04.06.2018, 14:09
Das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS) wird am 06. Juni 2018 die Petition 'Keine Studiengebühren in NRW‘ an die Wissenschaftsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen Isabel Pfeiffer-Poensgen, im Rahmen der Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, überreichen. An der Überreichung beteiligt sich ein breites Bündnis von Student*innenschaften und Gewerkschaften in NRW.
Hintergrund ist die beabsichtigte Einführung dieser Gebühren laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung. Anlass ist die Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtages. Zuletzt hatte sich dieser mit dem Studiengebührenabschaffungsgesetz der SPD-Fraktion im Landtag beschäftigt.
In der Anhörung zu einem Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion bzgl. eines Verbots von Studiengebühren wurden die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU/-EWR Studierende nach dem 'Modell Baden-Württemberg' von zahlreichen Experten abgelehnt. Das Modell würde für die Betroffenen Gebühren von 1,500 Euro pro Semester zur Folge haben.
In Baden-Württemberg haben diese Gebühren nach ihrer Einführung bereits dramatische Auswirkungen gehabt. So ist Anzahl der Einschreibungen internationaler Studierender für das WiSe 2017/18 um rund 21 Prozent zurückgegangen. Der Rückgang bei den Studierenden aus dem Globalen Süden ist noch weit dramatischer. So nehmen kaum noch internationale Studierende aus Afrika an Baden-Württembergischen Hochschulen ein Studium in Deutschland auf.
In NRW haben sich zahlreiche Senate von Hochschulen gegen die Einführung dieser diskriminierenden Gebühren ausgesprochen. So zum Beispiel die Universität Köln, die Universität Münster oder auch die Hochschule Düsseldorf. Wissenschaftlicher und kultureller Austausch ist ohne weltoffene Hochschulen nicht möglich. Niemand darf von Bildung ausgegrenzt werden. Studiengebühren für internationale Studierende stehen im Gegensatz zu dem bekundeten Bemühen der Hochschulen und Studierendenschaften um eine offene und lebenswerte Hochschulkultur.
Wir rufen dazu auf, sich an der Petitionsübergabe zu beteiligen. Das Treffen findet am 06.06.2018 um 14:30 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf statt. Die Sitzung des Wissenschaftsausschusses beginnt um 15:30 Uhr. Diese wollen wir gemeinsam besuchen. Über deine / Ihre Teilnahme würden wir uns freuen.
