbereitet, die von verschiedenen Teilnehmern vorgetragen
wurden. Den meisten dieser Fragen ging eine Stellungnahme zu dem Thema voraus, sodass wir
nicht nur in der Rolle des Bittstellers auftraten, sondern auch deutlich machten, dass wir etwas zu
sagen haben.
Wie erwartet, gab es vonseiten des zuständigen Dezernenten in der Sachfrage kein
Entgegenkommen. Becker ist nicht bereit, die Erhöhungen zurück zu nehmen. Aber er konnte zu
der Zusage veranlasst werden, mit der BI ein Gespräch in anderem Rahmen zu führen. Er will in der
Öffentlichkeit seine Gründe und Sichtweisen darlegen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass
über das Thema eine möglichst große Öffentlichkeit hergestellt wird. Er hat zugesagt, auf uns
zuzukommen.
Ein weiterer Punkt, der von uns auf der Versammlung angesprochen wurde, war das Verhalten der
CDU in dieser Auseinandersetzung. Der Hintergrund ist, dass Herr Dr. Tenbusch bei unserem ersten
Treffen im „Old fashioned“ die volle Unterstützung seiner Partei für unser Anliegen zugesagt hatte.
Im anschließenden Interview mit dem Trierischen Volksfreund trat er sogar für die vollkommene
Abschaffung der Gebühren ein.
Obwohl die Partei im Wahlkampf noch mit Handzetteln die Erhöhung der Gebühren verurteilt hatte,
ist von all dem heute keine Rede mehr. Stattdessen geht die CDU eine Koalition mit den Grünen
ein, jener Partei, die für dieses politisches Vorhaben verantwortlich ist. Zwar durfte dieses
Thema im Rahmen der Stadtratssitzung nicht weiter diskutiert werden, aber Oberbürgermeister
Leibe legte uns nahe, die Partei direkt um Stellungnahme für ihr Verhalten zu bitten. Wir werden in
den nächsten Tagen ein öffentliches Schreiben an die CDU richten mit der Bitte um Erklärung ihres
Verhaltens.
Als dritter Punkt sollte noch erwähnt werden, dass Dezernent Dr. Becker die Erhöhung als
wirtschaftlich vertretbar darzustellen versuchte, die im Vergleich zu anderen Städten noch
bescheiden sei. Becker konnte aber die an ihn gestellte Frage nicht beantworten, welche Städte denn
gar keine Gebühren für das Parken der Anwohner erheben. Es ist unwahrscheinlich, dass es nur
Städte geben soll, die mehr verlangen als die Stadt Trier. Wir bitten deshalb alle Unterstützer, sich in
dieser Frage sachkundig zu machen oder eigene Erfahrungen und Wissen mit uns zu teilen, damit
wir Becker mit den Tatsachen konfrontieren können.

BI Parkgebühren runter

15.09.2024, 19:32

Sehr geehrte Unterstützer,

wenn wir mit unserer Forderung nach Senkung der Anwohnerpark-Gebühren Erfolg haben wollen,
müssen wir mehr politischen Druck erzeugen. Wer will, dass wir Erfolg haben, muss sich einbringen.
In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie deshalb um Ihre Teilnahme an der Bürgerfragestunde des
Stadtrats am 17.9. um 17 Uhr.
Wir wissen, dass das keine arbeitnehmerfreundliche Zeit ist. Aber nicht wir haben sie festgesetzt.
In dieser Sitzung besteht zum einen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern. Darauf haben wir uns bei den letzten Treffen vorbereitet und entsprechende Fragen ausgearbeitet.
Diese Sitzung ist aber auch eine günstige Gelegenheit, unseren Protest und die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb appellieren wir noch einmal an Sie teilzunehmen und jene zu unterstützen, die unsere Interessen dort vertreten – auch Ihre Interessen.
Wenn Sie selbst sich nicht für Ihre Interessen einsetzen, wird es auch kein anderer tun. Das ist zwar
keine Garantie für den Erfolg. Tun Sie aber nichts, dann ist es garantiert, dass Sie weiterhin 200 Euro
zahlen und vielleicht auch bald mehr.

