"Tempo 30 für Au- und Wingertsbuckel kommt
Der baden-württembergische Landtag hat in seiner Sondersitzung am vergangenen Freitag dem Vorschlag des Petitionsausschusses zugestimmt, am Aubuckel beziehungsweise am Wingertsbuckel eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Das teilte der Feudenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Abgeordnete Boris Weirauch jetzt mit. Weirauch hatte sich gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Lebenswertes Feudenheim“ und vielen Anwohnern seit Jahren für eine Verbesserung der Lärmsituation in diesem Teil des Stadtteils engagiert (wir berichteten mehrfach).
„Nur ein erster Schritt“
Entsprechend groß ist bei den Beteiligten die Freude über den Beschluss: „Damit ist der Weg frei, für mehr Lärmschutz in Feudenheim“, so formulierte Weirauch in einer ersten Stellungnahme. Die Geschwindigkeitsbeschränkung in der Nacht sei allerdings nur ein erster Schritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssten. So hält Weirauch an seiner Forderung fest, ein Durchfahrtsverbot für den Schwerlastverkehr anzuordnen, was die Stadt bisher aber ablehnt.
Der Abgeordnete hatte zur Verbesserung der Lärmsituation im Feudenheimer Osten in einer früheren Anfrage an die Landesregierung beispielsweise auch ein Tempolimit auf der nahe gelegenen Autobahn A 6 ins Spiel gebracht, was aber laut Weirauch vom baden-württembergischen Verkehrsministerium mit der Begründung abgelehnt worden sei, eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung habe keinen Effekt.
Der SPD-Abgeordnete hatte im Vorfeld nochmals bei Regierungspräsidentin Sylvia Felder um eine schnelle Entscheidung ihrer Behörde gebeten. Das RP muss rein formal der Stadt die Genehmigung erteilen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr auf Tempo 30 absenken zu können. Das war im Vormonat, damals hatte die Regierungspräsidentin Weirauch geantwortet, das sie zunächst die Entscheidung des Petitionsausschusses abwarten möchte. „Das entspricht den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten, nach dem Beschluss ist jetzt aber der Weg frei“, so Weirauch. Das Regierungspräsidium hat der Stadt nun am 1. März die notwendige Zustimmung erteilt und bei der Verwaltung angeregt, die Maßnahme durch regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen zu überwachen.
Unterdessen begrüßen auch die Feudenheimer Grünen diese Regelung sowie die mögliche dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hauptstraße. Allerdings sollten ihrer Ansicht nach in der Hauptstraße noch zusätzliche sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger eingerichtet und die Tempo-30-Regelung an unübersichtlichen Stellen durch bauliche Maßnahmen flankiert werden. In welcher Weise der Radverkehr künftig über die Hauptstraße geführt werden könne, sei ebenfalls noch weitestgehend ungeklärt.
Die Tempo-Reduzierung sehen die Grünen ebenfalls nur als ersten Schritt, man arbeite daher an einem Verkehrskonzept, das auf Vermeidung und Umlenkung insbesondere des Lkw-Verkehrs setze."
Podiumsdiskussion zur Konversion auf Spinelli und zum Grünzug Nordost
Wir bieten den ParteienvertreterInnen im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26.5.2019 die Möglichkeit, ihren Standpunkt in dieser öffentlichen Veranstaltung zu präsentieren. Dabei besteht auch Gelegenheit, Fragen aus dem Publikum zu beantworten.
Hintergrund der Veranstaltung ist die in Mannheim und vor allem in den angrenzenden Stadtteilen Feudenheim und Käfertal immer wieder auf Bezirksbeiratssitzungen, in der Öffentlichkeit und in Leserbriefen geäußerte massive Unzufriedenheit über die Entscheidungen zu den Themen Radschnellweg in der Au, Betriebshof und Wohnbebauung Spinelli Süd, Frischluftschneise / U-Halle sowie Bebauung Spinelli-Nord/Käfertal-Süd.
Liebe Mistreiter,
heute mal wieder ein paar Informationen:
Radweg durch die Au:
Hierzu gibt es eine neue Petition. Auf der entsprechenden Seite sind noch mehr Informationen, für alle, die das nicht in der Presse mitverfolgt haben. Auf der Facebookseite "Bürgerinitiative Lebenswertes Feudenheim" ist auch einiges dazu veröffentlicht, die Homepage folgt noch.
Bitte unterschreiben Sie die Petition online und gerne auch auf den bald in den Feudenheimer Geschäften ausliegenden Unterschriftenlisten. Und bitte weitersagen.
Zur Erinnerung:
Im Gemeinderat wurde vor der Abstimmung ein Antrag der Grünen Fraktion gestellt, die Abstimmung zu verschieben, da die Umwelthemen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Dieser Antrag wurde leider abgelehnt. Danach, bei der Abstimmung, hat die grüne Fraktion mehrheitlich FÜR die Radwegführung durch die AU abgestimmt. Unsere grüne Umweltbürgermeisterhin hat die Radwegführung vehement verteidigt und die nach Expertenmeinung nicht mögliche Umsiedung der seltenen und gefährdeten Orchideenarten vehement propagiert.
