12.11.2024, 15:23
Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle
sehr geehrter Herr Lehmann,
zunächst vielen Dank für Ihre Mail und wir können nachvollziehen, dass die angekündigte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Mainz auf 600% auf erhebliche Bedenken und Unverständnis stößt.
Wir sehen in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Versäumnis der Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die finanziellen Grundlagen der Kommunen in Rheinland-Pfalz solide und nachhaltig zu sichern. Dass es nun zu solch drastischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene kommt, ist die Folge eines politischen Rahmens, in dem die notwendige Unterstützung des Landes häufig ausbleibt und die Kommunen mit dem wachsenden Aufgaben- und Belastungsdruck weitgehend allein gelassen werden. Vielmehr werden sie immer wieder aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Andernfalls besteht die begründete Gefahr, dass ein defizitärer Haushalt von der Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wird.
An dieser Stelle möchte ich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der viele Kommunen in nächster Zeit zu einer Anpassung ihrer Hebesätze zwingen wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von der Möglichkeit, das Bundesmodell der Grundsteuerreform anzupassen, keinen Gebrauch gemacht und damit eine deutliche Mehrbelastung der Wohngrundstücke ab 2025 in Kauf genommen.
Die unzureichende Finanzierung der Kommunen sowie die Umsetzung der Grundsteuerreform ohne notwendige Anpassungen waren von Anfang an Gegenstand der Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Die Fraktion hat diese Kritik konstruktiv mit konkreten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen parlamentarisch begleitet. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung es aber versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Belastungen zu schützen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landtagsfraktion der CDU auch weiterhin unermüdlich darauf hinwirken wird, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern; unter anderem durch konkrete Anträge zum Landesdoppelhaushalt 2025/2026.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die etwaige Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer in Mainz durch die dortigen kommunalen Gremien eigenständig getroffen wird.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder
05.11.2024, 10:41
Sehr geehrte Unterstützer,
zu meiner Person: Ich wohne mit meiner Frau Dr. Annette Kümmerle am Eselsweg in Bretzenheim und bin ein konservativer Demokrat - der CDU zugeneigt aber kein Mitglied. Auch nicht in einer anderen Partei oder Organisation.
Ich habe diese Petition gestartet aus Verdruß über den Mainzer Stadrat, der miserabel gewirtschaftet hat, hunderte Personen eingestellt, sinnlose Verkehrsprojekte angestoßen und Hunterttausende für Gutachten und Umfragen verpulvert hat und der jetzt die "Gelegeheit" nutzen möchte, sich zu sanieren, ohne sparen zu müssen.
Dies ist kein Aufruf, irgendeine Partei zu wählen, sondern ein Aufruf an die Pokitiker, Ihre Versprechen einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
J.Lehmann
04.11.2024, 17:22
Anfang der weitergeleiteten Nachricht:
Von: Herbert.Lengfeld@stadt.mainz.de
Betreff: Antwort: Grundsteuer
Datum: 4. November 2024 um 15:27:53 MEZ
An: JL@jolecon.de
Return-Path:
Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle, sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Weder in den Verhandlungen über eine mögliche Koalition noch bei den aktuellen Haushaltsberatungen gibt es eine Einigung mit anderen Fraktionen, wie mit einer möglichen Grundsteuererhöhung verfahren werden soll. Für die CDU hat die Frage der Grundsteuerhebesätze oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass im kommenden Jahr keine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes vorgenommen wird. Dies ist uns besonders wichtig, um sowohl das private Eigentum als auch die Mieter nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig sind wir uns der Herausforderungen bewusst und wissen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2025 vorgelegt werden kann. Wir bringen uns aktiv in die Gespräche mit den anderen Parteien ein und haben bereits eine Vielzahl an konkreten Sparvorschlägen unterbreitet. Dabei schonen wir keineswegs die Dezernate, die von Grün und Rot besetzt werden. Tatsächlich ist die CDU die einzige Partei, die bisher so viele differenzierte und durchdachte Vorschläge eingebracht hat, denn nur wenn es uns gelingt, das Defizit im Haushaltsentwurf für 2025 weiter zu drücken, können wir die ADD davon abhalten, Mainz eine Erhöhung des Grundsteuer aufzuzwingen.
Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass wir in dieser sensiblen Phase der Gespräche keine konkreteren Aussagen zu den Entwicklungen oder potenziellen Ergebnissen treffen können. Wir sind jedoch fest entschlossen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und eine solide finanzielle Basis zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Holle
Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat
Mail-Anhang.jpeg
