16.12.2024, 08:59

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Sehr geehrte Unterstützer, heute ist die entscheidende Sitzung im Stadtrat. Anstatt zu sparen möchte die Stadt 140 zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Siehe Anhang. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt heute um 15.00 Uhr.

06.12.2024, 15:32

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Sehr geehrte Unterstützer,

wir haben die Unterschriften und ein Begleitschreiben heute im Stadthaus übergeben:

MAINZ GEGEN 600%

Erfolgreiche Petition: Über 1500 Mainzer sprechen sich gegen Grundsteuererhöhung auf 600 Prozent aus

Mainz, 06.12.2024 – Ein starkes Signal aus der Bürgerschaft: Über 1500 Mainzer Bürgerinnen und Bürger haben eine Petition gegen die geplante Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer in Mainz auf 600 Prozent unterzeichnet. Hiermit übergeben wir dem Oberbürgermeister und dem Stadtrat die Unterschriftenmliste.

Die Stadt Mainz plant, den Hebesatz der Grundsteuer von derzeit 480 auf 600 Prozent zu erhöhen. Dies würde viele Haushalte und Vermieter in Mainz erheblich belasten – Kosten, die in vielen Fällen auf Mieterinnen und Mieter umgelegt würden. Die Petition wurde ins Leben gerufen, um auf die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Maßnahme hinzuweisen und Alternativen zur Konsolidierung des Haushalts einzufordern.

„Die große Zahl von über 1500 Unterschriften zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Mainz mit dieser drastischen Steuererhöhung nicht einverstanden sind. Besonders in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten bereits stark steigen, sollte die Belastung für die Menschen nicht weiter erhöht werden,“ erklären die Initiatoren der Petition.

Die Initiatoren der Petition fordern die Stadt Mainz auf, die geplante Erhöhung zu überdenken und alternative Maßnahmen zu prüfen, die die Bürger weniger stark belasten.

„Wir hoffen, dass die Verantwortlichen im Stadtrat unsere Botschaft hören und die Bedenken der Mainzerinnen und Mainzer ernst nehmen. Wir stehen für eine konstruktive Diskussion bereit und wünschen uns transparente Entscheidungsprozesse“.

Die Initiatoren danken allen, die die Petition unterstützt haben: „Ohne das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Gemeinsam haben wir ein klares Zeichen gesetzt.“

www.openpetition.de/!grundsteuermainz

Die entscheidende Haushaltssitzung findet am 16.12. statt. Angeblich ergebnisoffen. Wir werden sehen.

Bleiben Sie weiterhin engagiert für ein lebenswertes Mainz, ich werde es auch.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lehmann aus Mainz-Bretzenheim

03.12.2024, 13:52

Sehr geehrte Unterstützer,

vielen Dank für Ihr Engagement. Wir schließen die Petition diese Woche ab und übergeben die Unterschriften dem Stadtrat. Eine Antwort auf unsere Terminanfrage haben wir nicht bekommen - wir werden die Unterschriften zusammen mit einer Presseerklärung am Freitag Mittag im Büro des Oberbürgermeisters abgeben.

Offiziell wird der Haushalt und damit die Erhöhung der Grundsteuer erst in der Sitzung am 16. Dezember verabschiedet.

www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/stadtrat-entscheidet-ueber-umstrittenen-haushalt-grundsteuer-thema-100.html

Es zeichnet sich allerdings ab, dass es bei der Erhöhung auf 600% bleiben wird.

30.11.2024, 14:53

Liebe Unterstützende, wir sind inzwischen über 1200 und schließen bald die Petition ab. Anbei verlinke ich eine ähnliche Petition der FDP. Dies ist keine Wahlwerbung, ich würde hier jede demokratische Partei mit dem gleichen Anliegen verlinken.

www.openpetition.de/petition/online/mehr-grundsteuer-in-mainz-geht-nicht?fbclid=IwY2xjawG39xlleHRuA2FlbQIxMQABHbuAXUboWkN_n5ICgqfeH7zoFVMMcFypOZOZyytHXTwdHH1VB7TS59IxOQ_aem_RUkOBFQLNWwr52MAo4Uv8A

Nochmals vielen Dank für Ihre Unterstützung.

27.11.2024, 13:06

Sehr geehrter Oberbürgermeister Haase,
sehr geehrte Frau Fiedler,
sehr geehrter Herr Gerhardt,

Die Petition hat inzwischen 1000 (!) Unterschriften und wächst weiter. Wir wünschen Ihnen für die heutige Sitzung gute Nerven.
.
Wir ersuchen diesmal mit etwas mehr Vorlauf um einen kurzen Termin für die “Übergabe" der Unterschriften. Es wäre schön, wenn es vor dem 7. Dezember klappen könnte.

Es soll KEIN klassischer Pressetermin sein - wir sind es nur unseren Unterstützern schuldig, die Petition zu einem ordentlichen Abschluss zu bringen und möchten das gerne dokumentieren.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Lehmann

27.11.2024, 11:41

Herzlichen Glückwunsch, wir sind jetzt 1000!

26.11.2024, 18:04

Aufgrund der Berichterstattung in AZ, Merkurist und Mainz& ist heute der unterschriftenstärkste Tag. Da die Laufzeit verlängert wurde leiten Sie bitte weiterhin den Link an alle potentiellen Unterstützer weiter. www.openpetition.de/!grundsteuermainz

26.11.2024, 15:47

Faktencheck. 403% ist die vom Ministerium der Finanzen errechnete aufkommensneutrale Hebesatz.
fm.rlp.de/fileadmin/04/Themen/Finanzen/Kommunale_Finanzen/Grundsteuerreform_-_Hebesaetze/Disclaimer_und_Liste.pdf


Neuer Petitionstext:

Die Stadt Mainz plant die Grundsteuer auf 600% zu erhöhen und begeht damit massiven Wortbruch. Der aufkommensneutrale Satz betrüge 334%.403%. Derzeit liegt er bei 480%. In einer öffentlichen Sitzung am 9. Oktober zeichnet sich eine Mehrheit für diese Erhöhung ab

(playout.3qsdn.com/embed/5d033c3a-5681-44fe-b2e4-48efd489b979)Ab Stunde 5:00