24.06.2020, 18:20
Während bei der letzten IMK im Dezember der Beschluss der Innenminister noch lautete, die Bundesregierung solle die Voraussetzungen für Syrien-Abschiebungen schaffen, wurde der Abschiebestopp nun doch wieder verlängert – allerdings nur für sechs Monate.
Gleichzeitig haben einige Landesinnenminister deutlich gemacht, dass sie lieber früher als später nach Syrien abschieben wollen. Schon allein die Diskussion um Abschiebungen verunsichert hier lebende Syrer*innen massiv und die Angst davor, irgendwann in den Folterstaat Syrien zurückgeschoben werden zu können, ist ein deutliches Integrationshindernis.
Um die halbjährliche Feilscherei um Abschiebungen nach Syrien bei jeder neuen Innenministerkonferenz zu verhindern, fordere ich einen langfristigen, verlässlichen Schutz vor Abschiebungen nach Syrien – denn solange das Assad-Regime dort herrscht, wird es in Syrien keine Sicherheit für Rückkehrer*innen geben!
Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen langfristigen, verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
Die Einige Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps einen langfristigen Abschiebungsstopp nach Syrien!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.677
23.06.2020, 15:47
Liebe Unterstützer*innen unserer Petition,
unsere Anstrengungen haben sich gelohnt – vorerst. Denn die Innenminister*innen haben den Abschiebungsstopp nach Syrien in der vergangenen Woche erneut verlängert. Aber leider nur für sechs Monate!
Das heißt: Bereits bei der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember steht der Abschiebungstopp erneut auf dem Prüfstand. Dabei ist selbst den Hardlinern unter den Innenminister*innen klar: In einem halben Jahr wird sich die Menschenrechtslage in Syrien nicht verbessert haben – es sei denn es geschieht ein Wunder und das Assad-Regime fällt.
Die Innenminister*innen werden kaum auf dieses Wunder hoffen. Stattdessen spekulieren sie darauf, rechte Wähler*innen bei der Stange zu halten, indem sie größtmöglichen Abschiebe-Willen demonstrieren und suggerieren, schon sehr bald könne wieder nach Syrien abgeschoben werden. Das erzeugt in der Öffentlichkeit ein komplett falsches Bild der Lage und eine gefährliche Dynamik!
Deshalb haben wir in den letzten Monaten hart daran gearbeitet, immer wieder möglichst vielen Menschen zu vermitteln: Syrien ist nicht sicher! Syrien unter Assad war, ist und bleibt ein Folterstaat! Wir haben dazu Gastbeiträge verfasst, Medienberichte initiiert, via Social-Media informiert, Politiker*innen angesprochen, Webinare und Aktionen vor Ort veranstaltet, Unterschriften gesammelt, sie den Innenminister*innen übergeben und vieles mehr. Wir wurden dabei von Dutzenden großen und kleinen Organisationen unterstützt, von lokalen Initiativen und Tausenden Einzelpersonen. Auch sie haben sich mit uns engagiert. Dafür ein riesengroßes Danke!
Aber: Wir sind leider noch nicht am Ende angelangt. Wir müssen weitermachen, trotz unseres Erfolgs! Wir müssen weiterhin laut die Stimme erheben, damit sich in sechs Monaten nicht jene durchsetzen, die ohne jeden Skrupel und um jeden Preis abschieben wollen.
Unsere Petition #SyriaNotSafe setzen wir daher fort – in der Hoffnung, dass sie weiter zahlreiche Unterstützer*innen findet. Denn schon bei der nächsten Innenministerkonferenz im Dezember wird der Syrien-Abschiebungsstopp wieder auf der Kippe stehen.
Wir brauchen daher weiter breite Unterstützung.
Bitte helfen auch Sie mit: Machen Sie in ihren Netzwerken, ihrem Freundes- und Bekanntenkreis klar: Es darf keine Abschiebungen in den Folterstaat Syrien geben. Nicht jetzt, nicht im Dezember, nicht bevor das Folterregime abgetreten ist.
