20.12.2020, 21:00

Voraussichtlich Anfang 2021 sollen die Detailpläne des Monheimer Tores der Politik sowie der Öffentlichkeit vorgestellt werden.


Neues Zeichnungsende: 20.01.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1294 (1009 in Monheim am Rhein)

20.12.2020, 20:57

Liebe Petitions-Unterzeichner,

wie angekündigt möchten wir über die erhaltenen Antworten informieren.

Eine Planänderung, die weitere Bäume schont, wird es nicht geben.

Genaue Pläne für die Ersatzpflanzungen gibt es noch nicht, aber wir erfahren "Voraussichtlich Anfang 2021 werden aber die Detailpläne des Monheimer Tors der Politik sowie der Öffentlichkeit vorgestellt und hier ergeben sich wahrscheinlich Ausgleichsmaßnahmen wie etwa Dachbegrünung, Baumpflanzungen, Grünflächen etc." Das werden wir auf jeden Fall mit der Petition begleiten und die Zeichnungsfrist um einen Monat verlängern.

Baumverpflanzungen werden grundsätzlich nicht in Betracht gezogen, "da im Rahmen einer solchen Umpflanzung die Baumkrone sowie das Wurzelwerk deutlich reduziert / zurückgeschnitten werden müssen, die eine erfolgreiche Verpflanzung fraglich erscheinen lassen." Die von uns übergebene Dokumente zur Verpflanzung auch älterer Bäume bleiben also auch weiterhin unbeachtet, obwohl es Unternehmen gibt, die seit Jahrzehnten erfolgreich alte Bäume umpflanzen!

Des weiteren hat man uns (natürlich ohne Begründung) mitgeteilt, dass die in der Vergangenheit bereits sichtbaren ergänzenden Informationen zum Baumkataster auch in Zukunft nicht abrufbar sein werden. Den Hinweis "bei Rückfragen zu einzelnen Baumstandorten stehen die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zur Verfügung" sollten sich alle Interessierten merken und auch nutzen.

Wir halten Sie weiterhin informiert.

NABU Monheim am Rhein
Dr. Heinfried Grote
Jörg Baade

05.12.2020, 21:57

Liebe Petitions-Unterzeichner,

wir haben noch etwas Zeit, uns mit einem zentralen Bestandteil der städtischen Argumentationskette auseinanderzusetzen, dem bekannten Baumkataster und den 10.500 Bäumen.

Sehr lange schon werden beim Einblenden des Baumkatasters im Geoportal der Stadt die erfassten Bäume in Form eines grün ausgefüllten Kreises dargestellt. Sollte das alles sein?

Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen, dass man früher mal eine Baumbeschreibung angezeigt bekam, wenn man das "i" anklickte. Dies wurde auch im Jahre 2014 mit großer Begeisterung in der Presse bekannt gegeben und natürlich auch ins Monheim-Archiv aufgenommen:

"Auch können die Monheimer über das eingepflegte Baumkataster nun online nachschauen, welcher Baum bei Ihnen vor der Tür steht, wie hoch er ist und welchen Durchmesser seine Schatten spendende Krone hat. "
Quelle:
www.monheim.de/stadtleben-aktuelles/news/nachrichten/stadt-schaltet-monheimer-geodaten-online-frei-2068

Weiter heißt es
"Gemäß der Inspire-Richtlinie der Europäischen Union von 2007 sind im Zuge des wachsen Ausbaus von Open-Data-Angeboten alle EU-Mitgliedsstaaten dazu angehalten, bis zum Jahr 2019 schrittweise wesentliche Teile ihres Geodatenangebots über die einzelnen Behörden offenzulegen. Die Monheimer Stadtverwaltung ist hier mit frühen Schritten weit vorne mit dabei."

Umgesetzt wird diese Richtlinie in Deutschland durch die Geodatenzugangsgesetze (GeoZG (Bund und Länder)). Aktuell werden die Daten des Baumkatasters (abgesehen vom Standort) aber nicht mehr angezeigt.

Auf unsere Nachfrage, wer wann warum und auf welcher Rechtsgrundlage die Informationen aus der Anzeige genommen wurde, erfolgte ca. ab 12.11. wieder die Darstellung der Daten. Am 25.11. bekamen wir diese Antwort:

"Die Entscheidung, warum die von Ihnen vermissten Daten eine Zeitlang nicht über das Geoportal einsehbar waren, ist im Prozess der stetigen Weiterentwicklung des Systems gefallen. Es werden immer wieder neue Daten hinzugefügt und andere Daten herausgenommen. Ein Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung der Baumkatasterdaten im Geoportal (unabhängig von einem UIG Antrag) besteht nicht. Die Herausnahme oder Zurverfügungstellung von Daten in das Geoportal ist auch nicht schriftlich  in Form von Arbeitsanweisungen oder Emailverkehr geregelt.
Aufgrund Ihrer Anregung und Ihres Interesses an den Baumdaten sind diese, trotz der eigentlich nicht vorhandenen Arbeitskapazitäten hierfür, wieder zeitnah online zur Verfügung gestellt worden. Weiterhin müssen Sie beachten, dass es sich beim städtischen Geoprotal nicht um ein Serviceangebot nach UIG, sondern (mit seinen vielen öffentlich zugänglichen Daten) um ein freiwilliges Serviceangebot der Stadt Monheim am Rhein für die Öffentlichkeit handelt.  Welche Daten hier online abrufbar sind, liegt, wie bereits mitgeteilt, im Ermessen der Stadt."

