06.06.2024, 23:56
Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition!
Wir hatten die Kreistagsfraktionen im Vorfeld der Kommunalwahl um Stellungnahmen zum geplanten Windkraft- und PV- Ausbau im Landkreis gebeten. Den Brief und die ungekürzten Stellungnahmen können Sie auf unserer Webseite lesen. Hier unsere Zusammenfassungen:
CDU: keine Reaktion. Es ist davon auszugehen, daß sie den PV/Windkraftausbau vorantreiben werden, weil man auf Geld fürs Stadtsäckel hofft.
SPD: Wir erhielten ein Schreiben, daß man keine Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Wir haben den Eindruck, daß sich dort bisher keiner gründlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, denn ansonsten hätte man unsere Fragen ohne viel Zeitaufwand beantworten können. Wir gehen davon aus, daß die SPD für undifferenzierten Ausbau Windkraft/ PV steht.
Gerade die CDU- und SPD Bürgermeister sitzen im Regionalausschuß , der über den Ausbau von Windenergie und PV entscheidet!
Freie Wähler: lehnen ideologischen Ausbau der Windenergie ab, kritisieren Stillstand vieler Windräder im Land und die daraus resultierenden hohen Netzentgelte, die die Bürger vor Ort bezahlen müssen. Würden bei Wahlerfolg bürgernahe Entscheidungen vor Ort treffen. Sind gegen Gefährdung des Tourismus im Harz durch Windkraftausbau. Sind gegen PV- Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Für finanzielle Beteiligung der Bürger.
AfD: Keine Windkraft im Harz, Ablehnung solcher Anträge in Stadträten und im Kreistag, Artenschutz vor weiterem Ausbau
FDP: Wollen bezahlbare, umweltverträgliche Energieerzeugung. Sagen aber nicht, welche das für sie ist. Wären für Festlegung von Leistungszielen anstatt Flächenzielen. (Das ist aber auch dank der FDP- Stimmen zum WIND-AN -LAND -Gesetz nicht möglich.) Würden Rotmilandichtezentren berücksichtigen, gehen aber davon aus, daß die Datenlage eventuell veraltet ist.(???) Für den Energieausbau im Land empfehlen sie auf private und privatwirtschaftliche Initiativen zu setzen.
Bündnis90/Grüne: Die Grünen im Bund sind für das den Artenschutz komplett aushebelnde WIND-AN - LAND- Gesetz verantwortlich. Wir vermissen eine selbstkritische Auseinandersetzung der grünen Kreistagsfraktion mit diesem Gesetz. Die grüne Kreistagsfraktion steht für den Ausbau der Windkraft. Sie halten das Flächenziel von 1,6% nicht für zu hoch. Die Grünen würden sich für eine anspruchsvolle Artenschutzprüfung einsetzen. Allerdings gehen sie davon aus, daß die Rotmilandichtezentren in den Natura 2000 Gebieten liegen und deshalb geschützt sind.( Das stimmt aber nicht, die Dichtezentren liegen größtenteils außerhalb dieser Schutzgebiete.) Die Grünen gehen davon aus, daß sich für Schwachwindgebiete keine Investoren finden würden. (Das wäre schön, aber dank der Subventionen, die Wirtschaftsminister Habeck(Grüne) für Windkraftausbau auslobt, lohnen sich Windräder scheinbar derzeit überall.) Die Grünen wollen sich für PV- Anlagen auf Dächern einsetzen.
Linke: keine Reaktion
