Region: Zolldirektion Ankara Gar, Türkei
Außenpolitik

Sehr geehrter Zollbeamter: Geben Sie die Hilfsgüter für Flüchtlinge in Griechenland frei !

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Herr Abdullah-bey

447 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

447 Unterschriften

Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen

  1. Gestartet 2016
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Neuigkeiten

11.02.2017, 18:46

Liebe Freunde, liebe Unterstützerinnen, liebe Leserinnen und Leser!

Die Antwort des Zollbeamten Abdullah-bey ist da. Leider sieht er keinen Anlaß zum Nachgeben. Einzelheiten zu seiner Antwort findet Ihr auf unseren Netzseiten:
dresden-hilft-kobane.de/?p=451

Fast zwei Jahre lang haben wir uns in der Initiative "Dresden hilft Kobane" dafür eingesetzt, den Opfern des Krieges im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Wir sind nicht ans Ziel gelangt.
Warum?
Und was haben wir trotz allem erreicht?

Wir haben in vielen Aktionen rund 17.000 Euro gesammelt, um einen Rettungswagen gebraucht zu kaufen und nach Kobane beziehungsweise wenigstens bis nach Diyarbakir zu überführen. In den Wochen vor der Abfahrt im Sommer 2016 haben wir außerdem von Ärzten, Krankenhäusern und Sanitätern medizinische Hilfsmittel im Wert von rund 16.000 Euro erhalten. Die Metropolverwaltung in Diyarbakir wartete voller Hoffnung auf den Wagen und die Ausrüstung, um sie für Bedürftige einzusetzen. Die Gesundheitsverwaltung und der Zoll in Ankara ließen das jedoch nicht zu. In einer durchaus dramatischen Intervention im Oktober 2016 haben wir mit Unterstützung der deutschen Botschaft in Ankara wenigstens den Rettungswagen zurückbekommen und nach Griechenland gebracht. Dort nutzen ihn jetzt die Freiwilligen von DocMobile für ihre täglichen Einsätze für die dort gestrandeten Flüchtlinge. Unsere Ausrüstung jedoch ist wahrscheinlich im Januar 2017 vom türkischen Zoll konfisziert worden; was dann damit geschah, wissen wir nicht.

Wir haben versucht, Friedenspolitik von unten zu leisten.
Wir haben versucht, Menschen im Krisengebiet beizustehen, so daß sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden müssen.
Wir haben dafür von vielen Seiten Unterstützung erhalten. Allen, die uns praktisch geholfen, die gespendet oder uns beraten haben, danken wir von Herzen!

Gescheitert sind wir letztlich daran, daß die Behörden in der Türkei uns nicht als neutral wahrgenommen haben. Sie sahen in uns vielmehr die Helfershelfer von einer der Konfliktparteien im türkisch-syrischen Grenzgebiet, nämlich den Kurden. Schon der Verdacht, mit Kurden zusammenzuarbeiten, löst in der Türkei massive Abwehrreaktionen aus. Das haben wir schmerzhaft erlebt.

Allerdings hat auch die türkische Seite nichts erreicht. Sie hat eine Hilfsaktion verhindert. Aber die Konflikte in der Türkei und in den Nachbarregionen gehen weiter. Die Gewalt, die Ungerechtigkeiten, der Unfrieden, die Not - nichts davon ist besser geworden dadurch, daß die türkischen Behörden glaubten, uns in den Arm fallen zu müssen.

Wir glauben weiter daran, daß Frieden nur durch Menschlichkeit geschaffen werden kann.
Wir werden weitermachen - umsichtiger und geschickter.

Unser erster Schritt: Gut eintausend Euro sind aus der Aktion Rettungswagen an Spenden übriggeblieben. Wir setzen sie nun ein, um eine Familie in Diyarbakir zu unterstützen, die durch die jüngsten Kämpfe zwischen kurdischen Aufständischen und türkischen Spezialeinheiten obdachlos geworden sind. Wir hoffen, damit auch dem Willen unserer Spender gerecht zu werden!

