30.06.2021, 09:01
Liebe Mitzeichner/Innen!
Am letzten Freitag hat die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause und auch vor den Bundestagswahlen am 26. September stattgefunden. In dieser Legislaturperiode wird es auch keine Sitzungen im Rechtsausschuss und Petitionsausschuss mehr geben.
Die Kinderrechte & sexuelle Identität wird damit nicht ins Grundgesetz aufgenommen. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU trägt dafür die primäre Verantwortung. Aber auch der Koalitionspartner SPD hat sich mit schuldig gemacht. Dies ist das Ergebnis von acht Jahre GroKo. Die scheidende Bundesregierung war hinsichtlich von Grund- und Menschenrechten als größte Übel nach Kriegsende.
Nach den Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben. Laut Wählerumfragen wird daran mindestens eine Partei der heutigen Opposition aus GRÜNE oder LINKE oder FDP beteiligt sein. Deswegen wird es neue Versuche geben, dass die Kinderrechte & sexuelle Identität ins GG aufgenommen werden.
Unabhängig davon läuft diese Petition natürlich weiter und wird von der neuen Bundesregierung und damit verbundenen Mehrheiten in den Ausschüssen übernommen. Die Mehrheitsverhältnisse werden sich aus der Bundestagswahl ergeben. Der Petent gibt daher die Wahlempfehlung: NO-GroKo!!!
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
08.06.2021, 20:41
GroKo aus CDU/CSU & SPD hält Koalitionsvertrag nicht ein: Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) & Bundesregierung scheitern mit Kinderrechten ins Grundgesetz(GG).
Keine Kinderrechte im Grundgesetz(GG) in dieser Legislaturperiode: CDU/CSU-Fraktion verhindert 2/3 Mehrheit für die Fraktionen der Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE sowie auch dem Koalitionspartner SPD
Die Kinderrechte werden in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Artikel 6 GG aufgenommen. Dies teilte die Bundesjustizministerin Lambrecht(SPD) gegenüber den Medien mit. Lambrecht & die SPD-Fraktion hatte sich schon zuvor dem Koalitionspartner CDU/CSU gebeugt. Die Opposition aus GRÜNE, FDP und LINKE hatten mehr Rechte für Kinder im Grundgesetz gefordert. Die CDU/CSU-Fraktion hat damit eine 2/3 Mehrheit verhindert. Die Bundesregierung ist daher auch bei den Kinderrechten kläglich gescheitert. Insbesondere hat auch Lambrecht versagt, die nach den Bundestagswahlen nicht mehr dem neuen Bundestag angehören wird. Kein Verlust, sondern eine große Bereicherung. Wählerinnen & Wähler, die am 26. September ihr Stimme der CDU/CSU geben, sprechen sich auch in der nächsten Legislaturperiode gegen echte Kinderrechte im Grundgesetz aus.
www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kinderrechte-grundgesetz-113.html
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
03.06.2021, 11:44
Liebe Mitzeichner/innen,
der Petitionsdienst hat erneut auf die Petition geantwortet. Es wurde eine Stellungnahme beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz angefordert. Die Seite 1 liegt dieser Mitteilung als JPG-Datei bei.
