17.06.2024, 18:23
Ein großes Banner empfängt die Teilnehmer*innen der heutigen Regionalen Krankenhausplanungskonferenz für das Versorgungsgebiet 6 (BN/RSK/EUS): Minister Laumann, retten Sie die Geburtshilfe im Rhein-Sieg-Kreis!
Flyer werden verteilt, auf Infotafeln wird über die Resolution des Kreistags vom 28.09.2023 informiert, viele Gespräche finden mit den Ankommenden statt: Krankenhausvertreter*innen, Krankenkassen, Spitzen der Kreise und Städte, Landtagsabgeordnete. Insgesamt ist die Atmosphäre verständnisvoll.
Staatssekretär Heidmeier wird gefragt, wie er zur Verletzung der Vorgaben im Krankenhausplan stehe, die der Rhein-Sieg-Kreis festgestellt hat und die mit der einstimmigen Resolution des Kreistages bestätigt wurde.
Staatssekretär Heidmeier meint, er kenne das Problem, könne jedoch ohne Antrag der Kliniken keine Geburten zuteilen. Der läge nicht vor z.B. vom Franziskus Krankenhaus in Eitorf.
Eine Teilnehmerin meinte zur Versorgungslücke in der Geburtshilfe, das sei eben freie Marktwirtschaft, man könne niemand zwingen Geburtshilfe anzubieten.
Wenn es um die Aberkennung von ganzen Leistungsgruppen mit teilweisen erheblichen Fallzahlen und damit finanziellen Auswirkungen geht, scheint das Ministerium in der Frage der "unternehmerischen Freiheit" wesentlich lockerer zu sein als bei einer Zuweisung von bedarfsnotwendigen Geburten. Eine der vielen Widersprüche in der Krankenhausplanung.(siehe aktueller Entwurf zu den Anhörungsverfahren: www.mags.nrw/krankenhausplanung-anhoerungsverfahren )
Das letzte Wort ist nicht gesprochen, die Anhörungen gehen bis zum 11.8. weiter,
Druck erhöhen - jede/r ist gefragt weitere Unterstützer*innen zu finden.
