Dialog
Umwelt

Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld

Petition richtet sich an
Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Petitionsausschuss des Landes Sachsen-Anhalt

3.935 Unterschriften

Sammlung beendet

3.935 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten


22.03.2017, 13:47

Einwohnerversammlungen in Sandersdorf-Brehna und den Ortschaften Roitzsch und Stadt Brehna

Sehr geehrte Bürger,

gehen Sie bitte zu den folgenden Einwohnerversammlungen:

OT Roitzsch
Mittwoch, dem 29. März 2017, um 18.00 Uhr
in die Turnhalle der Sekundarschule „A. Diesterweg“ (Teichstraße 25, OT Roitzsch)

OT Stadt Brehna
Donnerstag dem 30. März 2017, um 18.00 Uhr
in die Aula der Grundschule „Pestalozzi“ (Pestalozzistraße 2, OT Stadt Brehna)

Sandersdorf
Dienstag, dem 04. April 2017, um 18.00 Uhr
Ballsporthalle (Am Sportzentrum 25, Sandersdorf-Brehna)

Thema:
Deponieansiedlungen mitten in Sandersdorf-Brehna

Informieren Sie sich über die brisanten Neuigkeiten.
Damit Anhalt-Bitterfeld nicht die Chance verspielt, die es mit der Wende erhalten hat.

Freundliche Grüße
Torsten Wolf

www.sandersdorf-brehna.de/de/aktuelles/einladung-zur-einwohnerversammlung-in-sandersdorf-brehna-und-den-ortschaften-roitzsch-und-stadt-brehna.html



10.03.2017, 14:58

Dafür liegt keine Genehmigung vor // Polizei und Umweltamt wurden eingeschaltet

Renneritz - Der Gegenwind gegen die Deponien in Sandersdorf-Brehna wächst. Für Argwohn sorgen nun Erd- und Schuttanhäufungen außerhalb der genehmigten Abraumkippe.

Südwestlich von ihr sind neue Erdhügel aus dem Boden gewachsen. Das sich gegen die Deponien einsetzende Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ wittert ein unrechtes Vorgehen.

Polizei und Umweltamt wurden eingeschaltet

Bei der Polizei sei bereits Anzeige erstattet worden. Auch gegenüber dem Umweltamt des Landkreises wurde der Fall gemeldet. Der Leiter des Amtes Andreas Rößler erklärt daraufhin der MZ: „Die Erdanhäufungen sind uns bekannt. Dafür liegt keine Genehmigung vor, wir haben Papenburg zur unverzüglichen Aufklärung aufgefordert.“

Das tut das Unternehmen GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH nun auch, bestätigt Rößler. Zwar habe das Umweltamt nichts von dem Vorgang gewusst. „Das ist aber noch kein Vergehen“, stellt Rößler klar. „Nun wird geprüft, ob das Ganze genehmigungsfähig war.“ Ein Material-Annahmestopp ist für den Bereich verhängt worden. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, wollte sich Rößler nicht weiter äußern.

Ein Wall soll angrenzde Grün- und Ackerflächen schützen

Der Geschäftsführer der Papenburg Entsorgung Ost GmbH kann diese Vorwürfe nicht nachvollziehen. Andreas Heilmann lasse neben dem Solarfeld einen Staubschutzwall errichten. „Das ist ein ganz normaler Prozess“, schildert er.

Momentan befinde sich der Wall noch in der Bauphase. Er soll das angrenzende Solarfeld sowie Grün- und Ackerflächen vor Verschmutzungen schützen. Bei trockenem Wetter komme es beim Deponiebetrieb zu Staubemissionen.

Der für den Wall verwendete Boden sowie der Bauschutt für die Wege bestehen laut Heilmann ausschließlich aus unbelastetem Material. Zudem habe sein Unternehmen den Landkreis (Baubereich) bereits vor einem Jahr über das Vorhaben informiert. Zum Schutz dortiger Eidechsen habe man eigens ein Gutachten eingeholt.

Das Umweltamt will das abgelagerte Material auf Belastungen prüfen

Ungeachtet dessen will sich das Umweltamt aus diesem Bereich Materialanalysen zeigen lassen – und zwar von der Papenburg-GmbH. Wie belastet sind Boden und Schutt, die dort liegen? Sind sie tatsächlich unbedenklich?

Das Umweltamt behalte sich vor, anschließend selbst das Material zu prüfen. Rößler geht aber von einer Stimmigkeit des Gutachtens aus, das der Behörde zugearbeitet werden soll. „Es würde schnell herauskommen, wenn ein Büro ein Gefälligkeitsgutachten erstellt. Dann wäre die Firma erledigt.“

Stadt und Deponiebetreiber liefern sich gegenseitig Gutachten

Die Frage der Erdanhäufungen am Solarfeld ist nur ein Teilaspekt der Protestler. Sandersdorf-Brehna und Bitterfeld-Wolfen setzen sich Seite an Seite gegen die entstehenden Deponien an der B100 ein. Sie liefern Gutachten, die dem Gutachten von Papenburg widersprechen.

Unternehmens-Chef Heilmann sagt, die Bergbaufolgelandschaft eigne sich hervorragend für Deponien. Das Sandersdorf-Brehnaer Netzwerk behauptet das Gegenteil. Während die Bürger von einer Verschandelung der Natur sprechen, zeichnet Heilmann eine Zukunft von renaturierten Deponien, zum Wandern und Schlitten fahren. (mz)
– Quelle: www.mz-web.de/26174270 ©2017

www.mz-web.de/landkreis-anhalt-bitterfeld/deponien-in-sandersdorf-brehna-anwohner-haben-anzeige-erstattet-26174270


09.03.2017, 07:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Kreistag eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-die-deponienlandschaft-in-anhalt-bitterfeld

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.


26.02.2017, 16:03

Stadtrat Sandersdorf-Brehna einstimmig gegen Deponie
öffentlich 23.02.2017

Betreff:
Stellungnahme gegen die geplante Errichtung einer weiteren Hochmülldeponie in der Ortschaft Roitzsch

Sachverhalt:
Die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH möchte im Bereich der Entsorgung von mineralischen und
mineralisch-biologisch behandelten Abfällen die Ausweitung ihres Geschäftsbetriebes vornehmen. Dabei
soll der Standort Roitzsch, an dem sich bereits eine Deponie der Deponieklasse II und eine
Recyclinganlage befinden, um eine Deponie der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung (DepV)
erweitert werden.
Das für die Deponie DK I vorgesehene Betriebsgelände der Firma Papenburg westlich der bereits
planfestgestellte Deponie DK II umfasst eine Fläche von ca. 22 ha, die Deponie soll eine Höhe von ca. 20
m über Geländeoberkante erreichen und ein zur Verfügung stehendes Volumen von ca. 3,0 Mio. m³
umfassen. Die prognostizierte Laufzeit der gesamten Deponie DK I beträgt 25-30 Jahre.
Deponien der Klasse I enthalten einen sehr geringen organischen Anteil und dienen hauptsächlich der
Aufnahme mineralischer Bauabfälle wie Bauschutt, Straßenaufbruch, Kiese, Sande, Rost- und
Kesselaschen, Schlacken und Bodenaushub.
Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat sich bereits mit Schreiben vom 19.05.2016 gegenüber dem Landkreis
Anhalt-Bitterfeld als Genehmigungsbehörde gegen die Errichtung dieser Deponie ausgesprochen. Aus
Sicht der Stadt ruft eine Verdichtung der Deponien am Standort Roitzsch eine enormen Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes hervor und wird eine derzeit noch nicht abschließend einschätzbare Veränderungen
des ohnehin schon, durch jahrzehntelange Umweltverschmutzungen geprägten und nunmehr durch den
Grundwasserwiederanstieg sensibilisierten Bodengefüges nach sich ziehen.
Des Weiteren steht das geplante Vorhaben nicht im Einklang mit der Raumplanung und ist nicht
vereinbar mit einer nachhaltigen Raum- und Stadtentwicklung.
Die Region würde einen unersetzlichen Imageschaden am sich erst langsam und behutsam entwickelnden
Erholungstourismus erleiden, wenn neben einer vorhandenen Deponie, verschiedene Recycling- und
Windkraftanlagen eine weitere Deponie in die Höhe wächst.
Im Rahmen des Scoping-Termins am 18.08.2016 hat die Stadt wiederum Einwendungen zum
Untersuchungsrahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lärm,- Geruchs- und
Feinststaubbelästigung geltend gemacht und sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die
Stellungnahmen sind bei Bedarf im Bauamt einsehbar.
Unter Berücksichtigung des derzeit geltenden Abfallwirtschaftsplanes verfügen die aktuell betriebenen
Deponien der DK I und DK II im Land Sachsen-Anhalt noch über eine aufnahmefähige Gesamtkapazität
von über 7 Mio. m³. Darüber hinaus sind bereits 3 zusätzliche Deponien der Klasse 0 und I
planfestgestellt, werden allerdings noch nicht betrieben. Diese erreichen ein weiteres Gesamtvolumen von
5,5 Mio. m³, sodass bis zum Jahr 2030 eine Kapazität von insgesamt 12,5 Mio. m³ Deponievolumen
vorgehalten werden. Da im Gegensatz dazu aufgrund der demographischen Entwicklung das
Abfallaufkommen um ca. 30 sinkt und das Land selbst davon ausgeht, dass die Entsorgungssicherheit im
Bundesland innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre gesichert ist, ist der Bedarf einer weiteren Deponie am
Standort Roitzsch nicht gegeben. Würde doch ein Überangebot an Deponieflächen auch die Gefahr eines
wachsenden Mülltourismus erhöhen!

