04.06.2018, 14:09

Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) wird am 06. Juni 2018 die Petition 'Keine Studiengebühren in NRW‘ an die Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Isabel Pfeiffer-Poensgen, im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, überreichen. An der Überreichung beteiligt sich ein breites Bündnis von Student*innenschaften und Gewerkschaften in NRW.

Hintergrund ist die beabsichtigte Einführung dieser Gebühren laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung. Anlass ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtages. Zuletzt hatte sich dieser mit dem Studiengebührenabschaffungsgesetz der SPD-Fraktion im Landtag beschäftigt.

In der Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion bzgl. eines Verbots von Studiengebühren wurden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende nach dem 'Modell Baden-Württemberg' von zahlreichen Experten abgelehnt. Das Modell würde für die Betroffenen Gebühren von 1,500 Euro pro Semester zur Folge haben.

In Baden-Württemberg haben diese Gebühren nach ihrer Einführung bereits dramatische Auswirkungen gehabt. So ist Anzahl der Einschreibungen internationaler Studierender für das WiSe 2017/18 um rund 21 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang bei den Studierenden aus dem Globalen Süden ist noch weit dramatischer. So nehmen kaum noch internationale Studierende aus Afrika an Baden-Württembergischen Hochschulen ein Studium in Deutschland auf.

In NRW haben sich zahlreiche Senate von Hochschulen gegen die Einführung dieser diskriminierenden Gebühren ausgesprochen. So zum Beispiel die Universität Köln, die Universität Münster oder auch die Hochschule Düsseldorf. Wissenschaftlicher und kultureller Austausch ist ohne weltoffene Hochschulen nicht möglich. Niemand darf von Bildung ausgegrenzt werden. Studiengebühren für internationale Studierende stehen im Gegensatz zu dem bekundeten Bemühen der Hochschulen und Studierendenschaften um eine offene und lebenswerte Hochschulkultur.

Wir rufen dazu auf, sich an der Petitionsübergabe zu beteiligen. Das Treffen findet am 06.06.2018 um 14:30 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt um 15:30 Uhr. Diese wollen wir gemeinsam besuchen. Über deine / Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.

16.11.2017, 15:06

16.11.2017, 14:27

,[English below]

Nachdem wir bereits im Mai mit einer ersten Demo vor drohenden Studiengebühren gewarnt haben, sind die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung nunmehr bekannt geworden:
Studiengebühren für internationale Studierende werden eingeführt.

Während andere es als Erfolg verkaufen, dass "nur" eine bestimmte Gruppe betroffen sein wird, wollen wir diese diskriminierende Form von Studiengebühren nicht hinnehmen und demonstrieren gemeinsam dagegen.
In der Vergangenheit haben Studiengebühren für einzelne Gruppen sich auch als Vorboten von allgemeinen Studiengebühren erwiesen. Wir wollen weiterhin allen den Zugang zu Bildung ermöglichen.

Wir versammeln uns ab 11 Uhr auf der Höhe Friedrich-Ebert-Straße 34-38 vor dem DGB-Haus, fußläufig vom Hauptausgang des Düsseldorfer Hauptbahnhofs zu erreichen. Nach einer Auftaktkundgebung werden wir unsere Forderung dann durch die Innenstadt zum Landtag tragen, wo unsere Abschlusskundgebung stattfinden wird.
Im Landtag tagt dann ab 14 Uhr der Wissenschaftsausschuss, der sich an diesem Tag mit dem Thema Studiengebühren und Gebührenfreiheit von Bildung beschäftigen wird.
Seid dabei und unterstützt den Protest!