Vielen Dank!
Ihr #SyriaNotSafe-Kampagnenteam
27.05.2020, 16:52
Jetzt gilt‘s: Verhindern Sie Abschiebungen nach Syrien!
Liebe Unterstützende,
in drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und entscheiden, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft – oder verlängert wird. Einige Innenpolitiker*innen wollen lieber heute als morgen in den Folterstaat abschieben, obwohl die systematischen Menschenrechtsverbrechen belegt sind und derzeit syrische Staatsfolter auch vor deutschen Gerichten verhandelt wird.
Sie und gut 5.000 weitere haben unsere Petition #SyriaNotSafe bereits unterschrieben – danke dafür! Zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17.-19. Juni wollen wir im Rahmen einer Aktion die Unterschriften in Erfurt übergeben und deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – niemand darf dorthin abgeschoben werden! Heute haben wir eine Bitte an Sie: Die Forderung wird umso stärker, je mehr Menschen sie unterstützen. Bitten Sie deswegen auch Freund*innen und Bekannte, die Petition zu unterzeichnen!
Das können Sie tun:
1. Teilen Sie den Link zur Online-Petition: syria-not-safe.org/#petition
2. Laden Sie Unterschriftenlisten herunter und sammeln Sie im Freundes- und Bekanntenkreis: syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/05/Liste_SyriaNotSafe.pdf
3.Bestellen Sie bei uns Listen und Infomaterial mit einer Email an: info@syria-not-safe.org
Auf ihrer letzten Konferenz konnten sich die Innenminister nur mit Ach und Krach darauf verständigen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen – und das auch nur für ein halbes Jahr. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, schon einmal die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen.
Nach unseren Recherchen, gibt es drei Wochen vor der IMK noch keinen Beschlussvorschlag für den Tagesordnungspunkt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt noch einmal aktiv werden und Druck machen. Denn nicht nur wären die Betroffenen von Abschiebungen nach Syrien massiv gefährdet. Die Behörden der Bundesrepublik wären auch gezwungen mit dem Assad-Regimes zusammen zu arbeiten, das sich in den letzten Jahren unzähliger Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.
Helfen Sie mit, damit unsere Forderung bei den Innenministern Gehör findet: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in den Folterstaat!
Herzlichen Dank!
Svenja Borgschulte
für das Team von #SyriaNotSafe
25.05.2020, 13:35
Die Petitionsdauer wurde an den konkreten Termin der Innenministerkonferenz angepasst - diese findet vom 17. bis 19. Juni in Erfurt statt.
Neues Zeichnungsende: 19.06.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 5.218
10.12.2019, 17:27
Bei der Innenministerkonferenz im Dezember 2019 in Lübeck wurde der Abschiebungsstopp nach Syrien bis Juni 2020 verlängert - sehr knapp und offenbar nach langen Diskussionen: Erst hieß es, Gefährder und Straftäter sollten abgeschoben werden, dann wurde doch eine uneingeschränkte Verlängerung bis Juni 2010 beschlossen. Vieles deutet darauf hin, dass die Innenminister bei ihrer nächsten Konferenz im Juni 2020 den Abschiebungsstopp aufweichen oder gar aufheben wollen: Schon jetzt fordern sie die Bundesregierung auf, die "Voraussetzungen" für Abschiebungen zu schaffen. Deshalb müssen wir dringend dranbleiben!
Neuer Petitionstext: **Syrien ist nicht sicher – für niemanden! Es braucht weiterhin einen verlässlichen Abschiebestopp für Syrien!**
Einige Innenminister Die Landesinnenminister wollen bei der Innenministerkonferenz am 4. bis 6. Dezember in Lübeck im Juni 2020 den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen oder gar aufheben. Das darf nicht passieren! Fordern Sie mit mir die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 2823