Zum Abschied schicken wir ein Bild von unserem Rettungswagen im Einsatz in Griechenland. Vergeßt die Flüchtlinge dort nicht!
www.facebook.com/docmobile.org/


11.02.2017, 18:34

Liebe Freunde, liebe Unterstützerinnen, liebe Leserinnen und Leser!

Fast zwei Jahre lang haben wir uns in der Initiative "Dresden hilft Kobane" dafür eingesetzt, den Opfern des Krieges im türkisch-syrischen Grenzgebiet zu helfen.

Wir sind nicht ans Ziel gelangt.
Warum?
Und was haben wir trotz allem erreicht?

Wir haben in vielen Aktionen rund 17.000 Euro gesammelt, um einen Rettungswagen gebraucht zu kaufen und nach Kobane beziehungsweise wenigstens bis nach Diyarbakir zu überführen. In den Wochen vor der Abfahrt im Sommer 2016 haben wir außerdem von Ärzten, Krankenhäusern und Sanitätern medizinische Hilfsmittel im Wert von rund 16.000 Euro erhalten. Die Metropolverwaltung in Diyarbakir wartete voller Hoffnung auf den Wagen und die Ausrüstung, um sie für Bedürftige einzusetzen. Die Gesundheitsverwaltung und der Zoll in Ankara ließen das jedoch nicht zu. In einer durchaus dramatischen Intervention im Oktober 2016 haben wir mit Unterstützung der deutschen Botschaft in Ankara wenigstens den Rettungswagen zurückbekommen und nach Griechenland gebracht. Dort nutzen ihn jetzt die Freiwilligen von DocMobile für ihre täglichen Einsätze für die dort gestrandeten Flüchtlinge. Unsere Ausrüstung jedoch ist wahrscheinlich im Januar 2017 vom türkischen Zoll konfisziert worden; was dann damit geschah, wissen wir nicht.

Wir haben versucht, Friedenspolitik von unten zu leisten.
Wir haben versucht, Menschen im Krisengebiet beizustehen, so daß sie gar nicht erst zu Flüchtlingen werden müssen.
Wir haben dafür von vielen Seiten Unterstützung erhalten. Allen, die uns praktisch geholfen, die gespendet oder uns beraten haben, danken wir von Herzen!

Gescheitert sind wir letztlich daran, daß die Behörden in der Türkei uns nicht als neutral wahrgenommen haben. Sie sahen in uns vielmehr die Helfershelfer von einer der Konfliktparteien im türkisch-syrischen Grenzgebiet, nämlich den Kurden. Schon der Verdacht, mit Kurden zusammenzuarbeiten, löst in der Türkei massive Abwehrreaktionen aus. Das haben wir schmerzhaft erlebt.

Allerdings hat auch die türkische Seite nichts erreicht. Sie hat eine Hilfsaktion verhindert. Aber die Konflikte in der Türkei und in den Nachbarregionen gehen weiter. Die Gewalt, die Ungerechtigkeiten, der Unfrieden, die Not - nichts davon ist besser geworden dadurch, daß die türkischen Behörden glaubten, uns in den Arm fallen zu müssen.

Wir glauben weiter daran, daß Frieden nur durch Menschlichkeit geschaffen werden kann.
Wir werden weitermachen - umsichtiger und geschickter.

Unser erster Schritt: Gut eintausend Euro sind aus der Aktion Rettungswagen an Spenden übriggeblieben. Wir setzen sie nun ein, um eine Familie in Diyarbakir zu unterstützen, die durch die jüngsten Kämpfe zwischen kurdischen Aufständischen und türkischen Spezialeinheiten obdachlos geworden sind. Wir hoffen, damit auch dem Willen unserer Spender gerecht zu werden!

