04.11.2024, 17:22

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Von: Herbert.Lengfeld@stadt.mainz.de
Betreff: Antwort: Grundsteuer
Datum: 4. November 2024 um 15:27:53 MEZ
An: JL@jolecon.de
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Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle, sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Weder in den Verhandlungen über eine mögliche Koalition noch bei den aktuellen Haushaltsberatungen gibt es eine Einigung mit anderen Fraktionen, wie mit einer möglichen Grundsteuererhöhung verfahren werden soll. Für die CDU hat die Frage der Grundsteuerhebesätze oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass im kommenden Jahr keine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes vorgenommen wird. Dies ist uns besonders wichtig, um sowohl das private Eigentum als auch die Mieter nicht zusätzlich zu belasten. Gleichzeitig sind wir uns der Herausforderungen bewusst und wissen, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, bis ein genehmigungsfähiger Haushalt für 2025 vorgelegt werden kann. Wir bringen uns aktiv in die Gespräche mit den anderen Parteien ein und haben bereits eine Vielzahl an konkreten Sparvorschlägen unterbreitet. Dabei schonen wir keineswegs die Dezernate, die von Grün und Rot besetzt werden. Tatsächlich ist die CDU die einzige Partei, die bisher so viele differenzierte und durchdachte Vorschläge eingebracht hat, denn nur wenn es uns gelingt, das Defizit im Haushaltsentwurf für 2025 weiter zu drücken, können wir die ADD davon abhalten, Mainz eine Erhöhung des Grundsteuer aufzuzwingen.
Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass wir in dieser sensiblen Phase der Gespräche keine konkreteren Aussagen zu den Entwicklungen oder potenziellen Ergebnissen treffen können. Wir sind jedoch fest entschlossen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu handeln und eine solide finanzielle Basis zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludwig Holle
Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat

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