21.11.2024, 11:53

Sehr geehrte Unterstützer, den Koalitionsfraktionen und dem OB ist unsere Petition bekannt. Es ist sicher auch Ihrem Engagement zu verdanken, dass OB Haase dem Haushaltsentwurf aufgrund der Grundsteuer B die Unterstützung entzieht. Welche Auswirkungen das genau haben wird ist offenbar sogar den Beteiligten unklar. Nichtsdestoweniger werden wir auf den letzten Metern noch mal alle Kräfte mobilisieren, um auf 600 Unterstützer zu kommen. Dann wären wir 600 GEGEN 600%!
Vielen Dank!

19.11.2024, 10:34

Die Petition nimmt gerade Fahrt auf. Fast 400 Unterstützer. Es gibt jetzt einen Snip bei Merkurist:
merkurist.de/mainz/snips/petition-gegen-eine-erhoehung-der-grundsteuer-in-mainz-auf-600_rxD. Leserbriefe an die MAZ kann man hier schreiben: www.meine-vrm.de/formulare/leserservice/leserbrief
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

18.11.2024, 15:17

Es wurde ein Grammatikfehler korrigiert.


Neues Zeichnungsende: 11.12.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 360 (333 in Mainz)

18.11.2024, 15:17

Es wurde ein Grammatikfehler korrigiert.


Neue Begründung:

Diese Erhöhung muss verhindert werden. Erstens wird sich das Wohnen für fast alle teurer,verteuern, auch für die Mieter, denn die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt. Zweitens ist dies ein massiver Wortbruch: jahrelang wurde uns versprochen, dass die Neugestaltung der Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet würde.

18.11.2024, 11:32

Der Koalitionsvertrag der Mainzer Koalition aus Grünen, SPD und CDU steht. Er stellt die Weichen für die Mainzer in den nächsten 5 Jahren. Er wurde zum ersten Mal nicht auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

Man sollte meinen, dass die regionale Abonnementzeitung darüber ausführlich berichtet. Tut sie jedoch nicht. Anbei daher zwei Artikel zum Thema mit Schwerpunkt Grundsteuer.

mainzund.de/kenia-koalition-fuer-mainz-steht-was-wollen-gruene-cdu-und-spd-fuer-mainz-koalitionsvertrag-mit-vielen-fragezeichen/

sensor-magazin.de/koalitionsvertrag-der-kenia-koalition-ist-draussen-die-inhalte/

17.11.2024, 16:15

Ich habe die Formulierung etwas verschlankt und Rechschreibfehler korrigiert.


Neue Begründung:

Diese Erhöhung muss verhindert werden.Erstenswerden. Erstens wird sich das Wohnen für fast alle (außer Transferempfänger) teurer, auch für die Mieter, denn die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt.Zweitensumgelegt. Zweitens ist dies ein massiver Wortbruch -Wortbruch: jahrelang wurde uns versprochen, dass die Neugestaltung der Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet würde - der die Wähler noch weiter an die Ränder treibt.würde.

17.11.2024, 14:33

Es wurde ein Rechtschreibfehler korrigiert


Neuer Petitionstext:

Die Stadt Mainz plant die Grundsteuer auf 600% zu erhöhen und begeht damit massiven Wortbruch. Der aufkommensneutrale Satz betrüge 334%. Derzeit liegt er bei 480%. In einer öffetlichenöffentlichen Sitzung am 9. Oktober zeichnet sich eine Mehrheit für diese Erhöhung ab

(playout.3qsdn.com/embed/5d033c3a-5681-44fe-b2e4-48efd489b979)Ab Stunde 5:00

14.11.2024, 12:35

Ich habe die Laufzeit der Petition verkürzt, um dem Stadtrat vor der Sondersitzung Haushalt am 16.12. die Ergebnisse zukommen zu lassen. Es ist jedoch möglich, dass die Erhöhung schon am 27. November beschlossen wird.


Neues Zeichnungsende: 11.12.2024
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 215 (197 in Mainz)

12.11.2024, 15:23

Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle
sehr geehrter Herr Lehmann,

zunächst vielen Dank für Ihre Mail und wir können nachvollziehen, dass die angekündigte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Mainz auf 600% auf erhebliche Bedenken und Unverständnis stößt.

Wir sehen in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Versäumnis der Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die finanziellen Grundlagen der Kommunen in Rheinland-Pfalz solide und nachhaltig zu sichern. Dass es nun zu solch drastischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene kommt, ist die Folge eines politischen Rahmens, in dem die notwendige Unterstützung des Landes häufig ausbleibt und die Kommunen mit dem wachsenden Aufgaben- und Belastungsdruck weitgehend allein gelassen werden. Vielmehr werden sie immer wieder aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Andernfalls besteht die begründete Gefahr, dass ein defizitärer Haushalt von der Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wird.

An dieser Stelle möchte ich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der viele Kommunen in nächster Zeit zu einer Anpassung ihrer Hebesätze zwingen wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von der Möglichkeit, das Bundesmodell der Grundsteuerreform anzupassen, keinen Gebrauch gemacht und damit eine deutliche Mehrbelastung der Wohngrundstücke ab 2025 in Kauf genommen.

Die unzureichende Finanzierung der Kommunen sowie die Umsetzung der Grundsteuerreform ohne notwendige Anpassungen waren von Anfang an Gegenstand der Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Die Fraktion hat diese Kritik konstruktiv mit konkreten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen parlamentarisch begleitet. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung es aber versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Belastungen zu schützen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landtagsfraktion der CDU auch weiterhin unermüdlich darauf hinwirken wird, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern; unter anderem durch konkrete Anträge zum Landesdoppelhaushalt 2025/2026.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die etwaige Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer in Mainz durch die dortigen kommunalen Gremien eigenständig getroffen wird.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder

05.11.2024, 10:41

Sehr geehrte Unterstützer,

zu meiner Person: Ich wohne mit meiner Frau Dr. Annette Kümmerle am Eselsweg in Bretzenheim und bin ein konservativer Demokrat - der CDU zugeneigt aber kein Mitglied. Auch nicht in einer anderen Partei oder Organisation.

Ich habe diese Petition gestartet aus Verdruß über den Mainzer Stadrat, der miserabel gewirtschaftet hat, hunderte Personen eingestellt, sinnlose Verkehrsprojekte angestoßen und Hunterttausende für Gutachten und Umfragen verpulvert hat und der jetzt die "Gelegeheit" nutzen möchte, sich zu sanieren, ohne sparen zu müssen.

Dies ist kein Aufruf, irgendeine Partei zu wählen, sondern ein Aufruf an die Pokitiker, Ihre Versprechen einzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen
J.Lehmann