Sembach (Rheinland-Pfalz), Februar 2023: Eine 48-jährige Frau stirbt, nachdem ihr Mann ihr im Auto auflauerte, ihren Wagen auf einer Hauptstraße rammte und sie mit 15 Schüssen tötete. Das Opfer hatte nach der Trennung ein Kontaktverbot gegen den gewalttätigen Ex-Partner erwirkt.

Bonndorf (Baden-Württemberg), Juni 2023: Eine 35-jährige Frau wird von ihrem Ex-Partner mit mehreren Messerstichen getötet. Erst im Mai 2023 hatte die Frau gegen den Mann ein familiengerichtliches Annäherungsverbot erwirkt.

Frankfurt am Main (Hessen), Juli 2023: Eine dreifache Mutter (40) wird im Stadtteil Frankfurter Berg von ihrem Ehemann getötet. Zwei Monate zuvor hatte das Amtsgericht Frankfurt ein Annäherungs- und Kontaktverbot gegen den gewalttätigen Mann beschlossen.

Drei Beispielfälle aus dem vergangenen Jahr. Drei tote Frauen, die vielleicht noch leben würden, wenn ihre Mörder mit einer Fußfessel nach dem spanischen Modell überwacht worden wären.

Seit 2009 können spanische Gerichte das Tragen einer elektronischen Fußfessel anordnen, um Annäherungsverbote zu überwachen. Täter und Opfer tragen dabei ein elektronisches GPS-Gerät bei sich. Beim Täter ist es am Körper fixiert, die zu schützende Person trägt es wie ein Smartphone bei sich. Sobald der Abstand zwischen beiden weniger als 500 Meter beträgt, schlägt das System Alarm und die Polizei kann schnell reagieren. Das Opfer wird kontaktiert und nicht alleingelassen. Die Leitstelle lotst die Polizei zum Einsatzort. Die Polizei wird auch alarmiert, wenn das elektronische Armband entfernt wird oder defekt ist.

Seit Einführung des Modells sank die Zahl der ermordeten Frauen insgesamt um rund 27 Prozent. Im Rahmen des Überwachungsprogramms wurde verschiedenen Quellen zufolge keine einzige Frau getötet. Die Statistik legt nahe, dass die neuen Gesetze, das gesteigerte öffentliche Bewusstsein und der Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bereits vielen Frauen das Leben gerettet haben.

Technisch wäre ein Fußfessel-Einsatz nach dem spanischen Modell auch in Deutschland möglich. Laut der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) ließe sich das „zeitnah hier bei uns in der GÜL einrichten“. Bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) sind die entsprechenden Geräte bereits getestet worden.

Trotzdem schieben sich in Deutschland Bund und Länder in Sachen Fußfessel noch gegenseitig die Verantwortung zu – auch, wenn zuletzt Bewegung in die Sache gekommen ist. So fordert unter anderem das Land Hessen den Einsatz der elektronischen Überwachung, in Bremen denkt das Innenministerium laut über ein Pilotprojekt nach.

In einigen Bundesländern gibt es bereits Regelungen zum Einsatz der Fußfessel für Täter nach den Polizeigesetzen. Recherchen des WEISSEN RINGS haben aber ergeben, dass einer Anordnung nach dem Landespolizeigesetz häufig sehr hohe rechtliche Hürden entgegenstehen und zumeist nur eine kurzzeitig befristete Überwachung möglich ist. So wurde zum Beispiel in Hamburg seit 2019 nur ein einziges Mal das Tragen einer Fußfessel wegen Beziehungsgewalt angeordnet – und der Beschluss anschließend vom Oberlandesgericht Hamburg gekippt. Abgesehen davon, dass der WEISSE RING es nicht für nachvollziehbar hält, dass der Schutz von gewaltbedrohten Frauen von dem Bundesland abhängig sein soll, in dem sie zufällig leben: Das Gewaltschutzgesetz ist ein Bundesgesetz, die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen gehören deshalb ebenfalls ins Bundesgesetz.

Lange hatte Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann ablehnend auf derartige Forderungen reagiert. Erst vor Kurzem signalisierte er in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erstmals Gesprächsbereitschaft: „Auch Regelungen im Gewaltschutzgesetz kann ich mir grundsätzlich vorstellen.“ Der WEISSE RING begrüßt dieses Signal sehr und fordert eine entsprechende Anpassung des Gesetzes.

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