18.08.2020, 08:00

openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-den-kahlschlag-am-monheimer-tor-fuer-eine-planung-mit-den-baeumen

Warum fragen wir das Parlament?

Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


Was können Sie tun?

Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

12.08.2020, 13:15

Wir müssen feststellen, dass sich die Auseinandersetzung mit dieser Petition nicht wirklich weiterentwickelt.

Das Thema Mikroklima wird immer noch weitestgehend ignoriert, alte Bäume in ihrer Funktion nicht wertgeschätzt. Wir sollten glücklich sein über jeden gesunden alten Baum und ihn erhalten, anstatt ihn einer zweifelhaften Planung zu opfern.

Und noch immer lesen wir, dass die Anzahl der Bäume gleich bleibt, obwohl die Verwaltung entschieden hat, dass es keinen Ausgleich geben wird.

Aber da gibt es noch einen weiteren wichtigen Punkt: Bitte schauen Sie sich den obigen Screenshot des Monheimer Baumkatasters an. Die grünen Punkte sind die erfassten Bäume. Wenn Sie dies vergleichen mit dem Titelbild der Petition, sehen Sie, dass das Baumkataster unvollständig ist.

Das Baumkataster finden Sie im Geoportal der Stadt (Quelle: geoportal.monheim.de/mapbender/application/geoportal ).

Wie also ein Blick in dieses Geoportal zeigt, sind z.B. die Bäume auf dem Parkplatz des Rathauscenters 2 und die Bäume vor den Häusern am Berliner Ring 18-28 nicht im Portal registriert. Das liegt vermutlich daran, dass die Stadt nicht Eigentümer dieser Flächen ist. Wenn Sie sich im Portal die Fläche weiter nördlich (bekannt als „westlich Vereinsstrasse“, vorgesehen für eine dichte innerstädtische Bebauung) ansehen, finden Sie natürlich auch keinen einzigen erfassten Baum.

Also: Die Stadt überplant großzügig diese Flächen, zerstört die Bäume und kann trotzdem weiterhin von den 10.000 Bäumen in ihrem Baumkataster sprechen.

Mit dem Märchen vom nachhaltigen Baumbestand sollen die Bürger vor der Wahl offensichtlich beruhigt werden ...

Wir werden nun die Zeichnungsfrist dieser Petition verlängern und auch die Befragung der Ratsmitglieder starten, um mehr Transparenz in die Diskussion zu bekommen.

NABU Monheim am Rhein
Dr. Heinfried Grote
Jörg Baade

15.07.2020, 12:27

Unsere UIG-Anfrage bei der Stadt vom 10. Juli hatte den Inhalt:

„einige Anwohner (u.a. der Strassen Berliner Platz, Zilleplatz, Friedenauerstrasse, Plötzenseer Str., Opladener Strasse) berichten, dort seien Bäume in verschiedenen Farben, mit Tupfern und Kreuzen gekennzeichnet.
Die Anwohner machen sich Sorgen darum, dass wieder Bäume gefällt werden sollen.
Ich beantrage hiermit nach UIG Umweltinformationsgesetz die Erklärung der Farbcodes und der Zeichen an den Bäumen der genannten Strassen und Informationen über den geplanten zeitlichen Ablauf.“

Am 14. Juli kam schon die Antwort der Stadt:

„Das gelbe X auf den beiden Platanen auf der Plötzenseer Straße bedeutet, dass diese Bäume im jährlichen Rhythmus (meist August/September) auf Massariabefall hin kontrolliert und nur die befallenen Äste im Zuge der Verkehrssicherung entnommen werden. Diese Markierung findet sich an allen städtischen Platanen ab einem gewissen Stammumfang die sämtlich die gleiche jährliche Kontrolle erhalten.
Die Bäume an den anderen von Ihnen genannten Straße, die verschiedenfarbige Punktmarkierungen aufweisen, befinden sich im Eigentum der LEG. Daher kann ich über deren Bedeutung keine Aussage machen. Dies müssten Sie bitte bei der LEG selber anfragen.
Nach der Baum- und Heckenschutzsatzung genehmigungspflichtige Maßnahmen wie z.B. Einkürzungen, Fällungen o.ä. sind mir derzeit für diese Straßen allerdings nicht bekannt und (Stand 14.07.2020) auch nicht beantragt worden.  
Allgemein wird es, wie Sie wahrscheinlich bereits aus der öffentlichen Beteiligung heraus wissen, im Bereich des Berliner Platzes, Berliner Ring und der Opladener Straße im Zuge des Umbaus des Monheimer Tores und dessen Umfeld (inkl. Änderung der Straßenführung) zu Baumfällungen kommen. Diese sind allerdings noch nicht beantragt worden, weshalb mir der genaue Umfang und der zeitliche Ablauf dazu nicht bekannt sind.“