Zum Abschied senden wir Euch ein Bild von unserem Rettungswagen im Einsatz in Griechenland. Die Kinder sitzen gern am Steuer. Eines Tages werden sie unsere Welt retten.
Vergeßt die Flüchtlinge nicht!
www.facebook.com/docmobile.org/

Danke für Eure Unterstützung!

Herzlich grüßt, im Namen der Aktiven von Dresden hilft Kobane,
Anja Osiander


11.02.2017, 18:29

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unseres offenen Briefes an einen türkischen Zollbeamten,

Post aus Ankara: Die Antwort von Abdullah-bey ist eingetroffen. Auf Türkisch. Eine Kopie des Briefes findet Ihr unter dresden-hilft-kobane.de/?p=451.

Was steht drin?
Der Brief enthält keine persönliche Aussage. Stattdessen hält Abdullah-bey daran fest, daß unsere medizinischen Hilfsgüter nur mit einem transitberechtigten Fahrzeug (TIR) nach offzieller Abfertigung durch den Zoll die Türkei verlassen dürften. Zu unserem Appell, zum Wohle der Flüchtlinge zusammenzuarbeiten, merkt er trocken an, daß es nicht die Aufgabe des türkischen Zolls sei, Transporte zu organisieren. Schließlich bedauert er, daß wir keine Fax-Nummer angegeben haben, so daß ihm nichts anderes übrigbleibt, als diese Antwort auf dem Postweg an uns zu schicken. Er geht davon aus, daß uns sein Brief erst nach Ablauf der Lagerfrist erreichen werde, und weist vorsorglich schon jetzt jede Verantwortung für das weitere Geschehen von sich.

Keine Frage: Diese Antwort ist enttäuschend. Abdullah-bey zuckt mit den Schultern.

Wir wissen nicht, was inzwischen mit den Hilfsgütern geschehen ist. Wir müssen sie aufgeben. Das ist bitter.

Wir haben in Dresden noch einmal beraten. Unser Fazit findet Ihr in der folgenden Nachricht.

Herzlich grüßt aus Dresden
Anja Osiander


09.01.2017, 18:28

Liebe und sehr verehrte Unterstützer unseres offenen Briefes an den stellvertretenden Direktor des Zollamtes Ankara- Gar,
wir haben noch einmal die deutsche Botschaft in Ankara eingeschaltet, und sie haben heute mit Abdullah-bey telefoniert. Die gute Nachricht: Er hat bestätigt, daß er unseren Brief erhalten hat. Seine Antwort ist schon an uns unterwegs.
Wir hatten allerdings keine FAX-Nummer angegeben, und das türkische Zollamt lebt noch nicht in Zeiten des Internet. Deshalb werden wir den Postlauf abwarten müssen, um zu erfahren, was Abdullah-bey uns geschrieben hat.
Die schlechte Nachricht: Abdullah-bey hat den Inhalt schon am Telefon gegenüber der deutschen Botschaft zusammengefaßt. Aus seiner Sicht ist keine neue Lage eingetreten. Wir haben keine Spedition; also können die Hilfsgüter nicht ausgeführt werden.
Das Foto, das wir diesem Beitrag beifügen, zeigt, wie wir im Oktober nach erfolgreichen Verhandlungen mit Abdullah-bey den Rettungswagen vom Hof des Zoll-Lagers steuern - Richtung Griechenland.
Mit den Hilfsgütern scheint uns das nicht zu gelingen.
Hat es trotzdem noch Sinn, unseren Aufruf zu unterzeichnen und die Aktion zu unterstützen? Wir denken: Ja! Wie gesagt: Die Geste bleibt wichtig! Umdenken zum Frieden hin ist ein Prozeß in vielen Schritten. Dieser Aufruf ist einer davon.
Wir melden uns wieder, sobald wir den Brief von Abdullah-bey erhalten haben oder es Neues aus dem Zoll-Lager gibt.
Danke für Eure und Ihre Unterstützung!
Herzlich grüßen
die Aktiven von "Dresden hilft Kobane"


03.01.2017, 13:29

Liebe und sehr geehrte Unterstützer unseres offenen Briefes an den türkischen Zoll,

vielen Dank für Ihre und Eure Unterschrift!
Wir haben noch acht Tage Zeit, um diesem Brief Nachdruck zu verleihen durch die Stimmen weiterer Unterstützer. Unsere Bitte an Euch und an Sie:
Weitersagen! Am besten persönlich, oder durch eine persönliche email.