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna lehnt die Errichtung der Deponie DK I am Standort Roitzsch,
insbesondere im Interesse und im Sinne des Schutzgutes Mensch, der Natur, des Lebensraumes und im
Hinblick auf die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt, ab.
Die Errichtung der in Rede stehenden Deponie zieht zweifelsfrei unabwendbare Beeinträchtigungen
hinsichtlich des Landschaftsbildes, des Zuzuges junger Menschen und Familien sowie des
Naherholungsaspektes nach sich. Die positive Lebensqualität in unserer Stadt Sandersdorf-Brehna soll
auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Mithin fordert der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna die Verwaltung auf, alle rechtlich möglichen
Schritte einzuleiten, um die Deponie DK I am Standort Roitzsch zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf den
erheblichen Widerspruch des vom 13.02.2014 datierten und von Dr. Michael Lersow verfassten
Gutachtens gegenüber des zum Planfeststellungsbeschlusses vom 09.08.2013 geführten Berichtes zur
Standsicherheitsuntersuchung vom 31.05.2010 (Baugrund buevo klein) hinweisen und dieses auffordern,
erneut die Standsicherheit nachzuprüfen und gegebenenfalls erforderliche Schritte einzuleiten.

...
Bürgermeister

Quelle:- www.sandersdorf-brehna.de/
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22.02.2017, 09:44

Sandersdorf -Mit aller Kraft wehrt sich Sandersdorf-Brehna gegen eine neue Deponie in Roitzsch. Das bereits angeschobene Planverfahren soll nach dem Willen der Stadt erneut geprüft werden. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten soll dafür Grundlage sein.

Bürgermeister Andy Grabner (CDU) überreichte es dieser Tage an Umweltministerin Claudia Dalbert (Bündnis 90/Die Grünen), die das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ und den Verein „Pro Roitzsch“ in Zusammenarbeit mit der Stadt Sandersdorf-Brehna zu einem Gespräch über die Ansiedlung der Deponie Klasse (DK) I sowie Klasse II eingeladen hatte.

Hoher Besuch beim Info-Gespräch

45 Gäste waren laut Julia Waack, Sachbearbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt, der Einladung des Netzwerkes gefolgt - unter ihnen die Landtagsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, die Amtsleiterin Kreislaufwirtschaft des Ministeriums, Gesa Kupferschmidt, Bundestagsabgeordneter Kees de Vries (CDU) sowie weitere Landtagsmitglieder, die Ortsbürgermeister der Stadt, Stadträte von Sandersdorf-Brehna sowie Vertreter der Landkreisverwaltung.

Pläne stoßen auf Widerstand

Nach der Präsentation des Gutachtens zu möglichen Risiken der Deponienansiedlung für Mensch und Natur, sei man sich einig gewesen: eine Deponie der Klasse I ist weder erforderlich, noch gewollt, so Waack. Die Landesumweltministerin stehe der geplanten neuen Deponie an der B 100 skeptisch gegenüber: „Der aktuelle Abfallwirtschaftsplan sieht keinen Bedarf an DK 0 und DK I. Im Planverfahren DK I muss das daher sehr genau vom genehmigungspflichtigen Landkreis abgewogen werden“, erklärte Dalbert.

Auch die Koalition sieht in Müllimporten keine zukunftsfähige Industrie für Sachsen-Anhalt, wie Lüdemann betonte. Dem schließt sich Bürgermeister Andy Grabner an. „Unser hart erarbeiteter Erholungstourismus soll nicht in einen Mülltourismus umgewandelt werden“, erklärte er und bezog sich damit nicht zuletzt auf das nahe gelegene Goitzsche-Areal sowie die sich im Stadtgebiet befindenden und entwickelnden Naherholungsflächen.

Kein Ausweg von Seiten der Verwaltung?

Auf Verwaltungsebene indes sehe sie derzeit wenige Möglichkeiten, gegen die bereits planfestgestellte DK II vorzugehen, so Dalbert. Dazu seien bereits die bekannten Fakten im Ministerium geprüft, aber keine Hinweise auf Verwaltungsfehler festgestellt worden. Eine sorgfältige Prüfung der ihr nun nicht zuletzt durch das Gutachten vorliegenden Zahlen und Fakten werde sie schnellstmöglich veranlassen, erklärte sie.

Das Netzwerk „Unser Sandersdorf-Brehna“ startete die Petition „Gegen die Deponienlandschaft in Anhalt-Bitterfeld“. Bisher fanden sich fast 1.200 Unterstützer, 1.800 werden benötigt, um weitere Petitionsschritte einzuleiten. Unterschriften werden im Rathaus in Sandersdorf gesammelt sowie unter www.sandersdorf-brehna.de .

Der Kampf gegen die Hochmülldeponien Roitzsch geht seit 2010, als erste Informationen über die geplante erste Baustoff-Deponie an die Öffentlichkeit drangen. Vier Jahre später ging sie in Betrieb. Nun soll eine weitere hinzukommen. Die Öffentlichkeit erfuhr davon im vergangenen Jahr. (mz)

– Quelle: www.mz-web.de/25778768 ©2017

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