Gemeinsame Anreisen:
Köln, Domtreppen: 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
Dortmund, Hauptbahnhof: 8:55 und dann durch's Ruhrgebiet (Bochum, Essen, Duisburg): www.facebook.com/events/294944631006261
Wuppertal, Hauptbahnhof: 10:25
www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
Siegen, ZOB: 08:00
www.facebook.com/events/126849307981392/
Münster (Westf.) HBF: 08:30 , Gleis 14

***

After we had already demonstrated against the impending introduction of tuition fees in May, the plans of the FDP/CDU government have now become known: Tuition fees for international students are going to be introduced.
While the fact that "only" a particular group will be affected is seen by others as a success, we refuse to accept this discriminatory form of tuition fees and jointly oppose it.
In the past, tuition fees for individual groups have led to the introduction of general tuition fees. We want education to remain accessible to all.

We will gather at 11 AM in front of the DGB building (Friedrich-Ebert-Strasse 34-38), within walking distance of the main exit of the Düsseldorf main station. After an initial announcement we will carry our demand through the city to the state parliament, where our final announcement will take place.
In the state parliament, the scientific committee, which will deal with the topic of tuition fees and the freedom to impose fees for education, will hold a meeting from 2 PM onwards.
Be there and support the protest!

Travel groups:
Cologne, Dom stairs, 9:45: www.facebook.com/events/1493927303994639
Bielefeld, Central Station: Bielefeld, Hauptbahnhof, 7:58: www.facebook.com/events/148157012592265
Dortmund, Central Station: 8:55, afterwards Bochum, Essen, Duisburg (We're going to sit in the back of the train): www.facebook.com/events/294944631006261
Wuppertal, Central Station: 10:25 www.facebook.com/events/124943941545392/?ti=cl
Siegen, Central Station: 8:00
www.facebook.com/events/126849307981392/
Münster (Westf.), Central Station: 08:30 , track 14

16.11.2017, 12:20

„Der Rückgang der Zahlen ausländischer Studierender ist drastisch“, so Maimouna Ouattara, Sprecherin des Bundesverbands ausländischer Studierender (BAS). Das Ministerium in Baden-Württemberg prognostiziert einen Rückgang von ausländischen Studierenden von 26%, wobei sich diese Zahlen nur auf Neu- und Ersteinschreibungen beziehen und z.B. Studierende, die von einem grundständigen in einen weiterführenden Studiengang wechseln, nicht berücksichtigen.

Sprach die Ministerin Theresia Bauer 2009 selbst noch davon, dass Bildung das einzige Gut sei, welches das Land zu bieten habe und daher nach besten Kräften gefördert werden müsse [1], so sieht sie jetzt trotz der stark negativen Entwicklung immer noch nicht ein dass die Studiengebühren für ausländische Studierende dieser Aussage diametral entgegen stehen. Ihr Versagen in der Studiengebührenpolitik bleibt frei von Konsequenzen. Oattara versteht das nicht: „Einerseits werden händeringend Fachkräfte gesucht was sich das Land Baden-Württemberg Millionenbeträge kosten lässt. Andererseits werden Fachkräfte aktiv von der Landespolitik abgeschreckt mit solch einer Unwillkommenskultur."

Das Land Baden-Württemberg rechnet nur mit bis zu 14 Millionen EUR Einnahmen aus den Studiengebühren in diesem Semester, wobei diese Zahlen das Versagen schönen sollen: Ausnahmen von den Gebühren und Mehrkosten an den Hochschulen durch zusätzliche Verwaltung und Bürokratieaufbau werden nicht einberechnet, ebensowenig zusätzlicher Beratungsbedarf, Marketing und ähnliches. Tatsächlich müssen die zusätzlichen Verwaltungskosten von den Hochschulen selbst an anderer Stelle eingespart werden. Dafür gibt das Land Millionenbeträge in anderen Kampagnen aus, um fertige Fachkräfte anzulocken, die dringend benötigt werden. [2] „Gerade in den Bereichen, wo besonders viele Ausländer*innen studieren (z.B. der MINT-Bereich), werden statt der Anwerbung über ein Studium andere Wege gefördert, die wesentlich ineffizienter sind“, so Ouattara. [3]