Folgende Infos sind dafür hilfreich:

- Es gibt den Aufruf jetzt auch auf Englisch unter:
www.openpetition.de/pdf/blog/geben-sie-die-hilfsgueter-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-frei_petition-auf-englisch_1483441350.pdf

- Unseren Originalbrief kann man jetzt auch auf Englisch nachlesen unter:
dresden-hilft-kobane.de/wp-content/uploads/2016/12/Zoll_Dresden-Kobane_english.pdf

- Eine englische Unterseite für unseren Aufruf auf openpetition.de ist in Arbeit. Eine türkische Unterseite ebenfalls.

- Gregor Bachhuber, der für uns in Ankara war, hat seine Erlebnisse aufgeschrieben. Spannend erzählt er von den verschiedenen Reaktionen der Mitarbeiter des Zolls in Ankara Gar: www.facebook.com/theroadtoidomeni/posts/1883742025180130

- Wer eine Webseite hat, kann ein Banner für unseren Aufruf einfügen. Hier der HTML-Code:

- openpetition hat schon ein email-Formular vorbereitet, in das nur noch Absender und Empfänger eingetragen werden müssen:
www.openpetition.de/petition/seite2/geben-sie-die-hilfsgueter-fuer-fluechtlinge-in-griechenland-frei

-... oder einfach diesen Kurzlink weitersagen:
openpetition.de/!zollankara

Laßt uns gemeinsam ein Zeichen gegen Mißtrauen und Feindbilder setzen!
Vielen, vielen Dank!

Herzlich,
Anja Osiander


03.01.2017, 13:02

Dokument anzeigen

Dear friends,

please read our appeal to Mr. Abdullah-bey, deputy director of the customs office at Ankara Gar. We are asking him to release a truckload of medical supplies destined for refugees in Greece.
Please support this plea by signing it online here at openpetitition.de!

Thank you! All the best to you!

In the name of all signees,
Anja Osiander



30.12.2016, 11:58

Verweis auf Dokumente eingefügt (Text des Orginalbriefes an den türkischen Zollbeamten).


Neue Begründung: Vordergründig geht es um Vorschriften. Aber im Grunde geht es um Vertrauen. Die Zollbeamten finden Gründe, unsere Hilfsgüter nicht herauszugeben, weil sie uns unlautere Absichten unterstellen. Dieses Verhalten liegt leider zur Zeit im Trend. An vielen Ecken unserer Welt nimmt das Mißtrauen rasant zu. Aber dadurch wird die Lage nur noch schlimmer. Die Spirale des Mißtrauens dreht sich immer schneller. Gewalt wird immer öfter zum einzig noch denkbaren Mittel.
Das muß aufhören!
Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Spirale des Mißtrauens.
Deshalb haben wir einen Brief an den Zollbeamten in Ankara verfaßt und ihn ins Türkische übersetzen lassen. Anstatt zu schimpfen, erklären wir noch einmal unsere Geschichte. Und wir bitten ihn um Hilfe.
Laßt uns einen Weg finden, um zusammenzuarbeiten.
Gemeinsam können wir den Flüchtlingen in Griechenland helfen.
Und wir können zeigen, daß sich die Spirale von Mißtrauen und Gewalt aufhalten läßt.
Darum geht es in diesem Appell.
Mehr dazu auf den Netzseiten unserer Initiative unter www.dresden-hilft-kobane.de .
Die vollständigen Fassungen des Briefes auf Deutsch und auf Türkisch finden sich auch hier auf openpetition.de unter "Neuigkeiten". Dort sind auch die zollrechtlichen Streitfragen genauer erläutert.
hier:
dresden-hilft-kobane.de/wp-content/uploads/2016/12/Zoll_Dresden-Kobane_deutsch.pdf
dresden-hilft-kobane.de/wp-content/uploads/2016/12/Zoll_Dresden-Kobane_tuerk.pdf
Achtung: Die Frist für die Lagerung unserer Hilfsgüter in Ankara läuft am 11. Januar 2017 ab!