Seit dem 27.11. werden die Informationen allerdings wieder nicht mehr angezeigt. Der Screenshot oben zeigt die Daten einer alten Eiche, die im Rahmen der dort geplanten Schulerweiterung gefällt werden wird. Er wurde am 12.11. gemacht.

Bei solcher Geheimnistuerei fragt man sich unwillkürlich, was verschwiegen werden soll.

Eigentlich ist auch bei der Stadt Monheim selbstverständlich, Wartungsarbeiten an Online-Systemen anzukündigen, aber wen interessieren schon die Baumdaten. Hauptsache, wir werden immer pünktlich informiert, wenn der Ausbruch des Geysirs ansteht....

NABU Monheim am Rhein
Jörg Baade

PS.: Der beim letzten Mal erwähnte Vorschlag im Mitplanen-Portal zur Umpflanzung der Obstbäume am Pfingsterfeld wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

20.11.2020, 23:55

Wir warten noch auf Feedback zu unserem Gespräch.


Neues Zeichnungsende: 20.12.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1273 (1006 in Monheim am Rhein)

13.11.2020, 11:51

Liebe Petitions-Unterzeichner,

inzwischen hat ein Gespräch des NABU mit Lucas Risse (PETO) stattgefunden und der konstruktive Dialog wird aufrecht erhalten. Eine grundsätzliche Änderung der Planung am Monheimer Tor wird es wohl nicht mehr geben, wir hoffen aber noch auf kleinere Anpassungen wie z.B. der Umpflanzung einiger Bäume. Herr Risse hat einige Fragen zur Klärung mitgenommen.

Aktuell - bis Montag, dem 16.11. - läuft die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2021:

"Alle Ideen aus der Bürgerschaft, die in der Abstimmungsphase insgesamt positiv bewertet werden, sowie alle städtischen Vorhaben, die ein negatives Ergebnis erzielen, erhalten eine Stellungnahme der Stadtverwaltung. Diese Stellungnahmen werden zusammen mit den Ideen und Abstimmungsergebnissen den politischen Gremien für die Haushaltsberatungen vorgelegt. "
Quelle:
mitplanen.monheim.de/discuss/buergerhaushalt21

Wir weisen hier auf zwei für Sie vermutlich besonders interessante Ideen hin.

Zum einen können Sie das Thema dieser Petition, nämlich die Planung rund um das Monheimer Tores, kommentieren:

Verflechtungsband Innenstadt
mitplanen.monheim.de/topic/mit_ort_21/thought/20593?sortcommentsdir=asc&sortcomments=created

Außerdem möchten wir hinweisen auf die Idee

Verpflanzung der Bäume der Obstwiese im Pfingsterfeld
mitplanen.monheim.de/topic/mit_ort_21/thought/18746?sortcommentsdir=asc&sortcomments=created

Wir halten Sie weiterhin informiert.

NABU Monheim am Rhein
Dr. Heinfried Grote
Jörg Baade

21.10.2020, 15:06

Liebe Petitions-Unterzeichner,

die Beteiligung der Ratsmitglieder an der Umfrage ist leider nicht besonders groß. Gleichwohl haben immerhin zwei Ratsmitglieder der Peto ihre Gesprächsbereitschaft bekundet. In Kürze wird es zu einem Gespräch der NABU-Baumgruppe mit Lucas Risse und Michael Lück kommen.

Die angesprochene UIG (Umwelt-Informations-Gesetz)-Anfrage zu der Planung am Monheimer Tor, mit der wir aufgestellte Behauptungen klären wollten, wurde inzwischen beantwortet.

Die Stadt begründet die Aussage, dass alle Bäume ersetzt werden, mit der Baumsatzung. Die Anzahl der geplanten Ersatzbäume ist aber nicht dokumentiert. Das ist jedoch nötig, denn wenn nach § 6 e) der Baum- und Heckensatzung "die Beseitigung des Baumes oder der Hecke aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend erforderlich ist," braucht nach §7 (1) keine Ersatzpflanzung getätigt werden! Damit bleibt weiterhin das Vorhaben von Ersatzpflanzungen unbewiesen und unsere Befürchtung bleibt, dass nicht alle Bäume ersetzt werden.