Unterstützer der BI treffen sich am 17.9. um 16:45 Uhr vor dem Eingangstor zum Ratssaal (das
kapellenähnliche Gebäude am Rathaus). Wir werden dann geschlossen in den Saal gehen. Wir wissen,
dass diese Zeit für die meisten Berufstätigen schwierig ist, trotzdem bitten wir alle, die erst später
kommen können, dann eben etwas später dazu zu kommen.

BI Parkgebüren runter

10.09.2024, 20:51

Sehr geehrte Unterstützer,

wie bereits angekündigt, werden wir zur Vorbereitung der Stadratssitzung eine Veranstaltung am
Donnerstag, dem 12.9., um 18:30 Uhr in unserem Versammlungslokal „Old Fashioned“, am
Pferdemarkt 7, abhalten. Daneben sollen auch die Ergebnisse und Reaktionen auf unsere
Handzettelverteilung und den Infotisch in der Trierer Innenstadt besprochen werden.
Wir bitten sowohl für unsere Versammlung als auch für die Stadratssitzung (am 17.9. um 17 Uhr)
um zahlreiches Erscheinen. Es geht um unsere Interessen, um unser Geld.

Mit freundlichen Grüßen
BI Parkgebühren runter

05.09.2024, 21:37

Sehr geehrte Unterstützer,

am Samstag, den 31.08. waren wir mit unserem angekündigtem Infostand am Pranger in der Trierer Innenstadt vertreten.
Das Interesse der Bürger und die Empörung über die Gebührenerhöhung, durch den zuständigen Dezernenten Dr. Thilo Becker waren sehr groß. Die Bürger haben für unser Anliegen viel Verständnis gezeigt.

Wir konnten bereits vor Ort über Hundert Unterschriften am Stand sammeln, welche wir demnächst der Online Petition beifügen werden. Damit haben wir bereits über eintausend Unterstützer!
Vorausgegangen war eine Flyerverteilung an den Fahrzeugen in Süd, Nord und Mitte, bei der auf die Erweiterung der Anwohnerparkzonen in den entsprechenden Gebieten hingewiesen wurde.

Die bisherige tolle Unterstützung in der Petition ist eine große Hilfe. Allerdings ist die aktive Mitarbeit von möglichst vielen Betroffenen nötig, um am Ende Erfolg haben zu können. Dazu planen wir für nächste Woche eine weitere Veranstaltung, bei der wir uns gemeinsam auf die Bürgerfragestunde im Stadtrat, am 17.09 vorbereiten möchten. Wir bitten Sie um zahlreiche Teilnahme. Es ist in Ihrem eigenen Interesse.

Weitere Infos zur Veranstaltung werden wir in Kürze separat bekanntgeben.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative

26.08.2024, 23:01

Sehr geehrte Unterstützer,

wie bereits angekündigt, haben wir nun einen neuen Handzettel. Wer sich an der Verteilung beteiligen möchte, den bitten wir, am Donnerstag, den 29.8., um 19 Uhr vor unser Versammlungslokal „Old Fashioned“ am Pferdemarkt 7 zu kommen. Dort werden wir die Handzettel (HZ) ausgeben und auch die Straßen angeben, in denen diese verteilt werden sollen. Wer möchte, kann mit uns zusammen am selben Abend schon loslegen. Wer dazu keine Zeit hat, kann das auch an einem anderen Tag machen. Die Zettel sollten möglichst vor dem nächsten Versammlungstermin der BI in der zweiten Septemberwoche ausgeteilt sein.

Am Samstag, den 31.8., zwischen 12 und 18 Uhr findet unser Infostand am Pranger statt. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Auch hier sollen Handzettel verteilt werden, die über unser Anliegen informieren. Sie müssen sich dort nicht auf Diskussionen einlassen, wenn Sie sich dem nicht aussetzen wollen. HZ-Verteilung genügt.Wir freuen uns natürlich auch über jeden, der uns besuchen kommen möchte, um seine Unterstützung auszudrücken.

In der zweiten Septemberwoche findet dann die zweite Versammlung der BI statt - der genaue Termin wird folgen. An diesem Abend sollen die Ergebnisse und Reaktionen auf die Handzettel und den Infostand besprochen werden. Außerdem wollen wir uns auf die Bürgerfragestunde im Stadtrat am 17.9. vorbereiten. Welche Informationen brauchen wir noch, welche Fragen sollen gestellt werden und wer erklärt sich bereit, diese Fragen zu stellen?

