11.11.2024, 09:50
Hallo Zusammen,
Anfang September wurden wir von einer der großen Parteien um ein Gespräch gebeten. Dieses, durchaus konstruktive Gespräch, fand Mitte September mit 2 Gemeindevertretern statt.
Als Fazit des Gespräches entstand die Idee eines „runden Tisches“, mit Vertretern aller Parteien und der IG, um eine Lösung der Problematik zu erarbeiten.
Leider hat es bis heute darauf keine weitere Reaktion oder Rückmeldung gegeben.
Mitte Oktober wurden wir von höchster Stelle der Gemeinde Niedernhausen ebenfalls um einen Gesprächstermin gebeten.
Hierfür wurde ein Termin im November vereinbart.
Anfang dieser Woche erhielt unsere Anwaltskanzlei erstaunlicher Weise ein Schreiben vom Verwaltungsgerichtshof.
Darin beantragt der Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. (Rechtsvertretung der Gemeinde Niedernhausem im Normenkontrollverfahren) die Frist zur Stellungnahme und Vorlage der Verwaltungsakte zu verlängern, bis ein Güteversuch der Parteien gescheitert ist. „Die Parteien haben sich abseits des gerichtlichen Verfahrens bereits auf einen ersten Gesprächstermin Mitte November verständigt“.
Eine Stellungnahme zur Klage von der Gemeinde Niedernhausen liegt dem Gericht bis heute nicht vor.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das uns von einem außergerichtlichen Güteversuch nichts bekannt ist! In der Gesprächsanfrage war in keinster weise die Rede von einem Gütetermin. Für uns ging es um ein Kennenlernen, die Darstellung unserer bisherigen Aktivitäten und unserer Position. Wir haben den Termin inzwischen abgesagt und unsere Anwaltskanzlei hat das Gericht entsprechend angeschrieben.
Leider hinterläßt dieses Vorgehen des Hessischen Städte- und Gemeindebund e.V. und der Gemeinde Niedernhausen bei uns einen „gewissen Beigeschmack", sodass wir mit Vertretern der Gemeinde oder der Gemiende Niedernhausen selbst keine weiteren Gespäche mehr führen können und werden.
Sämtliche Kommunikation diesbezüglich wird nur noch über unsere Anwaltskanzlei geführt.
In der Vergangenheit haben wir über Monate mehr als ausreichend Versuche unternommen um zu einer gütlichen Eingung zu kommen. Dazu gab es nie eine wirkliche Reaktion, oder seitens der Gemeinde ein erkennbarer Wille, wirklich etwas zu verändern.
Bitte spendet weiter Geld auf unser Spendenkonto, damit wir in der Lage sind das Verfahren abschließend durchzuführen.
Eure Interessengemeinschaft Hunde Niedernhausen
www.spendenseite.de/normenkontrollverfahren-gg-gemeinde-niedernhausen/-78870