„Hier wird im Bereich der Bildung Arbeit von Hochschulen zerstört, die über Jahre mühsam aufgebaut wurde", kommentiert Kurt Stiegler, Geschäftsführer des Aktionbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), "Besonders fatal ist, dass einige Studiengänge, nun gar keinen Austausch über Studierende aus dem Ausland mehr bieten können.
Dies habe für die betroffenen Kommilitoninnen und Kommilitonen ganz praktisch eine Verschlechterung der Möglichkeiten in der Lehre zur Folge, sie können nicht mehr über individuellen Kontakt vor Ort über den persönlich-deutschen Tellerrand hinausblicken, obwohl dies in der globalisierten Welt in nahezu allen Forschungs- und Arbeitsbereichen immer wichtiger werde. Damit bekämpft das Land Baden-Württemberg aktiv den wissenschaftlichen und kulturellen Austausch an den Hochschulen. Ein solcher Austausch ist gerade momentan wichtig, um rechtspopulistische Ansichten entgegen zu treten. Wir fordern das Land Baden-Württemberg auf, die Campusmaut sofort wieder abzuschaffen!"

Die Einführung ähnlicher Gebühren in Nordrhein-Westfalen ist von Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen zur Debatte gestellt worden. Die fatalen Auswirkungen zeigen, dass hier nicht der verfehlten Bildungspolitik Baden-Württembergs gefolgt werden sollte. Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren und der Bundesverband ausländischer Studierender rufen daher zur Teilnahme an der Unterschriftenaktion [5] sowie zur bundesweiten Demonstration gegen Studiengebühren am 21.11.2017 in Düsseldorf auf.

[1] www.gruene-landtag-bw.de/archiv/archiv/presse-archiv-2009/presse-aktuell/theresia-bauer-sofort-gegensteuern.html

[2] www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.studie-it-fachkraeftemangel-im-land-verschaerft-sich-bis-2030.1248d23f-44d4-4adb-b569-4127f639ceed.html

[3] www.fnp.de/ganz-aktuell/schlaglichter/Wenig-Interesse-an-Modellprojekt-fuer-auslaendische-Fachkraefte;art189,2815855

[4] fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/147-milliarden-euro-mehr-steuern-fuer-baden-wuerttemberg/

[5] www.openpetition.de/petition/online/keine-studiengebuehren-in-nrw

14.11.2017, 21:00

Der Flyer zur Demonstration in Düsseldorf, die sich gegen Studiengebühren in NRW richtet, ist hier jetzt online.

14.11.2017, 17:03

In Baden-Württemberg fallen ab diesem Wintersemester #Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern an. Das hat schon jetzt zu weniger Bewerbungen geführt. Das bedeute "weniger Auswahlmöglichkeiten für die Hochschulen und damit durchaus einen Qualitätsverlust" sagte Bastian Kaiser, Hochschulrektor in Rottenburg im Dlf.
www.deutschlandfunk.de/studiengebuehren-fuer-nicht-eu-studenten-hochschulrektor.680.de.html?dram:article_id=400551

14.11.2017, 16:18

Nach dramatischen Zahlen in Baden-Württemberg: AStA fordert gebührenfreies Studium Studierendenzahlen von Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland teils deutlich eingebrochen

Köln, den 13.11.2017: Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) fordert von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, an einem gebührenfreien Studium festzuhalten. Anlass dafür sind dramatische Zahlen aus Baden-Württemberg. Dort müssen Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland ab sofort 1500 Euro pro Semester bezahlen. Aktuellen Zahlen zufolge sind die Studierendenzahlen im aktuellen Semester drastisch eingebrochen. An sieben Hochschulen, darunter die Universitäten Freiburg und Ulm, sind es rund ein Drittel weniger außereuropäische Studierende.

Im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag werben CDU und FDP mit Studiengebühren nach dem Modell aus Baden-Württemberg. Nachdem Ministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen ankündigte, das Modell zur Diskussion stellen zu wollen, wenn aktuelle Zahlen vorliegen würden, sieht der AStA die Ministerin in der Pflicht, ihren Ankündigungen nachzukommen und sich von dem schwarz-gelben Vorhaben abzuwenden.

