08.12.2023, 14:06
Heute werden wir aus zuverlässiger Quelle über eine geplante Aktion des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer zur ZUE an der Grabelohstraße informiert.
Laut vorbereitetem Flyer und begleitender Mail dazu (kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden) soll der morgige Weihnachtsmarkt in Langendreer genutzt werden, um den Flyer der NFL an Ständen und in Läden des Weihnachtsmarktes auszulegen
Es mag das gute Recht der Akteure sein, den Langendreerer Weihnachtsmarkt dafür zu nutzen. Zu hinterfragen ist aber, was da inhaltlich und politisch passiert. Anstatt sich mit Argumenten auseinander zu setzen, werden andersdenkende Bürger aus Langendreer diskreditiert. Ihnen wird in boshafter Weise unterstellt:
“Allerdings verbreiten zur Zeit leider Rechtspopulisten in Langendreer falsche Informationen, um Ängste vor Geflüchteten zu schüren und Vorurteile zu verbreiten.”
Das offenbart nicht nur die Absicht, sondern auch das Demokratieverständnis der Akteure. Wer anderer Meinung ist, wird als Rechtspopulist gebrandmarkt und ihm wird jede lautere Absicht abgesprochen, wenn z. B. behauptet wird: „Nachdem das ehemalige Altenheim schon länger leer steht, entdecken sie nun plötzlich ihr Herz für Senior*innen. Diese leben längst woanders, viele von ihnen in dem neuen städtischen Seniorenheim an der Dördelstraße.“
Da scheut dann auch niemand mehr vor der unverfrorenen und undemokratischen Feststellung in der Begleitmail zurück:
“Der Bezirksbürgermeister (Dirk Meyer) hat eine Infoveranstaltung mit/für Bürger:innen angekündigt, sobald das Vorhaben bezüglich der ZUE in trockenen Tüchern ist.”
Also: Bürgerbeteiligung wenn alles entschieden ist. Schlimmer gehts nimmer.
Sei es denn, solche Leute scheiden als ernsthafte Gesprächspartner in einer verantwortungsbewusst geführten Diskussion aus. Empfohlen wird diesen Leuten der heutige Artikel in den Ruhr Nachrichten auf der Titelseite, in der dann ja wohl „Rechtspopulisten“ wie die Zeitung selbst so wie die nachfolgend benannten Institutionen und Personen berichten (Quelle: www.ruhrnachrichten.de, Artikel: „Mehr Sicherheit für Flüchtlinge“ vom 8. Dezember 2023):
Beim geplanten Ausbau von Flüchtlingsheimen will das Land NRW künftig besonderes Augenmerk auf Sicherheitsaspekte legen, und zwar sowohl in den Einrichtungen selbst als auch in deren Umfeld Sollte es bei der Umsetzung der bestehenden Sicherheitskonzepte möglicherweise Probleme geben, wollen wir sie verbessern“, sagte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) unserer Redaktion. „Das kann zum Beispiel die Abstimmung zwischen Einrichtungen und der örtlichen Polizei betreffen, den Einsatz von Sicherheitsdiensten, soziale Angebote oder Vorsorgemaßnahmen“, erklärte Paul. Akteure der Flüchtlingsarbeit sehen die Zielsetzung zwiespältig. Sie plädieren dafür, Schutzsuchende möglichst rasch aus den großen Unterbringungen in die Obhut der Kommunen hineinzubringen, weil nur dort für gute Integration gesorgt werden könne. „Ich sehe die Gefahr, dass man jetzt viel Geld in die Hand nimmt, Regelplätze schafft, sich in Mietverträgen bindet. Und wenn diese Plätze dann einmal da sind, dann bleiben die Leute länger in den Sammelunterkünften als drei bis sechs Monate, wie es eigentlich das Ziel der Landesregierung ist“, sagte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW Außerdem haben Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat gerade erst schwierige Zustände in Landesheimen beklagt: Menschen lebten dort in Angst, Sicherheitskonzepte würden nicht eingehalten, es fehle an Versorgung und Beratung. Für Naujoks ist es fraglich, ob das bei einem möglichst ehrgeizigen Ausbau besser wird. „Die größte Schwierigkeit sehe ich beim Personal“, sagte sie. Bei der Gewerkschaft der Polizei in NRW erhofft man sich viel … „Ein neues Konzept muss unter anderem klären, ob und inwieweit Polizeipräsenz in und rund um Einrichtungen aufgestockt werden müsste“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. „Eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe macht etwas mit dem Umfeld. Darüber muss man kommunizieren.“