Aber wie gesagt: Vorrangig ist im Moment der 29.8. (19 Uhr Old Fashioned) zur Entgegennahme der HZ und Einteilung der Straßen. Dann der Infostand am 31.8. zwischen 12 und 18 Uhr am Pranger.

Wir bitten nach Möglichkeit um Ihre Zusagen unter unserer Mail-Adresse: parkgebuehren-runter@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative

21.08.2024, 18:51

Sehr geehrte Unterstützer,

die Zuwächse bei den Unterschriften für unsere Petition lassen nach. Das ist nicht verwunderlich, da seit unserer Versammlung nun auch schon einige Tage vergangen sind und außer den beiden Berichten im Trierischen Volksfreund nicht viel Neues gekommen ist. Trotzdem bitten wir Sie, weiter in Ihrem Umfeld für unsere Petition zu werben.

Dass es etwas ruhiger geworden ist, bedeutet nicht, dass Stillstand herrscht. Wir wollen Ihnen unsere Pläne für die nächsten Wochen vorstellen und bitten um Ihre weitere Unterstützung für unser gemeinsames Vorhaben. Ein neuer Handzettel ist in Arbeit, mit dem wir unsere Ziele und Argumente deutlicher machen wollen. Dieser soll sich nun auch an Menschen richten, die nicht innerhalb der bisherigen Parkzonen leben, denn wir gehen davon aus, dass das Parkkonzept von Dr. Becker auch auf die angrenzenden Stadtteile ausgeweitet werden soll. Die Parkzone Süd wurde bereits bis zur Aulstraße ausgedehnt. Sobald diese Handzettel vorliegen, werden wir Sie noch einmal anschreiben und um Unterstützung bei der Verteilung bitten. Wer bereit ist, uns dabei zu unterstützen, wende sich bitte über die Kontaktadresse an uns:

parkgebuehren-runter@web.de.

Für den 31. August ist ein Infostand in der Innenstadt genehmigt worden. Auch hierfür werden wir Unterstützer brauchen. Infomaterial und Plakate stehen bis dahin zur Verfügung.

Nach diesen beiden Aktionen wollen wir eine neue Versammlung für alle Interessierten abhalten, um über die Ergebnisse und Reaktionen zu sprechen und Anregungen von Ihrer Seite zu bekommen. Diese Versammlung soll auch als Vorbereitung dienen für die Bürgerfragestunde des Stadtrats am 17.9. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um von den Verantwortlichen weitere Informationen einzufordern. Im Vordergrund steht dabei die Frage an den zuständigen Referenten, Dr. Thilo Becker, unter welchen Bedingungen er bereit ist, die Erhöhung auf 200 Euro zurückzunehmen. Leider beginnt diese Versammlung um 17 Uhr, einer nicht gerade arbeitnehmerfreundlichen Zeit. Aber wir bitten Sie, trotzdem, wenn auch später, zu kommen und dort Ihre Fragen zu stellen, soweit es Ihnen zeitlich möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative

