Region: Mainz
Steuern

Grundsteuererhöhung Mainz verhindern

Petition richtet sich an
Stadrat Mainz

87 Unterschriften

82 von 2.000 für Quorum in Mainz Mainz

87 Unterschriften

82 von 2.000 für Quorum in Mainz Mainz
  1. Gestartet 31.10.2024
  2. Sammlung noch > 5 Monate
  3. Einreichung
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

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Petition richtet sich an: Stadrat Mainz

Die Stadt Mainz plant die Grundsteuer auf 600% zu erhöhen und begeht damit massiven Wortbruch. Der aufkommensneutrale Satz betrüge 334%. Derzeit liegt er bei 480%. In einer öffetlichen Sitzung am 9. Oktober zeichnet sich eine Mehrheit für diese Erhöhung ab

(https://playout.3qsdn.com/embed/5d033c3a-5681-44fe-b2e4-48efd489b979)
Ab Stunde 5:00

Begründung

Diese Erhöhung muss verhindert werden.
Erstens wird sich das Wohnen für fast alle (außer Transferempfänger) teurer, auch für die Mieter, denn die Grundsteuer wird auf die Mieten umgelegt.
Zweitens ist dies ein massiver Wortbruch - jahrelang wurde uns versprochen, dass die Neugestaltung der Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet würde - der die Wähler noch weiter an die Ränder treibt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Jochen Lehmann aus Mainz
Frage an den Initiator

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 31.10.2024
Petition endet: 30.04.2025
Region: Mainz
Kategorie: Steuern

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Neuigkeiten

  • Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle
    sehr geehrter Herr Lehmann,

    zunächst vielen Dank für Ihre Mail und wir können nachvollziehen, dass die angekündigte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes in Mainz auf 600% auf erhebliche Bedenken und Unverständnis stößt.

    Wir sehen in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Versäumnis der Landesregierung, die in der Verantwortung steht, die finanziellen Grundlagen der Kommunen in Rheinland-Pfalz solide und nachhaltig zu sichern. Dass es nun zu solch drastischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene kommt, ist die Folge eines politischen Rahmens, in dem die notwendige Unterstützung des Landes häufig ausbleibt und die Kommunen mit dem wachsenden Aufgaben- und Belastungsdruck weitgehend allein gelassen werden. Vielmehr werden... weiter

  • Sehr geehrte Unterstützer,

    zu meiner Person: Ich wohne mit meiner Frau Dr. Annette Kümmerle am Eselsweg in Bretzenheim und bin ein konservativer Demokrat - der CDU zugeneigt aber kein Mitglied. Auch nicht in einer anderen Partei oder Organisation.

    Ich habe diese Petition gestartet aus Verdruß über den Mainzer Stadrat, der miserabel gewirtschaftet hat, hunderte Personen eingestellt, sinnlose Verkehrsprojekte angestoßen und Hunterttausende für Gutachten und Umfragen verpulvert hat und der jetzt die "Gelegeheit" nutzen möchte, sich zu sanieren, ohne sparen zu müssen.

    Dies ist kein Aufruf, irgendeine Partei zu wählen, sondern ein Aufruf an die Pokitiker, Ihre Versprechen einzuhalten.

    Mit freundlichen Grüßen
    J.Lehmann

  • Anfang der weitergeleiteten Nachricht:

    Von: Herbert.Lengfeld@stadt.mainz.de
    Betreff: Antwort: Grundsteuer
    Datum: 4. November 2024 um 15:27:53 MEZ
    An: JL@jolecon.de
    Return-Path:

    Sehr geehrte Frau Dr. Kümmerle, sehr geehrter Herr Lehmann,

    vielen Dank für Ihre Nachricht.

    Weder in den Verhandlungen über eine mögliche Koalition noch bei den aktuellen Haushaltsberatungen gibt es eine Einigung mit anderen Fraktionen, wie mit einer möglichen Grundsteuererhöhung verfahren werden soll. Für die CDU hat die Frage der Grundsteuerhebesätze oberste Priorität. Wir setzen uns dafür ein, dass im kommenden Jahr keine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes vorgenommen wird. Dies ist uns besonders wichtig, um sowohl das private Eigentum als auch die Mieter nicht... weiter

Noch kein PRO Argument.

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

Weil es nicht mehr tragbar ist, dass alles teurer wird und sich das Einkommen keineswegs angleicht. Wie soll die Antwort darauf sein ? Soll zukünftig eine 4-5 köpfige Familien in einer 2-Zimmer Wohnungen leben oder min. 100km ins ländliche ziehen?

Diese Erhöhung ist unverschämt. Ich bin Rentnerin und werde so höchstwahrscheinlich mein Eigentum aufgeben müssen. Ich habe sehr hart für mein Eigentum gearbeitet und nun das, nur weil die Landesregierung unfähig ist wirtschaftlich sinnvoll zu wirtschaften. Aber die kleinen Bürger melken bis der Arzt kommt, das beherrschen sie. In meinen Augen sind es alle Verbrecher.

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