Nach der geänderten Rechtslage zur Selbstständigkeit müssen das volle Kursangebot und die Arbeitsplätze der Dozent:innen an den Berliner Volkshochschulen erhalten werden. Der Senat muss dafür die finanziellen Mittel bereitstellen
Begründung
Das "Herrenbergurteil" des Bundessozialgerichts vom 26.6. 2022 hat die Arbeitsverhältnisse von Tausenden auf Honorarbasis arbeitenden Volkshochschuldozent:innen an den bezirklichen Berliner Volkshochschulen infrage gestellt: Demnach sind wir scheinselbstständig beschäftigt - durch einen öffentlichen Arbeitgeber, beauftragt durch die Bezirksämter, getragen vom Berliner Senat. Eine Weiterbeschäftigung mit Honorarverträgen ist nahezu unmöglich geworden.
Um der Gefahr einer persönlichen strafrechtlichen Haftung zu entgehen, wurde bereits in einigen Bezirken ein Stopp von neuen Honorarverträgen verhängt, das Sommerkursprogramm vorläufig ausgesetzt. Im Herbstsemester kann es noch schlimmer kommen: Falls die Volkshochschulleitungen angewiesen werden, keine neuen Honorarverträge mehr einzugehen, droht Stilllegung des Betriebs und Verlust des Arbeitsplatzes für die ca. 4000 Honorarkräfte. Sie bekämen keine neuen Aufträge und wären Fälle für das Sozialamt.
Das muss unbedingt verhindert werden!
Wir, die Honorarkräfte, die existentiell von der Arbeit an der Volkshochschule abhängig sind, fordern den Senat von Berlin auf, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um durch feste Arbeitsverträge die rechtlichen Vorgaben des Gerichtsurteils zu erfüllen. Dadurch würde Rechtssicherheit hergestellt und es würden die Arbeitsplätze sowie die gesellschaftlich wichtige Erwachsenenbildung an den Berliner Volkshochschulen gesichert.
Deshalb, Frau Günther-Wünsch: Erhalten Sie die Vielfalt und den vollen Umfang des Kursangebotes der Berliner Volkshochschulen ! Sichern Sie die Arbeitsplätze für die Volkshochschuldozent:innen unter fairen Bedingungen !
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Warum Menschen unterschreiben
Berlin
Ich nutze das Angebot der VHS und finde es schützens- und fördernswert.
Berlin
I learned on different topics on VHS and love the variety and accessibility.
Berlin
I consider the learning options provided by VHS to be really cool and important for the society. Would like to improve them as much as possible.
Berlin
Ich habe schon an über 20 VHS-Kursen teilgenommen. Die Volkshochschule ist ein einmaliges Angebot breit gefächerter Erwachsenenbildung, zu Preisen, die sich jeder leisten kann. Sie ist unbedingt erhaltenswert.
Königs Wusterhausen
Cause I'm personally affected.