09.03.2024, 10:00

Hallo,
viele haben es bestimmt schon aus den Medien erfahren, dass die ZUE in der Grabelohstraße nun Geschichte ist. Die Bezirksregierung Arnsberg hat gestern in einer Pressemitteilung Abstand von ihrem Vorhaben genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Stein

21.02.2024, 14:40

Mahlzeit,
meine Frau und ich waren heute morgen in Arnsberg und haben die Petition eingereicht.
Nach einem sehr netten Gespräch mit Herrn Dr. Hohlfeld kann man abschließend sagen, dass es leider immer noch keine neuen Erkenntnisse gibt.
Die Petition wird, laut Dr. Hohlfeld, bei der Entscheidung mit berücksichtigt.
Vielen Dank nochmal an alle Unterstützenden.
Mit freundlichen Grüßen
Stein

10.02.2024, 16:31

Die Petition ist nun seit gestern ausgelaufen.
Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die uns/mich mit ihrer Unterschrift unterstützt haben.
Wie geht es nun weiter?
Ich habe mit der Bezirksregierung in Arnsberg regelmäßig telefoniert und habe am 21.02.24 einen Termin bekommen, an dem ich die Petition persönlich übergeben kann.
Entgegennehmen wird sie Herr Dr. Hohlfeld, Leiter der Abteilung 2, in Arnsberg. Er ist direkt dem Regierungspräsidenten unterstellt und war auch im November '23 bei der Ratssitzung in Langendreer anwesend, in der die ZUE Grabelohstr. thematisiert wurde.
Ich hoffe natürlich auch auf ein konstruktives Gespräch.
Ansonsten ist es momentan tatsächlich sehr ruhig um diese Sache geworden. Laut unserer Anwälte ist auch noch kein Antrag am Bauamt eingegangen, um das Vorhaben zu realisieren. Sollte es Neuigkeiten geben, werde ich diese veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Stein

13.12.2023, 15:21

Ein Bericht in der "aktuellen Stunde" ist geplant.
Der WDR hat sich gemeldet und möchte morgen, den 14.11. um 11:00, einen Bericht über die aktuelle Situation drehen. Interviews mit den Anwohnern sind geplant. Bringt eure Ängste und Sorgen in die Medien.
Wer es zeitlich irgendwie einrichten kann, darf gerne mit uns vor dem Altenheim das Team von Reportern in Empfang nehmen.
Die Uhrzeit finde ich taktisch etwas schlecht gewählt, da viele arbeiten sind. Es ließ sich aber keine andere Uhrzeit ausmachen.
Ich hoffe auf eine rege Teilnahme.

11.12.2023, 21:40

Die Stadt Bochum ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das städtische Seniorenzentrum an der Grabelohstraße in der Vergangenheit betrieben wurde.
Eigentümer des Gebäudes ist eine Privatperson, die das Gebäude an die Stadt Bochum vermietet hatte.
Dieser Vermieter wiederum hat nunmehr das Gebäude an die Luehrsen Management GmbH verkauft und bedurfte dazu eines Erbbaurechtsübertragungsvertrages mit der Grundstückseigentümerin Stadt Bochum.
Nach der uns vorliegenden Beschlussunterlage des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum aus dem Jahre 2022 hat die Stadt einen Erbbaurechtsübertragungsvertrag zugunsten der Luehrsen Management GmbH abgeschlossen.
Als Voraussetzung für die Zustimmung wurde vertraglich zwingend festgelegt:

„Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das Erbbaugrundstück als „Seniorenzentrum“ mit Service-Wohnungen und Wohngemeinschaften für Senioren mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu nutzen.
Eine etwaige Nutzungsänderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers.”

Da stellt sich schon die Frage, wie es denn angesichts der bestehenden Vertragslage möglich ist, dass die Luehrsen Management GmbH nicht nur ohne vorherige schriftliche Zustimmung, sondern auch ohne jede Intervention der Stadt Bochum die Einrichtung vertragswidrig als Zentrale Unterbringungseinrichtung anbietet.
Will die Stadt eigentlich nichts unternehmen, um das vertragswidrige und auch rechtswidrige Verhalten (Verstoß gegen geltendes Baurecht in Bochum) – zweifelsohne nur an Profiinteressen orientierte - Verhalten der Luehrsen Management GmbH zu stoppen und zu sanktionieren?

Die Lührsen Mangement GmbH stellt sich – den Bochumer Bürger täuschend - auf Ihrer Internetseite übrigens nach wie vor mit schönen Bildchen wie folgt zur Grabelohstraße vor.
SENIORENPARK BOCHUM
Seniorenwohnpark mit 43 Service Wohnungen, 2 Wohngemeinschaften á 10 Appartements, Pflegehotel, Tagespflege, Cafe & Bistro
Es ist also weiterhin angesagt. Links blinken und rechts abbiegen.
Wer hat da noch die Hand am Blinker??