Bzgl. der behaupteten mehrfachen eingehenden Überarbeitung der Pläne zum Baumerhalt wurde uns der vorangegangene Urplan und ein Variantenvorschlag (beide vom September 2019) übersandt, eine separate Aufstellung der jeweiligen zur Erhaltung vorgesehenen Bäume wurde nicht vorgelegt. Die zu erhaltenden Bäume sind im Urplan auch gar nicht als solche vermerkt. Eine "mehrfache eingehende Überarbeitung durch Fachleute" zum Baumerhalt können wir somit nicht erkennen.

Wir haben die Petiton daher um einen weiteren Monat verlängert und bitten Sie weiterhin, für dieses Anliegen zu werben!

NABU Monheim am Rhein
Dr. Heinfried Grote
Jörg Baade

20.10.2020, 20:43

Wir nehmen uns noch mehr Zeit, da sich noch nichts Wesentliches bewegt. Aber immerhin werden inzwischen Gespräche angeboten.


Neues Zeichnungsende: 20.11.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1244 (998 in Monheim am Rhein)

15.09.2020, 08:15

openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtrat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.

Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.

Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/gegen-den-kahlschlag-am-monheimer-tor-fuer-eine-planung-mit-den-baeumen

12.09.2020, 11:25

Liebe Petitions-Unterzeichner,

fast 3% der Monheimer Wähler unterstützen unsere Petition. Vor über drei Wochen haben wir unsere Ratsmitglieder gefragt, wie sie zu der Petition stehen. Leider war das Feedback bisher nicht so, wie man sich das angesichts des Zuspruches mehrerer Parteien erhofft hat.

Wir sind nun ganz kurz vor der Kommunalwahl und nun hat unser Bürgermeister Daniel Zimmermann seine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der er natürlich die positiven Dinge, die es ja unbestritten auch gibt, betont.

Aber:

Wieder wird behauptet, dass alle Bäume ersetzt werden, obwohl im städtischen Dokument 10_Abwaegungstabelle_Stellungnahmen_fruehzeitige_Beteiligung.pdf steht:
"Da die Planung lediglich bestehendes Baurecht ändert, entsteht kein Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen, besonderen Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes etc.:" ... und das hat die Stadt in weiteren offiziellen Dokumenten nicht zurück genommen! Warum bezieht man sich nicht auf diese Stelle? Relevant für unsere Beurteilung können nur die rechtlich verbindlichen städtischen Dokumente sein und nicht irgendwelche Statements der Peto auf Facebook. Wir würden uns freuen, wenn die Stadt ein evtuelles Umdenken offiziell dokumentieren würde!

Wieder wird so getan, als ob die Zahl der Bäume alleine das Maß der Dinge ist, obwohl jedem klar sein muß, dass junge Bäume zum Stadtklima nicht so viel beitragen können wie alte. Es wird bemängelt, wir würden die vom Bürgermeister kommunizierte Wichtigkeit des Baumschutzes nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist falsch. Wir bemängeln nur, dass die Stadt die aktuelle Planung für noch wichtger hält. Es geht also nur um eine andere Wichtung!

Und weiterhin werden die 10.000 Bäume im Baumkataster als Beweis für einen konstanten Baumbestand hochgehalten, obwohl von der Stadt Bäume auf nichtstädtischen Flächen überplant werden, was sich dann natürlich nicht negativ auf den Baumbestand von 10.000 Bäumen im Baumkataster auswirkt.

Außerdem lesen wir: "Die Verkehrsplanung wurde dafür von Fachleuten mehrfach eingehend überarbeitet, um möglichst viele Bestandsbäume erhalten zu können." Für mehrfache Überarbeitungen sieht uns das Ergebnis zu dürftig aus. Wir werden deshalb mittels UIG-Anfrage Einsicht in diese verschiedenen Planungsstände verlangen, um diese Aussage zu überprüfen. Warum sind wir so misstrauisch? Im Rahmen einer anderen UIG-Anfrage mußten wir feststellen, dass die wortreiche Ablehnung unseres Vorschlages für die Verpflanzung der Obstwiese am Pfingsterfeld nicht durch Fakten gedeckt waren: Es gibt keine Bestandsaufnahme der Bäume, es gibt keine eingeholten Angebote für eine Verpflanzung, es gibt noch nicht einmal Gesprächsnotizen, die die Entscheidung nachvollziehbar machen.

Aber wir wollen betonen: Die Stadt hat in letzter Zeit auf unsere UIG-Anfragen schnell geantwortet. (Das gelingt übrigens der LEG noch nicht . Aber das ist eine andere Baustelle.... )

Die städtische Formulierung „... Diese (Erfordernisse) führen letztlich dazu, dass in der Abwägung der geplanten Verkehrsführung der Vorzug gegenüber einem vollständigen Erhalt des Baumbestandes gegeben wird.“ dient angesichts des Verhältnisses von zu fällenden und zu erhaltenden Bäumen lediglich der Beschönigung!

Wenn die Stadt angesichts einer ganz überwiegenden Baumzerstörung bei dieser Planung irreführend so formuliert, braucht sie sich über pointierte Formulierungen unsererseits nicht zu wundern.

NABU Monheim am Rhein

Jörg Baade