05.12.2024, 21:05
Liebe Unterzeichner:innen,
Die Umsetzung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete in Rheda-Wiedenbrück ist nun grundsätzlich möglich – zumindest auf dem Papier!
Der Stadtrat hat am Montagabend, den 02.12.2024, mehrheitlich für das umstrittene Projekt gestimmt.
Am vorgesehenen Standort „Im Mersch“, nahe der Autobahn, wird jedoch vorerst kein Bagger auffahren.
Stattdessen werden die konkreten Planungen für die Sammelunterkunft mit mindestens 360 Plätzen vorerst zurückgestellt.
Der Grund dafür sind wir – seid Ihr! 🙏🏻
Denn wir alle, als verantwortungsbewusste Bürger:innen von Rheda-Wiedenbrück, stehen diesem Vorhaben nach wie vor kritisch gegenüber.
Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass frühestens Ende Juni kommenden Jahres ein Ergebnis vorliegt.
Sollte sich im Rahmen des Bürgerentscheids herausstellen, dass sich mehr als 20 Prozent der wahlberechtigten Einwohner gegen die Großunterkunft aussprechen, müssten die Pläne gestoppt werden,
obwohl sich am Montag eine politische Mehrheit für das Projekt ausgesprochen hat.
Wir möchten Sie herzlich darüber informieren, dass wir nun die nächsten Schritte 👣 einleiten und das Bürgerbegehren gestartet ist.
Zeitplan:
- 05.12 Formalitäten für das Bürgerbegehren mit der Stadt sind geklärt ✔
- 09.12 Vorprüfungsverfahren nach § 26 Abs. 2 S. 7 (§26 GO NRW) durch den Rat
- 10.12 Verschicken der Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren
👉🏼 Wir haben 3 Monate Zeit, bis zum 04.03.2025, für das Sammeln von 2.744 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger:innen der Stadt (über 16 Jahre und Hauptwohnsitz in Rh-Wd).
Das wird Zeit & "Arbeit" kosten – dafür brauchen wir jede helfende Hand, die mit uns gemeinsam Unterschriften sammelt.
👉🏼 Mit dem Ziel: Einen Bürgerentscheid zu bewirken. Damit haben wir alle, als Bürger:innen von Rh-Wd die Möglichkeit per Briefwahl über das Vorhaben der ZUE mitzuentscheiden.
Falls Sie aktiv mithelfen möchten ab der KW50 Unterschriften zu sammeln, treten Sie gerne unserer Helfer WhatsApp Gruppe oder melden Sie sich per E-Mail (in-vielfalt-ohne-angst@gmx.de), damit wir Sie bei den nächsten Schritten mitnehmen und bei der Mobilisierung direkt kontaktieren können.
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Binick und die Bürgerinitiative
In Vielfalt, ohne Angst
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