Nach dem der 1. Teil dieser Petition "Kinderrechte ins GG" schon im letzten Jahr vom Bundestag angenommen wurde und in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen worden ist, hat nun auch der 2. Teil der Petition "sexuelle Identität ins GG" seinen Abschluss gefunden. Damit ist auch dieses Petitionsverfahren abgeschlossen.
Als Petent habe ich über die Petition sexuelle Identität ins GG auf meinem privaten Weblog ein abschließendes News publiziert. Dort befindet sich auch die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag.
Hier bei openPetition konnte also lediglich ein Teilerfolg erreicht werden. Ich bedanke mich nochmals für die Mitzeichnungen, denn dies wird die letzte Mitteilung an Euch sein.
Es wird weitere und neue Petitionen zu verwandten Themenkomplexen geben. Ich würde mich freuen, wenn Ihr von Zeit zu Zeit auf meinem Weblog vorbei schaut - und auch meine kommenden Petitionen mitzeichnet würdet. Gerne freue ich mich auch auf direkte Kontaktaufnahmen per EMail etc. und wünsche Euch für die Zukunft alles Beste...
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking
Postfach 100653
D-75106 Pforzheim
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag(26.9.2024) über die Petition sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG) abgestimmt. Die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, das Verfahren abzuschließen, wurde von allen anwesenden Fraktionen im Bundestag angenommen. Dazu hat der Petent auf seinem Weblog das folgende News publiziert:
Abschließend erhalten wir vom Petitionsausschuss die schriftliche Begründung. Auch darüber erhalten alle Mitzeichner/Innen Nachricht.
Inzwischen haben mehrere Internetmedien über diese Abstimmung im Bundestag berichtet. In einem Pressespiegel werden wir auch darüber ausführlich berichten.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 11. September 2024 eine Beschlussempfehlung(Drucksache 20/12841) abgegeben. Über die K13online-Petition(Pet- 4-19-07-103-044636) wird unter Beschlussempfehlung 4(Lfd. Nr. 34) am 26. September 2024 abgestimmt. Die Abstimmung zur Sammelübersicht 641 wird LIVE im Parlaments-TV übertragen. Der TOP 38 soll um 14:25 Uhr stattfinden...
Damit nähert sich dieses Petitionsverfahren dem Abschluss. Nach der Abstimmung im Bundestag am 26. September wird der Petent ein weiteres News auf seinem Weblog publizieren..
Die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag hinsichtlich der sexuellen Identität in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz lässt weiterhin auf sich warten. Der Petitionsdienst hatte Anfang d. J. mitgeteilt, dass der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungen beschließen wollte. Wir warten auf diese Beschlussempfehlung nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2024.
Der Petent hat auf seinem neuen K13online-Weblog ein aktuelles News publiziert:
der Petitionsdienst des Deutschen Bundestages hat im Nachgang mitgeteilt, dass die Petition "sexuelle Identität ins Grundgesetz(GG)", die auch die sexuelle Identität der Pädophilen mit einschließt, als Einzelpetition im Ausschuss beraten wird. Demnach wird es eine separate Beschlussempfehlung geben. Der Petitionsausschuss ist damit der Bitte des Petenten nachgekommen. Der Petitionsdienst hat weiter mitgeteilt, dass die Beschlussfassung in einer der nächsten Sitzungen stattfinden soll.
Bei dieser Gelegenheit müssen wir leider auch darauf hinweisen, dass die bekannten Webseiten des Petenten mit der Domain krumme13.org(auch die Links hier bei OpenPetition) seit dem 12. Januar 2024 nicht mehr erreichbar sind. Der Webhoster hatte Vertragsbruch begangen und die Inhalte offline gestellt. Gegen den Ex-Hoster laufen zivilrechtliche und strafrechtliche Verfahren. Die freie Meinungs- und Pressefreiheit wurde verhindert. Das gesamte Petitionsverfahren kann im Moment noch nicht wieder dokumentiert werden.
Inzwischen befindet sich ein neues K13online-Weblog im Aufbau. Der Neustart wird auch dieses Petitionsverfahren beinhalten. Sie erreichen das Weblog über eine neue Domain, hier:
Die Vorsitzende des Petitionsausschuss hat den Abschluss der Petition Kinderrechte ins GG mitgeteilt. Damit ist der 1. Teil dieser Petition beendet. Die Forderungen nach Kinderrechten werden in die kommenden Beratungen der Bundesregierung, der Ausschüsse und Fraktionen mit einbezogen. Hier geht es zum News des Petenten:
Der 2. Teil dieser Petition - sexuelle Identität ins GG - befindet sich weiterhin im Ausschuss und wird dort beraten.
Der Petent wird in absehbarer Zeit eine weitere Petition beim Deutschen Bundestag einreichen und auch hier bei OpenPetiton zur Mitzeichnung einstellen. Im folgenden Link finden Sie dazu weitere Informationen:
Der 1. Teil dieser Petition - Kinderrechte ins Grundgesetz(GG) - steht kurz vor dem Abschluss. Der Petitionsausschuss hat eine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben.
Am Donnerstag, den 19. Oktober, findet im Bundestag die Abstimmung über diese Petition statt. In der Beschlussempfehlung heißt es, dass die Petition an das Bundesjustizministerium & Familienministerium und an alle Fraktionen überwiesen werden soll.
Der Petent hat auf seinen Webseiten dazu ein weiteres News publiziert: