06.06.2024, 23:56
Sehr geehrte Unterstützer unserer Petition!
Wir hatten die Kreistagsfraktionen im Vorfeld der Kommunalwahl um Stellungnahmen zum geplanten Windkraft- und PV- Ausbau im Landkreis gebeten. Den Brief und die ungekürzten Stellungnahmen können Sie auf unserer Webseite lesen. Hier unsere Zusammenfassungen:
CDU: keine Reaktion. Es ist davon auszugehen, daß sie den PV/Windkraftausbau vorantreiben werden, weil man auf Geld fürs Stadtsäckel hofft.
SPD: Wir erhielten ein Schreiben, daß man keine Zeit hat, sich damit zu beschäftigen. Wir haben den Eindruck, daß sich dort bisher keiner gründlich mit dem Thema auseinandergesetzt hat, denn ansonsten hätte man unsere Fragen ohne viel Zeitaufwand beantworten können. Wir gehen davon aus, daß die SPD für undifferenzierten Ausbau Windkraft/ PV steht.
Gerade die CDU- und SPD Bürgermeister sitzen im Regionalausschuß , der über den Ausbau von Windenergie und PV entscheidet!
Freie Wähler: lehnen ideologischen Ausbau der Windenergie ab, kritisieren Stillstand vieler Windräder im Land und die daraus resultierenden hohen Netzentgelte, die die Bürger vor Ort bezahlen müssen. Würden bei Wahlerfolg bürgernahe Entscheidungen vor Ort treffen. Sind gegen Gefährdung des Tourismus im Harz durch Windkraftausbau. Sind gegen PV- Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Für finanzielle Beteiligung der Bürger.
AfD: Keine Windkraft im Harz, Ablehnung solcher Anträge in Stadträten und im Kreistag, Artenschutz vor weiterem Ausbau
FDP: Wollen bezahlbare, umweltverträgliche Energieerzeugung. Sagen aber nicht, welche das für sie ist. Wären für Festlegung von Leistungszielen anstatt Flächenzielen. (Das ist aber auch dank der FDP- Stimmen zum WIND-AN -LAND -Gesetz nicht möglich.) Würden Rotmilandichtezentren berücksichtigen, gehen aber davon aus, daß die Datenlage eventuell veraltet ist.(???) Für den Energieausbau im Land empfehlen sie auf private und privatwirtschaftliche Initiativen zu setzen.
Bündnis90/Grüne: Die Grünen im Bund sind für das den Artenschutz komplett aushebelnde WIND-AN - LAND- Gesetz verantwortlich. Wir vermissen eine selbstkritische Auseinandersetzung der grünen Kreistagsfraktion mit diesem Gesetz. Die grüne Kreistagsfraktion steht für den Ausbau der Windkraft. Sie halten das Flächenziel von 1,6% nicht für zu hoch. Die Grünen würden sich für eine anspruchsvolle Artenschutzprüfung einsetzen. Allerdings gehen sie davon aus, daß die Rotmilandichtezentren in den Natura 2000 Gebieten liegen und deshalb geschützt sind.( Das stimmt aber nicht, die Dichtezentren liegen größtenteils außerhalb dieser Schutzgebiete.) Die Grünen gehen davon aus, daß sich für Schwachwindgebiete keine Investoren finden würden. (Das wäre schön, aber dank der Subventionen, die Wirtschaftsminister Habeck(Grüne) für Windkraftausbau auslobt, lohnen sich Windräder scheinbar derzeit überall.) Die Grünen wollen sich für PV- Anlagen auf Dächern einsetzen.
Linke: keine Reaktion
23.04.2024, 14:32
Wir wurden von openpetition angemahnt, daß wir keinen ausreichende Quellennachweise in unserer Petition angeführt hätten. Dies haben wir nun überarbeitet und hoffen, daß unsere Petition wieder schnellstmöglich online gestellt wird.
Verkürzte URL Adressen (Tinyurl) mußten wir nutzen, da eine komplett ausgeschriebene Quellenangabe und URL Adresse das 5000 Zeichen Limit gesprengt hätte. Sonst hätten wir unserer Petition bis zur Sinnfreiheit kürzen müssen.
Neuer Petitionstext:
Sehr geehrte Unterstützer dieser Petition
Die Bürgerinitiative Gegenwind-Nordharz wehrt sich gegen die Pläne der Regionalen Planungsgesellschaft Harz, mehrere Vorranggebiete für neue Windparks im Landkreis Harz auszuweisen. In unserem Landkreis befindet sich das weltgrößte Dichtezentrum des Rotmilans.Rotmilans(1)(2). Der Rotmilan gehört zu den streng geschützten Vogelarten im Sinne von §7 Abs. 2 Nr. 13-14 BNatSchG und gilt als häufiges SchlagopferSchlagopfer(3,4,5,6) von Windkraftanlagen. Windkraftanlagen in Dichtezentren widersprechen in eklatanter Weise dem Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz.Bundesnaturschutzgesetz ( § 44 Abs. 1 BNatSchG).
Neue Begründung: Der Landtag des Landesdes Landes Sachsen- Anhalt hatte 2014 die Notwendigkeit eines verstärkten Schutzes des Rotmilans als unsere Verantwortungsart für das Land Sachsen-Anhalt erkannt und folgenden Landtagsbeschluß verabschiedet:
Drucksache 6/3527 16.10.2014 Der"Der Verantwortung für den Rotmilan gerecht werden
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in der 75. Sitzung zu Drucksache 6/3475 neu folgenden Beschluss gefasst:
Der Rotmilan (Milvus milvus) steht wie kaum ein anderes Tier für eine intakte Kulturlandschaft. Sachsen-Anhalt zählt nicht nur zum Hauptverbreitungsgebiet des Rotmilans, in Sachsen-Anhalt liegt auch dessen Weltdichtezentrum. Damit trägt Sachsen-Anhalt eine hohe Verantwortung für den Fortbestand des Rotmilans. Seit Mitte der 1990er-Jahre hat sich der Bestand fast halbiert. Deshalb besteht Handlungsbedarf. Der Landtag stellt fest, dass
- Sachsen-Anhalt eine besondere Verantwortung für die Erhaltung einer stabilen Population des Rotmilans trägt.
- die gegenwärtigen Lebensbedingungen des Rotmilans nicht den Erfordernissen für die Erhaltung einer stabilen Population entsprechen.
- Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Erhalt und gegebenenfalls die Wiederherstellung einer stabilen Rotmilanpopulation zu gewährleisten.
Die Landesregierung ist gebeten,
- darzulegen, welche Maßnahmen sie bisher ergriffen hat, um eine stabile Population des Rotmilans in Sachsen-Anhalt zu erhalten.
- zu prüfen, wie in den Hauptverbreitungsgebieten die Landbewirtschaftung stärker auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen des Milans ausgerichtet werden kann. Insbesondere ist die Beratung der Landwirtinnen und Landwirte als eine zentrale Rolle in die Prüfung einzubeziehen.
- das im Rahmen des Bundesprogramms zur Erhaltung der biologischen Vielfalt laufende Projekt zum Rotmilan zu unterstützen, sich für eine Verlängerung bis 2018 einzusetzen und die Übernahme der Empfehlungen zu prüfen.
- das Heineanum in Halberstadt als Kompetenzzentrum für den Rotmilan zu unterstützen, um sowohl Landnutzer als auch die breite Bevölkerung für den Vogelschutz zu sensibilisieren
- in der laufenden EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Maßnahmen und Projekte auf den Schutz der Rotmilane auszurichten.
- im Rahmen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz ein Großprojekt für produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen zur Bestandserhaltung des Rotmilans zu
initiieren. initiieren."(6)
Detlef Gürth Präsident
Diese hübschen und warmen Worte werden durch die aktuellen Planungen im Harzkreis zur Erstellung neuer Windparks einfach nur konterkariert. Eskonterkariert. Es bestehen sogar Planungen, Windparks direkt in den bekannten Rotmilandichtezentren (7)(8) zu erstellen.
Der Harzkreis ist durch seine örtlichen Gegebenheiten für einen Ausbau der Windkraft höchst ungeeignet. Im Sachlichen Teilplan zur Windenergie von 2021 (SaTP-Wind21)(SaTP-Wind21)(9) stell die Regionale Planungsgesellschaft Harz fest, daß aus der Gesamtüberlagerung aller harten Tabuzonen + der weichen Tabuzonen im LK Harz eine Suchraum-/Potentialfläche von gerade einmal 3,6% (9) übrigbleibt. Dieser Wert macht deutlich, wie gering die Auswahl für potentiell geeignete Vorranggebiete für Windkraft im Harzkreis ist. Derist. Der Harzkreis ist schlicht durch die örtlichen Gegebenheiten, Rotmilandichtezentren im Norden, Fledermausdichtezentren im Süden (Wald), historische Waldgebiete, Siedlungen, Tourismus, Kulturlandschaft etc. nicht geeignet, um sinnvoll 1,6 % (10) der Landesfläche für WEA ausweisen zu können.
Es darf nicht sein, das zur Erfüllung dieses Zieles letzten Endes einfach der Artenschutz komplett negiert wird. Rotmilanewird. Rotmilane können nicht lautstark demonstrieren, sie werden einfach still und leise als Schlagopfer an den Windkraftanlagen verenden und ihre Brut verhungert. Deshalb fordern die Unterzeichner dieser Petition die Entscheidungsträger auf Kommunaler- und Landesebene auf, daß in Regionen, die wegen eines solch außergewöhnlich großem Konfliktpotentials keine geeigneten Flächen aufweisen können, kein Ausbau der Windenergie erfolgen kann. Das Land Sachsen-Anhalt ist gefordert, für das gesamte Landesgebiet eine Quote von 2,2 % für den Windkraftausbau zur Verfügung zu stellen. Die Erfüllung dieser Vorgabe muß in besser geeigneten Gebieten des Landes erfolgen!
Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition!
Bürgerinitiative Gegenwind-Nordharz
(1) tinyurl.com/4s3dfk99
(2)U. Mammen ÖKOTOP GbR (2018): Gutachterlicher Fachbeitrag zur Ermittlung von regionalbedeutsamen Vorkommen und Strukturen windenergieempfindlicher Vogel- und Fledermausarten in der Region Harz, erhältl. RPG. Harz, PF 1542, 38805 Halberstadt
(3) Langgemach, Dürr (2023) tinyurl.com/37teftsz
(4) Katzenberger, Sudfeld (2019): tinyurl.com/uwea7d4n
(5) Martin Kolbe et al. (2019): tinyurl.com/y4fa3pyy
(6) Beschluß des Landtages tinyurl.com/2s3k7w4n
(7) Öffentliche Bekanntmachung Gemeinde Harsleben, ausgehängt am 17.04.2024
(8) H. Nagel et al. (2019): tinyurl.com/ezv2w2mm
(9) RPG Harz (2021) tinyurl.com/mr3ww58v
(10) RPG Harz (2023) tinyurl.com/m5y3ws28
Neues Zeichnungsende: 20.07.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 107 (84 in Landkreis Harz)
