12.11.2024, 15:23
Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle
sehr geehrter Herr Lehmann,
zunächst vielen Dank für Ihre Mail und wir können nachvollziehen, dass die angekündigte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Mainz auf 600% auf erhebliche Bedenken und Unverständnis stößt.
Wir sehen in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Versäumnis der Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die finanziellen Grundlagen der Kommunen in Rheinland-Pfalz solide und nachhaltig zu sichern. Dass es nun zu solch drastischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene kommt, ist die Folge eines politischen Rahmens, in dem die notwendige Unterstützung des Landes häufig ausbleibt und die Kommunen mit dem wachsenden Aufgaben- und Belastungsdruck weitgehend allein gelassen werden. Vielmehr werden sie immer wieder aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Andernfalls besteht die begründete Gefahr, dass ein defizitärer Haushalt von der Aufsichtsbehörde ADD nicht genehmigt wird.
An dieser Stelle möchte ich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der viele Kommunen in nächster Zeit zu einer Anpassung ihrer Hebesätze zwingen wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Nordrhein-Westfalen hat die rheinland-pfälzische Landesregierung von der Möglichkeit, das Bundesmodell der Grundsteuerreform anzupassen, keinen Gebrauch gemacht und damit eine deutliche Mehrbelastung der Wohngrundstücke ab 2025 in Kauf genommen.
Die unzureichende Finanzierung der Kommunen sowie die Umsetzung der Grundsteuerreform ohne notwendige Anpassungen waren von Anfang an Gegenstand der Kritik der CDU-Landtagsfraktion. Die Fraktion hat diese Kritik konstruktiv mit konkreten Änderungs- und Anpassungsvorschlägen parlamentarisch begleitet. Bedauerlicherweise hat die Landesregierung es aber versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und die Bürgerinnen und Bürger vor steigenden Belastungen zu schützen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die Landtagsfraktion der CDU auch weiterhin unermüdlich darauf hinwirken wird, die Rahmenbedingungen für die Kommunen zu verbessern; unter anderem durch konkrete Anträge zum Landesdoppelhaushalt 2025/2026.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass die etwaige Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer in Mainz durch die dortigen kommunalen Gremien eigenständig getroffen wird.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr
Gordon Schnieder
