20.06.2024, 12:35

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

seit 14.06. ist die geplante Tagesordnung des Erörterungstermins auf der Gemeindehomepage von Gemmrigheim und Walheim veröffentlicht. Die Veranstaltung ist im Genehmigungsverfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Sie ist neben den bis Ende März erfolgten schriftlichen Einwendungen die einzige Möglichkeit der Äußerung der Bürger zum Bauantrag der EnBW AG. Die Veranstaltung ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Rederecht haben allerdings nur diejenigen, die eine schriftliche Einwendung gemacht haben, bzw. deren mit Vollmacht bestimmte Vertreter.

Die Initiative Bürger im Neckartal (BI) wird bei dem Termin von den Sachbeiständen des Umweltnetzwerkes Hamburg, Klaus Koch und Dr. Paul Gebhard unterstützt werden, die Gemeinde Walheim und der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim (GVV) durch ihren Rechtsbeistand Dr. Schütz. Der Sachverständige Andre Guttenson aus Gemmrigheim wird die BI zusätzlich unterstützen. Die Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim, Besigheim, Bietigheim-Bissingen und der GVV beabsichtigen, zu den für sie relevanten Punkten Vertreter zu entsenden.

Die BI plant vor Beginn der Erörterung am Montag 24.06. vor dem Forum ab 9 Uhr bis Veranstaltungsbeginn eine Mahnwache mit Plakaten und Spannbändern einzurichten. Eine zahlreiche Beteiligung daran ist wünschenswert, da sie den Unmut der Anwohner gegen die KVA nochmals verdeutlichen soll.. Für die Anreise zu den Terminen bittet die BI, Bus und Bahn ab Kirchheim zu nutzen (MEX 18, 8:11 Uhr).

Fahrgemeinschaften werden gebeten, sich individuell abzustimmen. Mitfahrgelegenheit aus Gemmrigheim bieten an: Jörg Lorenz, Jens Warnecke und Andre Guttenson.

Die BI hofft auf eine rege Teilnahme an allen Tagen. Auch bei der Benennung von Bevollmächtigten ist es wichtig, soweit wie möglich, selbst an dem Erörterungstermin teilzunehmen.

Vorläufige Tagesordnung des Regierungspräsidiums:
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**Montag, 24. Juni 2024, 10 Uhr**

Eröffnung und Einführung
Baurecht
Verkehr
Abwasser
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**Dienstag, 25. Juni 2024, 9 Uhr**

Anlagentechnik
Emissionen (Lärm, Luft, Geruch u. ä.)
17. BImSchV und BVT-Schlussfolgerungen
Energie und Wärme
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**Mittwoch, 26. Juni 2024**

IX. Abfall einschließlich der Thematik Störfall-Verordnung
X. UVP-Prüfung:

Mensch/Gesundheit; Tiere, Pflanzen; Fläche; Boden inkl. Altlasten; Wasser; Klima; kulturelles Erbe; sonstiges zur UVP-Prüfung

XI. Verfahrensangelegenheiten
XII. Sonstiges

Links:
www.walheim.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/2024-06-13_Bekanntmachung_Tagesordnung_EÖT.pdf
www.gemmrigheim.de/start/gemmrigheim+im+ueberblick/tagesordnung+des+eroerterungstermins+veroeffentlicht.html
www.buergerimneckartal.de

18.05.2024, 20:15

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir möchten Sie über den aktuellen Stand und die nächsten Schritte im Genehmigungsverfahren der geplanten Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) in Walheim informieren.

Einwendungen und Erörterungstermin:
Insgesamt sind 731 Einwendungen beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingegangen. Der Erörterungstermin wurde auf den 24. Juni 2024 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg verschoben.
Beginn ist um 10 Uhr, Einlass ab 9 Uhr. Der Termin kann bei Bedarf an den Folgetagen fortgesetzt werden. Der Termin wurde wegen zahlreicher Einwendungen und hoher Teilnehmerzahl von Walheim nach Ludwigsburg verlegt. Die Initiative „Bürger im Neckartal“ bedauert dies, da es für Betroffene aus Walheim die Teilnahme erschwert, hofft aber trotzdem auf viele Teilnehmer.

Teilnahme und Vollmachten:
Die Veranstaltung ist öffentlich. Rederecht erhalten nur persönlich Anwesende, die Einwendungen beim RPS geltend gemacht haben. Sie können auch Dritte mit der Vertretung Ihrer Einwände beauftragen. Eine Vollmacht mit namentlicher Nennung der Bevollmächtigten muss spätestens zwei Wochen vorher an das RPS gesendet werden (Adresse: RPS, Ref. 54.1, Ruppmannstr. 21, 70565 Stuttgart oder per E-Mail an abteilung5@rps.bwl.de).

