29.09.2023, 11:01
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Neue Begründung:
Die Kommunen in NRW sind dazu aufgerufen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Stadt Heiligenhaus hat hierzu jüngst den Neubau „Haus Selbeck“ – ursprünglich als Beatmungsklinik für Kinder vorgesehen und bestehend aus zwei Gebäuden inkl. Tiefgarage - für Millionen EUR erworben, wobei weitere große Investitionen bis zur finalen Fertigstellung und Bezugsfähigkeit von Haus 2 sowie den Grundstücksflächen noch investiert werden müssen (supertipp-online.de/top/haus-selbeck-geht-fuer-46-millionen-euro-an-die-stadt-heiligenhaus-id306676).
Die Kapazität wird dabei auf 150 Flüchtlinge ausgelegt.
Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Heiligenhaus, sowie als ansässige Gewerbetreibenden, sehen wir den Bedarf an Unterbringungsmöglichketen, stellen jedoch die Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Anschaffungsinvestitionen sowie der Folgekosten (Nebenkosten, Reparaturen, Instandhaltung, etc.) in Frage, zumal aus Steuergeldern finanziert.
Unberücksichtigt bleibt bei dem Vorhaben aus unserer Sicht ebenfalls, der vorhandene Bedarf unserer Bürginnen und Bürger an sozialen Einrichtungen. Sowohl Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime, Studenten sowie auch Mutter-Kind Familien haben im angespannten Wohnungsmarkt Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten.
Ergänzend besteht aus unserer Sicht Bedarf an der Optimierung der Gesundheitsinfrastruktur, da lokale Arztpraxen überfüllt sind und Terminvergaben nur mit langer Wartezeit erfolgen.
Als Bürgerinnen und Bürger ist uns darüber hinaus an der Sicherheit und Ordnung gelegen.
Eine Unterbringung von knapp 150 Flüchtlingen im Haus Selbeck wird zu einer Brennpunktbildung führen, u.a. auch berücksichtigend, dass bereits heute 154 Flüchtlinge im direkt angrenzenden Oberilp untergebracht sind, dies ergäbe eine Konzentration von über 300 Flüchtlingen.
Eine derart hohe Anzahl an Unterbringungsplätzen in nur einer Unterkunft widerspricht den Empfehlungen des Landesintegrationsrat NRW.
Ausreichende Ressourcen für eine erfolgreiche Integration und enge Betreuung von weiteren 150 Flüchtlingen sehen wir im Sozialamt der Stadt nicht gegeben. Empfehlung des Landesintegrationsrat: 1 Vollzeit Sozialarbeiter/50 Personen.
Negativbeispiele für die Entwicklung von Ordnung und Sicherheit bei einer konzentrierten Überbelegung lassen sich in den angrenzenden Nachbarstädten oder aus der Presse entnehmen (www.spiegel.de/panorama/ratingen-feuer-in-fluechtlingsheim-elf-verletzte-a-1282123.html).
Wir fordern die Stadt Heiligenhaus und die Lokalpolitik daher auf,
das Haus Selbeck in Mischnutzung zu betreiben und die Immobilie für soziale Einrichtungen der vorstehende genannten Gruppen zu nutzen.
Des Weiteren fordern wir die Stadt auf, sich für die Ansiedlung eines Ärztehauses einzusetzen, um die Gesundheitsinfrastruktur zu verbessern und zwecks Refinanzierung des Immobilienkaufs durch Mieteinnahmen.
Wir fordern die Stadt Heiligenhaus auf, im Sinne ihrer Bürgerrinnen und Bürger zu handeln.
Eine Belegung sowohl von Haus 1 als auch Haus 2 mit Flüchtlingen lehnen wir aus den vorstehend genannten Gründen ab.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 72 (56 in Heiligenhaus)
