37 Unterschriften
Der Petition wurde nicht entsprochen
Petition richtet sich an: Bundestag
Zur Änderung bzw. Ergänzung des Grundgesetzes bedarf es einer 2/3 Mehrheit im Bundestag & Bundesrat. Gesetzentwürfe zu den Kinderrechten und der sexuellen Identität liegen bereits vor und werden politisch debattiert:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kinderrechte-ins-grundgesetz-1840968
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw45-de-sexuelle-identitaet-664910
Die aktuelle Bundesregierung hat bisher keine parlamentarische 2/3 Mehrheit erreichen können. Es ist fraglich, ob diese noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. Nach den kommenden Bundestagswahlen wird es eine neue Bundesregierung geben.
Diese Petition richtet sich an alle Wahlberechtigten, um eine 2/3 Mehrheit in der Bevölkerung zu erreichen. Und fordert die Bundesregierung auf, die Kinderrechte und die sexuelle Identität im Grundgesetz zu verankern.
Begründung
Die Kinderrechte gehören in Artikel 6 des Grundgesetzes. Die sexuelle Identität gehört in Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Beide Grundgesetzänderungen sind auch mit der sexuellen Selbstbestimmung verbunden.
Bei den Kinderrechten müssen die Merkmale im GG möglichst weit gefasst werden, damit die Rechte der Kinder auch wirksam berücksichtigt werden. Alle nachgeordneten Gesetze müssen den Kinderrechten im GG angepasst werden.
Bei der sexuellen Identität müssen die Merkmale im GG alle sexuellen Orientierungen/Identitäten beinhalten. Alle sexuelle Minderheiten bedürfen des Schutzes vor Diskriminierung im GG. Die nachgeordneten Gesetze müssen angepasst werden.
Diese Petition hat ein gesamtgesellschaftliches Thema, welches für die ganze Bevölkerung relevant ist. Eine bundesweite Volksabstimmung zu diesem Themenkomplex würde sicherlich große Aufmerksamkeit erreichen können. Aber bei so vielen wichtigen Petitionsvorschlägen kann nur eine Petition die meisten Mitzeichner/Innen gewinnen. Deshalb wäre schon eine öffentliche Diskussion zu diesem Themenkomplex ein Gewinn & Erfolg...!!!
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Angaben zur Petition
Petition gestartet:
09.02.2021
Petition endet:
08.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
Minderheitenschutz
Neuigkeiten
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Bundestag wies Petition über Ergänzung von „Pädophilie als sexuelle Identität“ im Grundgesetz ab
am 25.10.2024 -
Liebe Mitzeichner/Innen!
Nach dem der 1. Teil dieser Petition "Kinderrechte ins GG" schon im letzten Jahr vom Bundestag angenommen wurde und in die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen worden ist, hat nun auch der 2. Teil der Petition "sexuelle Identität ins GG" seinen Abschluss gefunden. Damit ist auch dieses Petitionsverfahren abgeschlossen.
Als Petent habe ich über die Petition sexuelle Identität ins GG auf meinem privaten Weblog ein abschließendes News publiziert. Dort befindet sich auch die Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag.
Hier bei openPetition konnte also lediglich ein Teilerfolg erreicht werden. Ich bedanke mich nochmals für die Mitzeichnungen, denn dies wird die letzte Mitteilung an Euch sein.
Es wird weitere... weiter
Debatte
Recht für Kinder anfechten, damit Mann sie gegen eine Tafel Schokolade missbrauchen kann? NEIN!!!!! Warum der sich so etwas überhaupt erst trauen kann sollte hinterfragt werden. Wie verdorben muss man denn sein?