Der Fairness halber hier nochmal die genauen Abstimmungsergebnisse:
"Bei der Abstimmung im Gemeinderat hatten 29 Stadträte und Oberbürgermeister Peter Kurz für den Fahrradschnellweg durch die Au gestimmt und 13 dagegen. Die Gegenstimmen waren von Freien Wählern, FDP und der Gruppierung Mittelstand für Mannheim sowie von den drei Grünen-Stadträten Gabriele Baier, Isabel Dehmelt und Raymond Fojkar gekommen. Außerdem votierten Bernd Kupfer (CDU), Roland Geörg (Bürgerfraktion) und Julien Ferrat (Familienpartei) gegen den Radschnellweg. Thomas Hornung (CDU) sowie die beiden Vertreter der Linkspartei enthielten sich der Stimme. Drei von 48 Stadträten waren bei der Sitzung im Ratssaal nicht anwesend"
Zentraler Betriebshof auf Spinelli:
Im Moment gibt es keine uns vorliegenden Neuigkeiten. Wir werden dranbleiben und insbesondere bei der Podiumsdiskussion nachfragen, inwieweit man tatsächlich auf der Suche nach alternativen Standorten ist, wie weit die Suche fortgeschritten ist und ob man schon erfolgreich war. Es bleibt zu befürchten, dass die Verwaltung die nächste Gemeinderatswahl abwartet, auf andere Mehrheiten hofft und dann den Standort Spinelli mitsamt Umbau Talstraße und Erhalt der U-Halle für Großveranstaltungen durchwinkt.
Wir weisen daher heute schon auf die Podiumsdiskussion am 08.05.2019 hin:
Am 8. Mai veranstalten die Bürgerinitiativen "Gestaltet Spinelli", "Lebenswertes Feudenheim", Grauzone Grünzug" und "Konversion statt BuGa" gemeinsam ab 19 Uhr eine Podiumsdiskussion im großen Saal des Epiphaniashauses, Andreas-Hofer-Str. 39, 68259 Mannheim-Feudenheim.
Ziel ist es, im Vorfeld der am 26.5.2019 stattfindenden Kommunalwahlen die Meinung der im Gemeinderat befindlichen Fraktionen und größeren Gruppierungen zur Konversion auf Spinelli und zum Grünzug Nordost zu erfragen.
Konkret geht es um folgende Themengebiete:
1. Radschnellweg
2. Betriebshof und Wohnbebauung Spinelli Süd
3. Frischluftschneise / U-Halle
4. Bebauung Spinelli-Nord/Käfertal-Süd
Unten fügen wir Ihnen noch eine Mail bezüglich der geplanten Bebauung der Konversionsfläche STEM in Seckenheim an. Auch hier gibt es eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Pläne der Stadt wehrt. Informationen dazu auf den eingefügten Links.
Die BI STEM ist im Verteiler dieser Mail in Kopie. Liebe BI STEM, Gerne dürfen Sie diese Mail an Ihre BI Mitglieder weiterleiten. Insbesondere mit dem Hinweis auf die beiden oben genannten Petitionen.
Herzlichen Dank und uns allen viel Erfolg bei unseren Anliegen
Bis demnächst
Christiane Säubert
Bürgerinitiative Lebenswertes Feudenheim
Hallo zusammen,
auf Mannheims kleinster und "letzter" Konversionsfläche, STEM, tut sich
was. Am 4.4. 17.30 Uhr ruft die BI zur Kundgebung vor der Veranstaltung
um 19:00 Uhr auf. Siehe unten.
Zur Einstimmung auf die Situation verweise ich einfach mal auf diesen
Beitrag im Grauzone-Blog:
Wie gestern bereits geschrieben - melden Sie bitte alles, was Ihnen zu dem Thema auffällt an die zuständigen Behörden. Nur so wird sich das Tempolimit dauerhaft durchsetzen. DANKE!
Liebe Mitstreiter/innen, wie Sie aus dem Bericht ersehen können, werden "über die gesamte Zeitdauer des Pilotversuchs die Unfallzahlen, die Beschwerden aus der Bürgerschaft und die Erfahrungen des ÖPNV evaluiert....".
Wir haben beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung nachgefragt, Sie können Ihre Beschwerden, Anregungen, Lob an jede Polizeidienststelle richten oder an Volker.Boehn@mannheim.de
Carola.Wacker@mannheim.de
Harald.Born@mannheim.de
Die Daten werden mit den beteiligten Fachbereichen, der Polizei und der RNV gemeinsam im Rahmen einer regelmäßig beim Fachbereich stattfindenden Sitzung der Verkehrskommission ausgewertet und an die übergeordneten Behörden berichtet.
Gestern erhielten wir einen Anruf von Sicherzeit und Ordnung Mannheim.
Die Umsetzung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse in Feudenheim wird frühestens Mitte Januar, spätestens Ende Januar erfolgt sein.
Heute erhielten wir einen Anruf von Ordnung und Verkehr. Die Umsetzung von Tempo 30 auf der Hauptstrasse in Feudenheim wird frühestens Mitte Januar, spätestens Ende Januar erfolgt sein. Evtl. motitivert Sie dieser Erfolg, auch unsere aktuelle Petitition www.openpetition.de/petition/online/erhalt-und-ausbau-von-wirksamen-frischluftschneisen-und-kaltluftproduktionsflaechen-in-Mannheim zu unterschreiben. Diese neue Petition ist wichtig, denn es geht um ganz Mannheim und mit dem Bebauungsplan wird eine einmalige Chance zur Klimaverbesserung/-Erhalt vertan. Im Rahmenplan ist übrigens der Erhalt der U-Halle auch nach der Bundesgartenschau vorgesehen.
Wir wünschen Ihnen ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für 2019
Herzlichst Heike und Wolfgang Reiser