08.12.2023, 14:06

Heute werden wir aus zuverlässiger Quelle über eine geplante Aktion des Netzwerks Flüchtlinge Langendreer zur ZUE an der Grabelohstraße informiert.

 

Laut vorbereitetem Flyer und begleitender Mail dazu (kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden) soll der morgige Weihnachtsmarkt in Langendreer genutzt werden, um den Flyer der NFL an Ständen und in Läden des Weihnachtsmarktes auszulegen

 

Es mag das gute Recht der Akteure sein, den Langendreerer Weihnachtsmarkt dafür zu nutzen. Zu hinterfragen ist aber, was da inhaltlich und politisch passiert. Anstatt sich mit Argumenten auseinander zu setzen, werden andersdenkende Bürger aus Langendreer diskreditiert. Ihnen wird in boshafter Weise unterstellt:

 

“Allerdings verbreiten zur Zeit leider Rechtspopulisten in Langendreer falsche Informationen, um Ängste vor Geflüchteten zu schüren und Vorurteile zu verbreiten.”

 

Das offenbart nicht nur die Absicht, sondern auch das Demokratieverständnis der Akteure. Wer anderer Meinung ist, wird als Rechtspopulist gebrandmarkt und ihm wird jede lautere Absicht abgesprochen, wenn z. B. behauptet wird: „Nachdem das ehemalige Altenheim schon länger leer steht, entdecken sie nun plötzlich ihr Herz für Senior*innen. Diese leben längst woanders, viele von ihnen in dem neuen städtischen Seniorenheim an der Dördelstraße.“

 

Da scheut dann auch niemand mehr vor der unverfrorenen und undemokratischen Feststellung in der Begleitmail zurück:

 

“Der Bezirksbürgermeister (Dirk Meyer) hat eine Infoveranstaltung mit/für Bürger:innen angekündigt, sobald das Vorhaben bezüglich der ZUE in trockenen Tüchern ist.”

 

Also: Bürgerbeteiligung wenn alles entschieden ist. Schlimmer gehts nimmer.

 

Sei es denn, solche Leute scheiden als ernsthafte Gesprächspartner in einer verantwortungsbewusst geführten Diskussion aus. Empfohlen wird diesen Leuten der heutige Artikel in den Ruhr Nachrichten auf der Titelseite, in der dann ja wohl „Rechtspopulisten“ wie die Zeitung selbst so wie die nachfolgend benannten Institutionen und Personen berichten (Quelle: www.ruhrnachrichten.de, Artikel: „Mehr Sicherheit für Flüchtlinge“ vom 8. Dezember 2023):

 

Beim geplanten Ausbau von Flüchtlingsheimen will das Land NRW künftig besonderes Augenmerk auf Sicherheitsaspekte legen, und zwar sowohl in den Einrichtungen selbst als auch in deren Umfeld Sollte es bei der Umsetzung der bestehenden Sicherheitskonzepte möglicherweise Probleme geben, wollen wir sie verbessern“, sagte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) unserer Redaktion. „Das kann zum Beispiel die Abstimmung zwischen Einrichtungen und der örtlichen Polizei betreffen, den Einsatz von Sicherheitsdiensten, soziale Angebote oder Vorsorgemaßnahmen“, erklärte Paul. Akteure der Flüchtlingsarbeit sehen die Zielsetzung zwiespältig. Sie plädieren dafür, Schutzsuchende möglichst rasch aus den großen Unterbringungen in die Obhut der Kommunen hineinzubringen, weil nur dort für gute Integration gesorgt werden könne. „Ich sehe die Gefahr, dass man jetzt viel Geld in die Hand nimmt, Regelplätze schafft, sich in Mietverträgen bindet. Und wenn diese Plätze dann einmal da sind, dann bleiben die Leute länger in den Sammelunterkünften als drei bis sechs Monate, wie es eigentlich das Ziel der Landesregierung ist“, sagte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW Außerdem haben Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsrat gerade erst schwierige Zustände in Landesheimen beklagt: Menschen lebten dort in Angst, Sicherheitskonzepte würden nicht eingehalten, es fehle an Versorgung und Beratung. Für Naujoks ist es fraglich, ob das bei einem möglichst ehrgeizigen Ausbau besser wird. „Die größte Schwierigkeit sehe ich beim Personal“, sagte sie. Bei der Gewerkschaft der Polizei in NRW erhofft man sich viel … „Ein neues Konzept muss unter anderem klären, ob und inwieweit Polizeipräsenz in und rund um Einrichtungen aufgestockt werden müsste“, sagte der Landesvorsitzende Michael Mertens. „Eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe macht etwas mit dem Umfeld. Darüber muss man kommunizieren.“