18.09.2024, 21:21
Sehr geehrte Unterstützer,
Die Stadtratssitzung vom 17.9. verlief für uns sehr erfolgreich. Besonders erfreulich war, dass etwa
20 bis 30 Unterstützer anwesend waren. Als wir geschlossen und mit unserem Plakat voran den Saal
betraten, waren die Anwesenden beeindruckt. Das Plakat mussten wir dann aber vor der Tür lassen
wegen der Dachlatte, an der das Schild befestigt war. Es bestünde sonst Verletzungsgefahr.
Von unserer Seite waren vier Fragen vorbereitet, die von verschiedenen Teilnehmern vorgetragen
wurden. Den meisten dieser Fragen ging eine Stellungnahme zu dem Thema voraus, sodass wir
nicht nur in der Rolle des Bittstellers auftraten, sondern auch deutlich machten, dass wir etwas zu
sagen haben.
Wie erwartet, gab es vonseiten des zuständigen Dezernenten in der Sachfrage kein
Entgegenkommen. Becker ist nicht bereit, die Erhöhungen zurück zu nehmen. Aber er konnte zu
der Zusage veranlasst werden, mit der BI ein Gespräch in anderem Rahmen zu führen. Er will in der
Öffentlichkeit seine Gründe und Sichtweisen darlegen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass
über das Thema eine möglichst große Öffentlichkeit hergestellt wird. Er hat zugesagt, auf uns
zuzukommen.
Ein weiterer Punkt, der von uns auf der Versammlung angesprochen wurde, war das Verhalten der
CDU in dieser Auseinandersetzung. Der Hintergrund ist, dass Herr Dr. Tenbusch bei unserem ersten
Treffen im „Old fashioned“ die volle Unterstützung seiner Partei für unser Anliegen zugesagt hatte.
Im anschließenden Interview mit dem Trierischen Volksfreund trat er sogar für die vollkommene
Abschaffung der Gebühren ein.
Obwohl die Partei im Wahlkampf noch mit Handzetteln die Erhöhung der Gebühren verurteilt hatte,
ist von all dem heute keine Rede mehr. Stattdessen geht die CDU eine Koalition mit den Grünen
ein, jener Partei, die für dieses politisches Vorhaben verantwortlich ist. Zwar durfte dieses
Thema im Rahmen der Stadtratssitzung nicht weiter diskutiert werden, aber Oberbürgermeister
Leibe legte uns nahe, die Partei direkt um Stellungnahme für ihr Verhalten zu bitten. Wir werden in
den nächsten Tagen ein öffentliches Schreiben an die CDU richten mit der Bitte um Erklärung ihres
Verhaltens.
Als dritter Punkt sollte noch erwähnt werden, dass Dezernent Dr. Becker die Erhöhung als
wirtschaftlich vertretbar darzustellen versuchte, die im Vergleich zu anderen Städten noch
bescheiden sei. Becker konnte aber die an ihn gestellte Frage nicht beantworten, welche Städte denn
gar keine Gebühren für das Parken der Anwohner erheben. Es ist unwahrscheinlich, dass es nur
Städte geben soll, die mehr verlangen als die Stadt Trier. Wir bitten deshalb alle Unterstützer, sich in
dieser Frage sachkundig zu machen oder eigene Erfahrungen und Wissen mit uns zu teilen, damit
wir Becker mit den Tatsachen konfrontieren können.
BI Parkgebühren runter
