27.06.2023, 08:40

Liebe Mitzeichner/Innen!

weder wurde der Gesetzentwurf im Bundestag debattiert noch hat der Petitionsausschuss seine Beschlussempfehlung an den Bundestag abgegeben. Beide verschleppen weiterhin den Abschluss.

Dazu hat der Petent auf seinen Webseiten das folgende News publiziert:

krumme13.org/news.php?s=read&id=5157

Frühestens nach der parlamentarischen Sommerpause kann es weiter gehen.

Wir wünschen schöne Sommerferien und einen erholsamen Urlaub...

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking