09.05.2021, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
08.05.2020, 21:24
Der Elternbeirat unterstützt diese Aktion und bittet um das Teilen und Weitrrsagen & Mitmachen! Danke
Kinder haben Rechte!
Warum wird der Luxus aller Erwachsenen über das Recht auf Freiheit und Bildung der Kinder gestellt?
Wir wollen ein paar Kinderschuhe vor das Rathaus in Cottbus stellen als Erinnerung sowie als Zeichen, dass die Kinder da sind und wir ihre Stimme sind!
Kommt am Montag, dem 11.05.2020, in der Zeit von 15.30 Uhr bis maximal 18.30 Uhr vorbei, stellt ein paar Kinderschuhe hin und geht ! KEINE Demonstration, Keine Kundgebung oder Ähnliches .... nur ein Zeichen!!
Im Nachhinein werden die Kinderschuhe in die Kleiderspende gebracht. Vorschläge zum Spenden an weitere Einrichtungen sind erwünscht!
Liebe Grüße, Nadine
08.11.2019, 17:12
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
es gibt etwas Bewegung im Streit um die 2016 eingeführten Elternbeiträge für Hort und Kita.
Daher sende ich euch beiliegenden Online-Artikel der Lausitzer Rundschau.
Beste Grüße
Matthias Löhr/ Elterninitiative gegen die zu hohen Beiträge ab 2016 in CB
13.08.2019, 11:59
Liebe Unterstützende,
der Landeselternbeirat für Kindertagesbetreuung Brandenburg hat eine landesweite Petition gestartet, auf die ich euch gerne hinweisen & um Unterstützung bitten möchte:
"WORAUF WARTEN? MEHR QUALITÄT UND BEITRAGSFREIHEIT – JETZT!"
Bei vielen anderen Themen gibt es noch großen Handlungsbedarf: Deswegen fordert der LEBK eine Reform des Kita-Gesetzes in ganz Brandenburg: Mehr Qualität, gute Ausbildungsbedingungen, wohnortnahe & beitragsfreie Kitas!
Bitte unterschreibt diese Petition & teilt das kurze Erklärvideo auf Facebook:
Video auf Facebook:
+ + + Facebook: www.facebook.com/watch/?v=485351225586346
Jedes “Gefällt mir” (Like), aber vor allem geteilte Inhalte (Shares) sorgen dafür, dass noch mehr Menschen von der Petition erfahren. Die Petition kann auch in Facebook-Gruppen geteilt werden. Wer nicht in den Sozialen Netzwerken ist, kann gerne per WhatsApp oder E-Mail Freunde, Bekannte und die Familie auf die Petition hinweisen.
+++ Kurzlink: www.openpetition.de/!woraufwarten
Wir brauchen Euren Einsatz! Für unsere Kinder. Für unsere Zukunft.
Danke für das Engagement!
10.04.2019, 14:06
Liebe Petenten,
da uns in den vergangenen Tagen weitere individuelle Nachfragen zur Problematik Kita-Elternbeiträge erreichten, möchten wir Euch gern die Homepage der "Die Linke" empfehlen. Diese wurde speziell auf dieses Thema hin erweitert und angepasst.
www.dielinke-lausitz.de/politik/kita/
Ihr findet nun dort:
- drei verschiedene Musterschreiben
- alle Beitragstabellen der Jahre 2013 und 2016
- Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Verzicht auf Mindestbeiträge
- Pressemitteilung zum OVG-Urteil
Solltet Ihr weitere Dokumente benötigen oder Nachfragen haben,
werden wir diese schnellstmöglich bearbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Eure Elterninitiative
Für eventuelle weitere Fragen sehr gern unter:
DIE LINKE. / Ansprechpartner: Matthias Löhr, Kreisvorsitzender
Kreisverband Lausitz
Straße der Jugend 114
03046 Cottbus
e-mail: loehr@dielinke-lausitz.de
Telefon 0355 29 04 95 48
PC-Fax 0331 96 69 91 52 2
17.11.2018, 20:11
Bitte noch mal alles mobilisieren! Unterschreiben & teilen & weitersagen!!!
www.openpetition.de/petition/online/kita-beitragsgerechtigkeit-fuer-cottbusser-eltern-2018#petition-main
Achtung: kommt zur Demo am 21.11.2018/ vorm Stadthaus/ 16-17 Uhr!!!!
Reporter vom RBB sind vor Ort und drehen für Brandenburg Aktuell am Abend!!!! Auch RBB Radio wird live dabei sein und natürlich weitere regionale Presse!!!
