KEINE MISCHNUTZUNG VON HAUS (2) SELBECK / PETITIONSENDE
Der Rat hat einstimmig über die Nutzung des Haus (2) Selbeck abgestimmt, weshalb die Petition beendet wird.
Es wird leider KEINE Mischnutzung des Gebäude (2) geben.
Von Anfang an war klar, dass Haus (1) als Flüchtlingsunterkunft ab Herbst 2023 genutzt werden soll.
Die Selbecker Interessensgemeinschaft (SIG) akzeptierte dies, hatte allerdings die Hoffnung, die auch von der Verwaltung geschürt wurde, dass Haus (2) in Zukunft in Mischnutzung sein wird.
Dem hat der Ausschuss für Soziales, Integration und Ehrenamt am 15.11.2023 mit sehr klarer Mehrheit dagegen gestimmt (s. Kommentar bei Neuigkeiten).
Der Wunsch der Anwohner war es, dass durch eine frühzeitige Infoveranstaltung der Stadt Heiligenhaus, wie es z.B. im Stadtteil Oberilp der Fall war, Ängste, Sorgen und Fragen ausgeräumt hätten werden können.
Es wäre außerdem eine sehr gute Gelegenheit gewesen, die Menschen für das Thema kommunale Flüchtlingspolitik positiv „mitzunehmen“.
Hier sehen wir Hr. Bürgermeister Beck, Kämmerer Hr. Kerkmann und Fr. Legut als Dezernatsleiterin in klarer Verantwortung. Leider sah die Verwaltung keinerlei direkte Informations- oder Handlungsbedarf, wodurch diese Petition entstanden ist.
Der Eindruck kann durchaus entstehen, dass die Selbecker leider keine Lobby in Heiligenhaus haben, ja eine gewisse „Gleichgültigkeit oder Arroganz der Verantwortlichen“ ist in Kommentaren zur lesen. Bedauerlicherweise hat auch keiner den Mut zu sagen, dass vermutlich ab Februar 2024 wieder Turnhallen als Unterkünfte genutzt werden müssen, da die Zuweisungen ununterbrochen hoch sind und das Haus (2) frühestens im Sommer 2024 bezugsfertig sein wird.
Dem sollte eigentlich mit dem Kauf des Haus Selbeck entgegengewirkt werden.
Die Bürger/innen dürfen gespannt sein, was bei der (allgemeinen) Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation im Januar (hoffentlich?!) von den Verantwortlichen verkündet wird.
Vielen Dank im Namen der SIG an alle Unterstützer/innen.
Ausschuss für Soziales, Integration und Ehrenamt - 15.11.2023 - 18:00-21:00 Uhr - im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Heiligenhaus
u.a.Themen:
- Unterbringung von Geflüchteten (aktueller Sachstand)
- Diversifizierung der Nutzung des "Hauses Selbeck" (Mischnutzung)
- Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation
Ausschuss für Soziales, Integration und Ehrenamt - 15.11.2023 - 18:00-21:00 Uhr - im großen Sitzungssaal des Rathauses der Stadt Heiligenhaus
u.a.Themen:
- Unterbringung von Geflüchteten (aktueller Sachstand)
- Diversifizierung der Nutzung des "Hauses Selbeck" (Mischnutzung)
- Bürgerinformationsveranstaltung zur Flüchtlingssituation
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
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nächstes ZIEL 1390 Unterschriften = 5% Einwohner/innen
Neuer Petitionstext:
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Wir fordern die Stadt Heiligenhaus und die Lokalpolitik auf:
das Haus Selbeck in Mischnutzung zu betreiben und die Immobilie für soziale Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime, Studenten sowie auch Mutter-Kind Familien zu nutzen.
Des Weiteren fordern wir die Stadt auf, sich für die Ansiedlung eines Ärztehauses einzusetzen, um die Gesundheitsinfrastruktur zu verbessern und zwecks Refinanzierung des Immobilienkaufs durch Mieteinnahmen.
Wir fordern die Stadt Heiligenhaus auf, im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Eine Belegung sowohl von Haus 1 als auch Haus 2 mit Flüchtlingen lehnen wir aus den vorstehend genannten Gründen ab.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.002 (851 in Heiligenhaus)
