20.06.2024, 12:35
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
seit 14.06. ist die geplante Tagesordnung des Erörterungstermins auf der Gemeindehomepage von Gemmrigheim und Walheim veröffentlicht. Die Veranstaltung ist im Genehmigungsverfahren im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Sie ist neben den bis Ende März erfolgten schriftlichen Einwendungen die einzige Möglichkeit der Äußerung der Bürger zum Bauantrag der EnBW AG. Die Veranstaltung ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Rederecht haben allerdings nur diejenigen, die eine schriftliche Einwendung gemacht haben, bzw. deren mit Vollmacht bestimmte Vertreter.
Die Initiative Bürger im Neckartal (BI) wird bei dem Termin von den Sachbeiständen des Umweltnetzwerkes Hamburg, Klaus Koch und Dr. Paul Gebhard unterstützt werden, die Gemeinde Walheim und der Gemeindeverwaltungsverband Besigheim (GVV) durch ihren Rechtsbeistand Dr. Schütz. Der Sachverständige Andre Guttenson aus Gemmrigheim wird die BI zusätzlich unterstützen. Die Kommunen Walheim, Gemmrigheim, Kirchheim, Besigheim, Bietigheim-Bissingen und der GVV beabsichtigen, zu den für sie relevanten Punkten Vertreter zu entsenden.
Die BI plant vor Beginn der Erörterung am Montag 24.06. vor dem Forum ab 9 Uhr bis Veranstaltungsbeginn eine Mahnwache mit Plakaten und Spannbändern einzurichten. Eine zahlreiche Beteiligung daran ist wünschenswert, da sie den Unmut der Anwohner gegen die KVA nochmals verdeutlichen soll.. Für die Anreise zu den Terminen bittet die BI, Bus und Bahn ab Kirchheim zu nutzen (MEX 18, 8:11 Uhr).
Fahrgemeinschaften werden gebeten, sich individuell abzustimmen. Mitfahrgelegenheit aus Gemmrigheim bieten an: Jörg Lorenz, Jens Warnecke und Andre Guttenson.
Die BI hofft auf eine rege Teilnahme an allen Tagen. Auch bei der Benennung von Bevollmächtigten ist es wichtig, soweit wie möglich, selbst an dem Erörterungstermin teilzunehmen.
Vorläufige Tagesordnung des Regierungspräsidiums:
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**Montag, 24. Juni 2024, 10 Uhr**
Eröffnung und Einführung
Baurecht
Verkehr
Abwasser
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**Dienstag, 25. Juni 2024, 9 Uhr**
Anlagentechnik
Emissionen (Lärm, Luft, Geruch u. ä.)
17. BImSchV und BVT-Schlussfolgerungen
Energie und Wärme
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**Mittwoch, 26. Juni 2024**
IX. Abfall einschließlich der Thematik Störfall-Verordnung
X. UVP-Prüfung:
Mensch/Gesundheit; Tiere, Pflanzen; Fläche; Boden inkl. Altlasten; Wasser; Klima; kulturelles Erbe; sonstiges zur UVP-Prüfung
XI. Verfahrensangelegenheiten
XII. Sonstiges
Links:
www.walheim.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/2024-06-13_Bekanntmachung_Tagesordnung_EÖT.pdf
www.gemmrigheim.de/start/gemmrigheim+im+ueberblick/tagesordnung+des+eroerterungstermins+veroeffentlicht.html
www.buergerimneckartal.de