Unbedingt kommen!!!! Da können wir Flagge zeigen! 17 Uhr ist auch Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung im Stadthaus! Da wird unsere Beitragsgerechtigkeit abgestimmt!!!
Bitte versucht zu kommen!!! Ganz wichtig!!! Unter FB könnt ihr direkt Eltern / Freunde einladen zur Demo
www.facebook.com/events/304951543670797/?ti=icl
Danke!!! Wir freuen uns auf alle !!!
Wir haben in den letzten 2 Jahren so viel erreicht. Das schaffen wir auch noch !!!
12.11.2018, 16:28
Bitte gebt noch mal richtig Gas und teilt die Petition auf FB, in Whatsapp Gruppen, sagt es weiter (bspw. bei Elternabenden, Aushänge mit Abrisszetteln können ausgedruckt und aufgehängt werden usw.)!!!
Wir brauchen noch mind. 400 Unterschriften in 14 Tagen!!!
Achtung! Nicht verpassen!!!! Demo: 21.11.2018/ vorm Stadthaus/ 16 Uhr
RBB usw. werden vor Ort sein. Nur gemeinsam schaffen wir das!!!!
DANKE für euer Engagement!!!!
02.11.2018, 19:13
!Veranstaltungshinweis!
-Wir kämpfen für rechtskonforme Beitragserhebung-
Die „Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung“ ruft zu einer Demonstration
am 21.11.2018
um 16 Uhr
vor dem Stadthaus, Erich Kästner Platz 1, 03046 Cottbus
auf.
Wir fordern von der Kommunalpolitik und der Stadtverwaltung:
• Kita-Beiträge in Cottbus die dem Brandenburger Kitagesetz und der gängigen Rechtsprechung entsprechen
• Die Rückzahlung von zu viel gezahlten Kita-Beiträgen seit August 2016
Gemeinsam wollen wir uns vor dem Hauptausschuss der Stadt Gehör verschaffen und den Druck auf die Verantwortlichen in der Stadt erhöhen.
Medienvertreter sind selbstverständlich herzlich Willkommen
Eure Elterninitiative gegen die Beitragserhöhung CB
Unterstützend der Elternbeirat der Stadt Cottbus
28.10.2018, 16:46
Der Text wurde überarbeitet.
Neuer Petitionstext: **Durch das neue Kita-Gesetz Die SPD hat folgenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung gegeben:
1. Die Verwaltung der Stadt Cottbus stellt bis zum 01.01.2019 eine Erhebung der Kitabeiträge nach Maßgabe des Landes Brandenburg neuen Kitagesetzes sicher.
2. Die Verwaltung der Stadt Cottbus legt dar, welche Auswirkungen die Änderung der
Berechnung der Elternbeiträge auf den städtischen Haushalt hat.
3. Die gesetzeskonforme Beitragserhebung erfolgt rückwirkend zum Inkrafttreten der bisherigen Elternbeitragssatzung (1.8.2016); nach gesetzeskonformer Berechnung zu viel gezahlte Elternbeiträge werden rückerstattet.
4. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit innerhalb der Stadt Cottbus ist die Cottbusser Praxis rechtswidrig. Dadurch müssen Cottbusser eine trägerübergreifende Gesamtlösung zu schaffen. Eine einheitliche Handhabung und Rückerstattung zwischen den zahlreichen Trägern und den Eltern höhere Beiträge für die Kita ihrer Kinder zahlen. Das lassen wir uns nicht gefallen und fordern folgendes von der Stadtverordnetenversammlung:** ist zu sichern.
___
- Die betroffenen Eltern sind von den nicht gerechtfertigten Mehrkosten zeitnah zu entlasten. Ein Ausschöpfen der Übergangsfristen ist nicht gerechtfertigt.
- Zuviel gezahlte Elternbeiträge sind zurück zu zahlen.
Zwar bedeutet dies eine Belastung des Cottbusser Haushalts, jedoch können diese Mehrkosten nicht auf den Schultern von betroffenen Eltern ausgetragen werden.
**Zahlreiche Kommunen des Landes haben bereits die Rolle rückwärts gemacht. Manche haben, wie Teltow, die zu viel gezahlten Beiträge zurückgezahlt und andere, wie Potsdam, sind noch in der Vorbereitung einer solchen Rückzahlung.**
Aus Sicht des Haushaltsrechtes mag es sich bei einer solchen Rückzahlung um eine freiwillige Leistung handeln. Aus zivil- und verwaltungsrechtlicher Sicht werden die Eltern, welche Klage eingereicht haben, ihr zu viel gezahltes Geld vom Gericht zugesprochen bekommen.
--> der Antrag wurde auf November zurückgestellt
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 291 (226 in Cottbus)
