27.05.2020, 16:52
Jetzt gilt‘s: Verhindern Sie Abschiebungen nach Syrien!
Liebe Unterstützende,
in drei Wochen treffen sich die Innenminister*innen und entscheiden, ob der Abschiebungsstopp nach Syrien ausläuft – oder verlängert wird. Einige Innenpolitiker*innen wollen lieber heute als morgen in den Folterstaat abschieben, obwohl die systematischen Menschenrechtsverbrechen belegt sind und derzeit syrische Staatsfolter auch vor deutschen Gerichten verhandelt wird.
Sie und gut 5.000 weitere haben unsere Petition #SyriaNotSafe bereits unterschrieben – danke dafür! Zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17.-19. Juni wollen wir im Rahmen einer Aktion die Unterschriften in Erfurt übergeben und deutlich machen: Syrien ist nicht sicher – niemand darf dorthin abgeschoben werden! Heute haben wir eine Bitte an Sie: Die Forderung wird umso stärker, je mehr Menschen sie unterstützen. Bitten Sie deswegen auch Freund*innen und Bekannte, die Petition zu unterzeichnen!
Das können Sie tun:
1. Teilen Sie den Link zur Online-Petition: syria-not-safe.org/#petition
2. Laden Sie Unterschriftenlisten herunter und sammeln Sie im Freundes- und Bekanntenkreis: syria-not-safe.org/wp-content/uploads/2020/05/Liste_SyriaNotSafe.pdf
3.Bestellen Sie bei uns Listen und Infomaterial mit einer Email an: info@syria-not-safe.org
Auf ihrer letzten Konferenz konnten sich die Innenminister nur mit Ach und Krach darauf verständigen, Abschiebungen nach Syrien auszusetzen – und das auch nur für ein halbes Jahr. Gleichzeitig forderten sie die Bundesregierung auf, schon einmal die Voraussetzungen für Abschiebungen nach Syrien zu schaffen.
Nach unseren Recherchen, gibt es drei Wochen vor der IMK noch keinen Beschlussvorschlag für den Tagesordnungspunkt. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt noch einmal aktiv werden und Druck machen. Denn nicht nur wären die Betroffenen von Abschiebungen nach Syrien massiv gefährdet. Die Behörden der Bundesrepublik wären auch gezwungen mit dem Assad-Regimes zusammen zu arbeiten, das sich in den letzten Jahren unzähliger Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.
Helfen Sie mit, damit unsere Forderung bei den Innenministern Gehör findet: Syrien ist nicht sicher – keine Abschiebungen in den Folterstaat!
Herzlichen Dank!
Svenja Borgschulte
für das Team von #SyriaNotSafe