Hinsichtlich der Mitzeichnerliste bei openPetition hat der Petitionsdienst mitgeteilt, dass solche Listen erneut im Petitionsverfahren nicht offiziell anerkannt werden. Dies trifft nicht nur auf die K13online-Petition zu, sondern auf alle externen Listen solcher Plattformen. Es ist mehr als bedauerlich, dass es offenbar keine diesbezüglichen Änderungen in den Petitionsrichtlinien geben soll, denn mit der momentan ausgrenzenden Handhabung wird das Petitionsrecht in Artikel 17 GG ausgehebelt. Dennoch trägt die Sammelplattform openPetition erheblich dazu bei, dass auch das politische Anliegen der K13online-Petition öffentlich bekannt wird und Verbreitung findet. Jede Mitzeichnung ist auch weiterhin von gesellschafts-politischer Bedeutung
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
22.05.2021, 19:28
Liebe Mitzeichner/Innen,
am gestrigen Freitag sollte eigentlich die 2./3. Lesung im Bundestag stattfinden, damit die sexuelle Identität in Artikel 3 Grundgesetz eingefügt wird. Insbesondere die CDU/CSU hat dies erneut verhindert. Die SPD hat sich angeschlossen. Die Opposition hat über die Geschäftsordnung dennoch erreicht, dass im Bundestag darüber debattiert wurde. Hier geht es zum Artikel auf der Webseite des Bundestages und in die Mediathek zur 30-minütigen Aussprache:
dbtg.tv/fvid/7523435
Die letzten Plenarwochen vor der Bundestagswahl stehen noch aus. Es soll einen weiteren Versuch geben, damit das Grundgesetz mit sexuellen Identität noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
10.05.2021, 12:59
Liebe Mitzeichner/innen,
diese Petition liegt dem Petitionsausschuss bereits vor. Am 10. Mai 2021 wurde die Mitzeichnungsfrist beendet und die Unterschriftenliste wird ausgedruckt an den Petitionsausschuss nachgereicht. Aktuelle Infos zum weiteren Verlauf des Petitionsverfahrens können den Webseiten des Petenten entnommen werden.
Wir bedanken uns herzlich bei allen Mitzeichnern/Innen und werden Euch auch weiterhin auf dem Laufenden halten...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
10.05.2021, 07:00
Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.
16.04.2021, 16:55
Liebe Mitzeichner/Innen
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Kinderrechte am gestrigen Donnerstag in 1. Lesung in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf geht der Opposition(außer AfD) nicht weit genug. Diese Petition bzw. der Petent sieht diesen schwachen Entwurf genauso. Die Kinderrecht müssen erheblich erweitert werden.
Zur Bundestagsdebatte geht es über den folgenden Link:
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw15-de-kinderrechte-833256
Im Rechtsausschuss wird nun weiter beraten...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
08.04.2021, 20:30
Liebe Mitzeichner/Innen,
wir haben die Mitzeichnungsfrist um einen Monat bis zum 8. Mai 2021 verlängert.
Der Petitionsdienst hat erneut reagiert und auch diese Petition wird separat geführt. Auf der Webseite des Bundestages befindet sich die Leitpetition bereits in der parlamentarischen Prüfung:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_05/_28/Petition_111658.nc.$$$.a.u.html
Diese Mitteilung an alle Mitzeichner/Innen wird mit weiteren Infos auch an den Petitionsausschuss gesandt.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
08.04.2021, 18:52
Der textliche Inhalt der Petition wurde nicht geändert. Die Dauer der Petition wurde um einen Monat bis zum 8. Mai 2021 verlängert.
Neues Zeichnungsende: 08.05.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 29
19.03.2021, 10:38
Liebe Mitzeichner/Innen!
Der Petitionsausschuss hat mitgeteilt, dass diese Petition mit einer bereits in der Prüfung befindlichen ähnlich lautenden Petition zusammengefügt wird. Dies hat zur Folge, dass sich auch diese Petition bereits im Ausschuss zur Prüfung befindet und dort beraten wird.
Die Leitpetition ist auf der Webseite des Deutschen Bundestag verfügbar, hier:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_05/_22/Petition_95231.nc.$$$.a.u.html
Weiter hat der Petitionsausschuss mitgeteilt, dass die Petition zu den Kinderrechten von der Petition zur sexuellen Identität abgetrennt wird. Zu letzterem erhält der Petent demnächst weitere Nachricht....
Durch die Zusammenführung dieser Petition mit der fast gleichlautenden Leitpetition gibt es mit Stand von heute insgesamt 95 Mitzeichner/Innen(hier: 24 + 71 Bundestag). Dennoch ist noch viel Luft nach oben. Diese Petition läuft noch bis zum 8. April 2021. Weitere Mitzeichner/Innen aus Euren Bekannten- und Freundeskreisen sind wünschenswert....
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
