26.02.2017, 16:03
Stadtrat Sandersdorf-Brehna einstimmig gegen Deponie
öffentlich 23.02.2017
Betreff:
Stellungnahme gegen die geplante Errichtung einer weiteren Hochmülldeponie in der Ortschaft Roitzsch
Sachverhalt:
Die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH möchte im Bereich der Entsorgung von mineralischen und
mineralisch-biologisch behandelten Abfällen die Ausweitung ihres Geschäftsbetriebes vornehmen. Dabei
soll der Standort Roitzsch, an dem sich bereits eine Deponie der Deponieklasse II und eine
Recyclinganlage befinden, um eine Deponie der Deponieklasse I gemäß Deponieverordnung (DepV)
erweitert werden.
Das für die Deponie DK I vorgesehene Betriebsgelände der Firma Papenburg westlich der bereits
planfestgestellte Deponie DK II umfasst eine Fläche von ca. 22 ha, die Deponie soll eine Höhe von ca. 20
m über Geländeoberkante erreichen und ein zur Verfügung stehendes Volumen von ca. 3,0 Mio. m³
umfassen. Die prognostizierte Laufzeit der gesamten Deponie DK I beträgt 25-30 Jahre.
Deponien der Klasse I enthalten einen sehr geringen organischen Anteil und dienen hauptsächlich der
Aufnahme mineralischer Bauabfälle wie Bauschutt, Straßenaufbruch, Kiese, Sande, Rost- und
Kesselaschen, Schlacken und Bodenaushub.
Die Stadt Sandersdorf-Brehna hat sich bereits mit Schreiben vom 19.05.2016 gegenüber dem Landkreis
Anhalt-Bitterfeld als Genehmigungsbehörde gegen die Errichtung dieser Deponie ausgesprochen. Aus
Sicht der Stadt ruft eine Verdichtung der Deponien am Standort Roitzsch eine enormen Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes hervor und wird eine derzeit noch nicht abschließend einschätzbare Veränderungen
des ohnehin schon, durch jahrzehntelange Umweltverschmutzungen geprägten und nunmehr durch den
Grundwasserwiederanstieg sensibilisierten Bodengefüges nach sich ziehen.
Des Weiteren steht das geplante Vorhaben nicht im Einklang mit der Raumplanung und ist nicht
vereinbar mit einer nachhaltigen Raum- und Stadtentwicklung.
Die Region würde einen unersetzlichen Imageschaden am sich erst langsam und behutsam entwickelnden
Erholungstourismus erleiden, wenn neben einer vorhandenen Deponie, verschiedene Recycling- und
Windkraftanlagen eine weitere Deponie in die Höhe wächst.
Im Rahmen des Scoping-Termins am 18.08.2016 hat die Stadt wiederum Einwendungen zum
Untersuchungsrahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Lärm,- Geruchs- und
Feinststaubbelästigung geltend gemacht und sich gegen das Vorhaben ausgesprochen. Die
Stellungnahmen sind bei Bedarf im Bauamt einsehbar.
Unter Berücksichtigung des derzeit geltenden Abfallwirtschaftsplanes verfügen die aktuell betriebenen
Deponien der DK I und DK II im Land Sachsen-Anhalt noch über eine aufnahmefähige Gesamtkapazität
von über 7 Mio. m³. Darüber hinaus sind bereits 3 zusätzliche Deponien der Klasse 0 und I
planfestgestellt, werden allerdings noch nicht betrieben. Diese erreichen ein weiteres Gesamtvolumen von
5,5 Mio. m³, sodass bis zum Jahr 2030 eine Kapazität von insgesamt 12,5 Mio. m³ Deponievolumen
vorgehalten werden. Da im Gegensatz dazu aufgrund der demographischen Entwicklung das
Abfallaufkommen um ca. 30 sinkt und das Land selbst davon ausgeht, dass die Entsorgungssicherheit im
Bundesland innerhalb der nächsten 15 bis 20 Jahre gesichert ist, ist der Bedarf einer weiteren Deponie am
Standort Roitzsch nicht gegeben. Würde doch ein Überangebot an Deponieflächen auch die Gefahr eines
wachsenden Mülltourismus erhöhen!
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna lehnt die Errichtung der Deponie DK I am Standort Roitzsch,
insbesondere im Interesse und im Sinne des Schutzgutes Mensch, der Natur, des Lebensraumes und im
Hinblick auf die zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt, ab.
Die Errichtung der in Rede stehenden Deponie zieht zweifelsfrei unabwendbare Beeinträchtigungen
hinsichtlich des Landschaftsbildes, des Zuzuges junger Menschen und Familien sowie des
Naherholungsaspektes nach sich. Die positive Lebensqualität in unserer Stadt Sandersdorf-Brehna soll
auch künftig für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben.
Mithin fordert der Stadtrat der Stadt Sandersdorf-Brehna die Verwaltung auf, alle rechtlich möglichen
Schritte einzuleiten, um die Deponie DK I am Standort Roitzsch zu verhindern.
Darüber hinaus wird die Verwaltung das Umweltministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf den
erheblichen Widerspruch des vom 13.02.2014 datierten und von Dr. Michael Lersow verfassten
Gutachtens gegenüber des zum Planfeststellungsbeschlusses vom 09.08.2013 geführten Berichtes zur
Standsicherheitsuntersuchung vom 31.05.2010 (Baugrund buevo klein) hinweisen und dieses auffordern,
erneut die Standsicherheit nachzuprüfen und gegebenenfalls erforderliche Schritte einzuleiten.
...
Bürgermeister
Quelle:- www.sandersdorf-brehna.de/
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