Was sagt der rechtsgültige Bebauungsplan?

Im rechtsgültigen Bebauungsplan ist die Nutzung der in Rede stehenden Immobilie explizit als Alten- und Pflegeheim festgeschrieben. Ein andere Nutzung hat eine Änderung des B-Plans als Voraussetzung. Für viele Eigentümer im Umfeld war die festgeschriebene Nutzung ein Entscheidungskriterium für die Investitionsentscheidung. Dementsprechend geht es hier um den Vertrauensschutz der Eigentümer.

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Was ist eine ZUE?

Bei einer ZUE handelt es sich um eine Erstunterbringungseinrichtung des Landes. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, sollen bis zu ihrer Abschiebung in einer ZUE aufhalten. Die Menschen sollen maximal 6 Monate beherbergt werden. Eine Integration der Flüchtlinge ist hier nicht vorgesehen, deshalb gehört eine ZUE nicht in ein hochwertiges Wohngebiet.

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Altenheim

Altenheim

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Angst vor potenzieller Brandstiftung, weil Neonazis gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen sind, ist kein Argument gegen eine solche Einrichtung, sondern ein billiges Deckmäntelchen für Fremdenhass.

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Unerträglicher Hass gegen Schutzsuchende

In den ersten drei Quartalen 2023 gab es vorläufigen Angaben zufolge 1.403 Angriffe gegen Geflüchtete und 112 Angriffe auf Unterkünfte. Das ist ein deutlicher Anstieg: Von Januar bis September 2023 gab es damit so viele Angriffe wie im letzten Jahr.

Quelle: mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html

Aktueller Fußweg geeigneter,

Ein Fußweg aus der Dördelstraße der Senior:innen und Senioren zum Marktplatz ist weiterhin sehr nah und absolut machbar und in Ordnung. Im Grunde besteht hier auch der Vorteil, dass der Weg deutlich ebener ist , sodass auch eine geringere Sturzgefahr besteht im vlg. zum Weg durch den Maashänserweg (12m Höhendifferenz). Dementsprechend sind die Menschen nicht wie falsch behauptet abgeschnitten. Es braucht da schon definitiv bessere Argumente um seinen Fremdenhass zu verstecken.

Quelle: Google Maps, gerne nachschauen!