12.08.2021, 09:19

Liebe Mitzeichner/Innen,

diese Petition befindet sich weiterhin im Petitionsausschuss und wird dort beraten.

In der parlamentarischen Sommerpause sind keine Entscheidungen zu erwarten. Am 26. September finden bekanntlich die Bundestagswahlen statt. Wir gehen davon aus, dass sich erst der neue Bundestag mit dieser Petition weiter beschäftigen wird. Auch der Petitionsausschuss wird sich mit neuen Mehrheitsverhältnis zusammen setzen.

Die alte Bundesregierung aus CDU/CSU & SPD hat die Forderungen dieser Petition nicht umgesetzt. Es dürfte deshalb klar sein, dass diese Parteien nicht gewählt werden können. Der Petent wird in absehbarer Zeit eine Wahlempfehlung abgeben.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gieseking