07.08.2024, 21:56

Sehr geehrte Unterstützer,

unsere erste Versammlung am 5.8. dieses Jahres im Old Fashioned am Trierer Pferdemarkt war ein
größerer Erfolg, als wir zu hoffen gewagt hatten. Statt der erwarteten zwanzig Teilnehmer waren es
nach Informationen des „Trierischen Volksfreund“ zwischen 50 und 60 Personen. Das zeigt, dass
sich viele Bürger durch die Maßnahme betroffen fühlen.
Obwohl auch Mitglieder der Trierer Stadtratsfraktionen CDU, UBT und AfD vertreten waren,
verliefen die Diskussionen sehr ruhig und geordnet. Im Vordergrund stand für uns die Frage, wie
jetzt weiter verfahren werden soll. Vorgeschlagen wurden weitere Handzettel-Aktionen, um noch
mehr Wirkung in der Öffentlichkeit zu erzielen. Auch die Vertreter der anwesenden Parteien wurden
aufgefordert, ihre Mitglieder über die Arbeit der BI zu informieren und ihre sonstigen Kanäle zu
nutzen, um unser Anliegen zu verbreiten.
Als weitere Schritte wurden ein Infostand in der Innenstadt und eine Demonstration vorgeschlagen. All diese Anregungen wurden von uns gesammelt und werden auf ihre Umsetzbarkeit hin diskutiert. Wir werden weiter darüber berichten.
Anklang fand auch der Vorschlag, die Fragestunde des Stadtrates zu nutzen, um weitere
Informationen zu erhalten. Das ist eine günstige Gelegenheit durch zahlreiches Erscheinen unserer
Unterstützer den Ratsmitgliedern die Bedeutung dieser Frage für die Trierer Bevölkerung deutlich
zu machen. Eine Anfrage bei der Stadtverwaltung wegen der nächsten Bürgerfragestunde ist
gestellt. Wir warten darauf ebenso wie auf die Genehmigung für einen Infostand. Wir werden Sie
auf dem Laufenden halten.
Wie bereits oben erwähnt, hatte Frau Christiane Wolff vom „Trierischer Volksfreund“ an der
Veranstaltung teilgenommen. In einem Interview mit Julian Rauls, dem Verantwortlichen für die
Öffentlichkeit, hatte sie am Dienstag in einem Beitrag Standpunkte und Argumente der BI veröffentlicht. Es ist den Medien natürlich im Rahmen der Pressefreiheit unbenommen, in ihrem Sinne zu berichten. Leider schienen für den TV Fragen rund um die Teilnahme von Herrn Frisch (AfD) eine größere Bedeutung zu haben als die Beiträge der anderen Teilnehmer. Wir als Bürgerinitiative verstehen uns als parteipolitisch neutral. Uns geht es um die Gebührenerhöhung und sonst nichts.
Und wir sind aber auch alle in der Lage zu erkennen, ob politische Kräfte auftreten, die etwas anderes wollen.
Besonders erfreulich war der Beitrag von Herrn Dr. Tenbusch von der CDU im Volksfreund, der
seine volle Unterstützung für unser Anliegen zum Ausdruck brachte und das obwohl die CDU im
Moment in Koalitionsverhandlungen mit den Grünen steht. Tenbusch sagte, dass er unsere
Forderung nach Reduzierung der Gebühren auf 30,70 € mitträgt. Darüber hinaus machte er sich sogar
stark für die vollkommene Abschaffung der Parkgebühren. Die BI wird Herrn Tenbusch und auch
die CDU bei diesem Vorhaben unterstützen, aber auch an diesen Aussagen messen.

Mit freundlichen Grüßen.

Ihre Bürgerinitiative

03.08.2024, 18:13

Sehr geehrte Unterstützer,

die Gründungsveranstaltung findet am Montag, dem 05.08. um 19 Uhr im Old Fashioned, Pferdemarkt 7, 54290 Trier, statt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative

03.08.2024, 16:56

Sehr geehrte Unterstützer,

die Zahl der Unterschriften hat weiterhin zugenommen und das öffentliche Interesse an unserem Anliegen wächst. Heute hat der Trierische Volksfreund einen Artikel dazu veröffentlicht, der mitunter die BI „Parkgebühren runter“, samt Petition und Gründungsveranstaltung zum Thema macht. Vor diesem Hintergrund möchten wir noch einmal auf unsere Gründungsveranstaltung am Montag, dem 05.08. im Old Fashioned, Pferdemarkt 7, hinweisen. Sie sind alle herzlich eingeladen.

Ziel dieser Veranstaltung soll es zum einen sein, eine Möglichkeit des Informationsaustauschs unter den Teilnehmenden zu schaffen. Zum anderen soll die Frage des weiteren Vorgehens geklärt werden. Dazu kann jeder Ideen einbringen, wie wir die Aufmerksamkeit für unser Anliegen in der Öffentlichkeit vorantreiben und welche weiteren Aktionen wir durchführen können.
Es soll ausschließlich nicht um Diskussionen über die Sinnhaftigkeit, geschweige denn die Verteidigung des Beschlusses des zuständigen Verkehrsdezernenten Dr. Thilo Becker zur Erhöhung der Parkgebühren gehen. Wer die Veranstaltung einzig aus diesem Grund besuchen möchte, wird dort fehl am Platz sein und sollte zu diesem Thema besser eine eigene Veranstaltung ins Leben rufen.

Wir möchten praktisch an der Durchsetzung unseres Anliegens arbeiten und benötigen dazu jegliche Unterstützung. Dazu soll diese Veranstaltung dienen.

Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre BI „Parkgebühren runter“