„Die Zahlen aus Baden-Württemberg sind ebenso erschreckend wie logisch“ kommentiert die 1.AStA-Vorsitzende Imke Ahlen die Entwicklung in Süddeutschland. „Davon darf niemand überrascht sein. Baden-Württemberg liefert uns einen Vorgeschmack auf das Desaster, auf das wir in Nordrhein-Westfalen sehenden Auges zusteuern. So einen Rückgang an ausländischen Studierenden kann niemand wollen. Der wissenschaftliche und kulturelle Austausch ist für uns von enormer Bedeutung- Daher muss dieser Unsinn muss gestoppt werden!“

Politikreferentin Lena Snelting weist darauf hin, dass man bereits telefonisch mit der Ministerin in Kontakt stand und sie auf die Problematik hinwies. „Wir sehen jetzt, dass sowohl Universitäten, als auch kleinere Hochschulen enorme Rückgänge verzeichnen müssen. Die Zahlen aus Baden-Württemberg bestätigen unsere Befürchtungen, die wir der Ministerin bereits erläuterten“ so Snelting. Sie verweist zudem darauf, dass der gesamte Hochschulstandort Nordrhein-Westfalen nun drohe, abzustürzen. „Künstlerische Hochschulen haben schon im Mai kundgetan, dass das Modell ihre Existenz gefährde. Die Erfahrungen aus Baden-Württemberg beruhigen weder sie, noch die Universitäten. Wir hoffen sehr, dass die Ministerin sich nun an ihr Wort hält.“

14.11.2017, 16:17

The Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (English: Action Group Against Study Fees) (ABS), along with many of its partners in North Rhine-Westphalia, is calling for a demonstration against tuition fees. The federal state government in Düsseldorf, headed by the CDU and FDP, intends to introduce tuition fees for non-EU/EEA students. We see this as an attempt to reintroduce tuition fees for all students through the back door.

International students no longer feel welcome. The tuition fees are quite obviously intended to discourage our fellow students from studying in Germany, although only between four and five percent of all students in Germany are from outside Europe. Now, for these few, additional obstacles are to be put up.

This kind of “campus toll” has already been in place in Baden-Württemberg since the winter semester of 2017/18. With devastating consequences. The proportion of newly enrolled students from non-European countries has plummeted. Universities there are now very concerned about their internationality.

It is unbelievable that a country as rich as Germany, which contributes significantly to the exploitation of the Global South with its agricultural and economic policies, is not prepared to provide education to foreign students from the countries concerned. In this way, the division between rich and poor countries is intensified. This campus toll will also lead to a massive drying up of scientific and cultural exchange for international students at universities.

These fees do not fit the universities' own self-conception. Until recently, international students were still regarded as a benefit for the landscape of higher education in Germany. International exchange has a positive effect on the regions in which the students are educated, the students' own countries of origin, and of course, on the students themselves. The paradigm shift towards a perception of these students as financial burdens is unacceptable.

It reflects the mindset of the CDU-FDP state government in North Rhine-Westphalia, representing a mixture of provincialism and neoliberal ideas.

However, education is not a commodity, but a human right which must be made available to everyone free of charge. No matter where the person is from - or where they are going.

Tuition fees exacerbate the economic and social crisis in the education system. They are not suitable for remedying universities' chronic underfunding. The argument of fee advocates that international students will just leave Germany after completing their studies and are therefore "not entitled to receive support from the German social security system" must be opposed clearly and strongly in times of increasing right-wing populism. Especially because this argument simply does not hold in practice.

The ABS is expressly opposed to education fees of any kind.
Therefore - come to the demonstration on November 21, 2017 at 11:00 a.m. at the DGB-NRW-Haus, Friedr.-Ebert-Str. 34-38 in Düsseldorf. Take a clear stand against the NRW state government’s plans.