Wir werden bei der LEG nachfragen.

Das obige Bild zeigt übrigens die beiden Bäume an der Einmündung der Weddinger Strasse auf den Berliner Ring. Auch diese beiden Bäume werden der aktuellen Planung zum Opfer fallen.

Auch Sie können Anfragen nach dem UIG (Umweltinformationsgesetzt) stellen, vergessen Sie aber nicht, vor Bearbeitung um die Mitteilung der Kosten zu bitten. In diesem Fall war die Beantwortung kostenlos.

Jörg Baade

11.07.2020, 17:36

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zunächst einmal vielen vielen Dank: Nach nicht einmal drei Wochen hat unsere Petition nun schon das sogenannte Quorum erreicht. Was ist das?

Die Plattform Open Petition schreibt zu diesem von ihr selbst definierten Wert:

„Wird das Quorum erreicht, ist das ein Indikator, dass ein Thema aus Sicht einer erheblichen Anzahl von Bürger/innen relevant ist. Mit diesem Thema sollten sich also die gewählten Entscheidungsträger befassen.“

Immerhin sind die 680 Unterzeichner ca. 2% der Stimmberechtigten der Stadt Monheim am Rhein.

Wie wir allerdings an der Reaktion in der Öffentlichkeit sehen, ist den zur Zeit maßgeblichen Entscheidungsträgern in Monheim die Relevanz unseres Anliegens immer noch nicht bewusst.

Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn Sie in den sozialen Medien Texte lesen wie: "Die Stadt hat in ihrem Bestand 10.000 Stadtbäume. Diese Anzahl wird auch bestehen bleiben. Daher werden auch für die gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen."

Das ist falsch, denn in dem in der Petition verlinkten städtischen Dokument 10_Abwaegungstabelle_Stellungnahmen_fruehzeitige_Beteiligung.pdf lesen wir:
"Da die Planung lediglich bestehendes Baurecht ändert, entsteht kein Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen, besonderen Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes etc.:"
... und das hat die Stadt nicht zurück genommen!

Außerdem: Der Wert eines alten Baumes wird damit dem Wert eines neuen Baumes gleichgesetzt. Würden Sie 1-Euro-Stücke 1 zu 1 gegen 1-Cent-Stücke tauschen und den Hinweis akzeptieren, die Anzahl der Münzen bleibt ja gleich? ;-)

Inzwischen sind die ersten Bäume am Monheimer Tor und Umgebung durch verschiedenfarbige Zeichen gekennzeichnet. Wir haben nach dem UIG (Umweltinformationsgesetz) einen Antrag auf Erklärung der Farbcodes und der Zeichen an den Bäumen der genannten Straßen und Informationen über den geplanten zeitlichen Ablauf gestellt. Das Ergebnis werden wir hier veröffentlichen. (Das Recht, Informationen gemäß UIG zu bekommen, hat übrigens jeder Bürger!)

Unsere Bitte an alle:

Bitte werben Sie weiter für diese Petition, damit das Thema auch weiterhin im Kommunalwahlkampf diskutiert wird! Wir fordern weiterhin Planungen mit den Bäumen und nicht gegen sie!

Über weitere Aktionen zu dieser Petition werden wir Sie informieren. Wer mitmachen möchte, meldet sich bitte!

Danke sagt der NABU Monheim am Rhein
Dr. Heinfried Grote
Jörg Baade