Vollmachtvorlage:
Eine Mustervorlage für die Vollmacht können Sie unter buergerimneckartal.de herunterladen. Bitte passen Sie die roten Textpassagen mit Ihren individuellen Daten an. Senden Sie die Vollmacht ebenfalls an die von Ihnen benannten Bevollmächtigten zur Kenntnis.

Aktueller Stand:
Das Umweltnetzwerk hat Fehler und Rechtsverstöße im EnBW-Antrag festgestellt und zusätzliche Argumente gegen die Genehmigung eingebracht. Dank der vielen Spenden war diese Unterstützung möglich. Die Bewertung liegt nun beim RPS.

Das RPS hat ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet, da der EnBW-Plan dem Regionalplan widerspricht. Walheim, Kirchheim, Gemmrigheim und der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim haben sich ablehnend geäußert. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hat sich ebenfalls gegen die Zielabweichung ausgesprochen und EnBW zur Prüfung anderer Standorte aufgefordert. Die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren trifft das RPS unabhängig vom Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

www.buergerimneckartal.de/
rp.baden-wuerttemberg.de/rps/presse/artikel/immissionsschutzrechtliches-genehmigungsverfahren-klaerschlammheizkraftwerk-walheim-eroerterungstermin/

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und hoffen auf eine starke Teilnahme am Erörterungstermin.

Mit freundlichen Grüßen

27.04.2024, 08:06

Nach Ablauf der Einwendungsfrist am 26.03.2024 sind ca. 700 Einwendungen beim Regierungspräsidium Stuttgart (RPS) eingegangen. Viele Eingangsbestätigungen wurden und werden deshalb erst jetzt verspätet verschickt, soweit darum ausdrücklich gebeten wurde.

Die von der Initiative Bürger im Neckartal (BI) eingebundenen Sachbeistände haben zudem Fehler und Rechtsverstöße in dem Antrag der EnBW festgestellt und viele zusätzliche, stichhaltige Argumente gegen eine Genehmigung geliefert. Dank einer großen Zahl an Spendern wurde diese Unterstützung möglich. Die Bewertung der Einwendungen liegt jetzt beim RPS.

Das RPS hat parallel dazu ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren eingeleitet, da der Planantrag der EnBW im Widerspruch zum bestehenden Regionalplan („Vorranggebiet für regional bedeutsame Kraftwerksanlagen“) steht. Die Gemeinden Walheim, Kirchheim, Gemmrigheim und der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim haben sich im Anhörungsverfahren dazu inzwischen ablehnend geäußert, die Gemeinde Walheim sogar mit einer juristischen Stellungnahme einer Rechtsanwaltkanzlei.

Selbst der Verband Region Stuttgart (VRS), zuständig für den Regionalplan, hat sich in der Sitzung seines Planungsausschusses am 10.04.2024 für die Stellungnahme des VRS an das RPS einstimmig gegen eine Zielabweichung ausgesprochen und die EnBW zu einer erneuten Prüfung möglicher anderer Standorte aufgefordert.

Die Entscheidung im Zielabweichungsverfahren liegt allerdings beim RPS als zuständige Behörde und wird parallel und unabhängig vom Genehmigungsantrag der EnBW nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) getroffen.
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Wie geht es weiter?

Der in Walheim angesetzte Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren nach BImSchG wird nach noch unbestätigten Hinweisen nicht wie vom RPS angekündigt am Dienstag 14.5.2024 stattfinden, sondern voraussichtlich auf die zweite Junihälfte verschoben werden. Die Veranstaltung ist öffentlich, Rederecht erhalten allerdings nur die Teilnehmenden, die Einwendungen beim RPS geltend gemacht haben. Wichtig ist, dass alle Einwendenden, die den Termin nicht persönlich wahrnehmen können oder Dritte mit der Vertretung ihrer Einwände beauftragen wollen, entsprechende Vollmachten mit namentlicher Nennung der Vertretenden an das RPS schicken (gleiche Adresse wie die Einwendung). Die Vollmacht sollte dort spätestens 2 Wochen vorher vorliegen.

Sollte das RPS sich für eine Verschiebung des Erörterungstermins entscheiden, wird es über die Gemeindeverwaltungen und die Presse darüber informieren. Außerdem wird die Initiative „Bürger im Neckartal“ einen Hinweis auf unserer Internetseite www.buergerimneckartal.de bekanntgeben.