06.11.2017, 10:43

Studiengebühren gegen internationale Studierende fördern nationale Egoismen: Interview mit der AStA-Vorsitzenden der Universität Köln. Der Senat der Universität hat sich ebenfalls gegen diese Gebühren ausgesprochen www.jungewelt.de/artikel/317938.diese-geb%C3%BChren-f%C3%B6rdern-nationale-egoismen.html
Auch der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes Köln spricht sich gegen die Maut aus
www.rundschau-online.de/region/koeln/studiengebuehren-verwaltungsrat-des-studierendenwerks-lehnt-nrw-plaene-ab-28602314

Der Verwaltungsrat des Studierendenwerkes Münster hat sich gegen die Campus-Maut ausgesprochen. Hier der Beschluss im Wortlaut
www.stw-muenster.de/de/2017/06/27/verwaltungsrat-lehnt-gebuehren-plaene-fuer-studierende-aus-nicht-eu-staaten-eindeutig-ab/
Die Deutsche Universitätszeitung (duz) in einem Kommentar des Präsidenten des Deutschen Studierendenwerkes Dieter Timmermann “Studiengebühren für Ausländer - Kontraproduktiv, schädlich, falsch“ von Juli 2017 www.duz.de/duz-magazin/2017/07/kontraproduktiv-schaedlich-falsch/439

Artikel des ABS in der Zeitschrift 'Forum' des 'Bund demokratischer Wissenschaftler*Innen'
Nr. 3, September 2017, „Festung Europa - jetzt auch an den Hochschulen“, S. 33-37
drive.google.com/open?id=0B_yVg4lh2-POa2FVREpHZjRpNzA

Migrationssoziologin Anja Weiß (Uni Duisburg-Essen) deutet an, dass die Politik bei Einführung von „Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer (Gefahr laufe) die Chancen zu verspielen“, die in der Ausbildung von Bildungsausländern liegen. „Deutschland ist vor allem für Studenten attraktiv. Fertig ausgebildete Fachkräfte gehen eher in englischsprachige Länder. Gebühren könnten viele Talente aus ärmeren Ländern und Familien davon abschrecken.“
www.waz.de/politik/zahl-auslaendischer-studenten-steigt-id212243065.html

02.11.2017, 23:34

Ein Videobeitrag des Bundesverbandes Ausländischer Studierender (BAS)

vimeo.com/232420852

Was schätzen internationale Studierende an deutschen Hochschulen. Ein Beispiel aus Ulm

www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/was-internationale-studenten-an-deutschland-schaetzen-16347253.html

ZDF Berichterstattung zu Klagen gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg, mit Statement eines Klägers aus Freiburg. Die dortige Wissenschaftsministerin Theresia Bauer liegt falsch, Studiengebühren sind nicht normal

www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute---in-deutschland-studiengebuehren-fuer-nicht-eu-buerger-100.html

WDR Bericht und Interview über die Zukunftspläne internationaler Studierender an der RWTH Aachen. Viele wollen bleiben
www.ardmediathek.de/tv/Aktuelle-Stunde/Ausl%C3%A4ndische-Studenten-sind-ein-Gewinn/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=7293524&documentId=46981156

Der Deutschlandfunk (DLF) berichtet am Beispiel der Universität Konstanz am Bodensee

www.deutschlandfunk.de/baden-wuerttemberg-streit-um-hochschulmaut.680.de.html?dram%3Aarticle_id=399003

Studis Online Interview. Mitte Oktober erhob ein Student aus Vietnam Klage gegen die in Baden-Württemberg eingeführten Gebühren für Menschen außerhalb Europas. Er erklärt er seine Beweggründe: Die Neuregelung sei diskriminierend, sozial ungerecht und ein Imageschaden für das Land. Seinen Master will er trotzdem durchziehen

www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-2046-klage-studiengebuehren-bawue-2017.php