21.12.2016, 23:33

Es ist keineswegs so, daß wir die Einzigen wären, die Schwierigkeiten mit dem türkischen Zoll hätten. Ähnliche Erfahrungen machen derzeit offenbar viele Speditionen. Das jedenfalls berichtete uns die Mitarbeiterin eines Frachtunternehmens in Thessaloniki.

Bestätigt wird das auch durch unsere eigenen Erfahrungen. Wir waren nicht nur mit Hilfsgütern unterwegs, sondern auch mit einem Rettungswagen, den wir eigens gekauft hatten, um ihn in Kobane bzw. dann in Diyarbakir zur Verfügung zu stellen. Auch der Rettungswagen wurde im Zoll festgehalten. Immerhin gelang es uns im Oktober 2016 nach zweitägigen Verhandlungen, ihn freizubekommen. Aber als wir ihn vom Parkplatz des Zoll-Lagers abholten, staunten wir nicht schlecht. Außer unserem Fahrzeug standen da noch vier weitere Rettungswagen aus Deutschand und anderen nordeuropäischen Ländern. Ihr Ziel war bestimmt nicht dieses Zoll-Lager gewesen.

Warum wir den Rettungswagen abholen durften, unsere Hilfsgüter jedoch nicht, ist bis jetzt unklar geblieben. Zunächst hieß es, das Schreiben des Gesundheitsamtes in Diyarbakir über die Rückgabe der Hilfsgüter sein unzureichend formuliert. Allerdings hatte der zuständige Beamte in Diyarbakir die Formulierung telefonisch Wort für Wort mit einem Mitarbeiter des Zollamtes in Ankara abgesprochen. Das ist jedenfalls seine Aussage dazu.

Wir konnten das nicht weiter überprüfen, weil dieser Beamte Ende Oktober vom Dienst suspendiert wurde, zusammen mit vielen Kollegen im Rathaus in Diyarbakir und mit den beiden Bürgermeistern. Sie alle wurden nach den neuen Anti-Terror-Bestimmungen unter Verdacht gestellt. MIt Hilfe der deutschen Botschaft in Ankara gelang es uns aber, Kontakt zu dem vorläufigen Nachfolger dieses Beamten im Gesundheitsamt in Diyarbakir aufzunehmen. Er schickte am 30. November schließlich ein neues Schreiben über die Rückgabe unserer Hilfsgüter an das Zollamt in Ankara. Eine Kopie ging per Fax an die deutsche Botschaft.

Das Zollverbindungsbüro der deutschen Botschaft hatte in der Zwischenzeit in persönlichen Verhandlungen mit dem Zollamt auch noch zwei zweitere Schwierigkeiten ausgeräumt. Zum einen wurde uns gestattet, die Lagerfrist zu überschreiten. Eigentlich hätten wir die Hilfsgüter bis zum 21. November abholen müssen; sonst wären sie konfisziert worden. Stattdessen erklärten wir uns zur Zahlung einer Strafgebühr in Höhe von einem Prozent des Warenwertes bereit; und die Hilfsgüter blieben bis auf Weiteres im Zoll-Lager.

Außerdem erreichte die deutsche Botschaft die Zusage, daß wir keine Spedition bräuchten, um die Hilfsgüter abzuholen. Das ist bis heute der entscheidende Streitpunkt. Hier steht die Aussage des stellvertretenden Direktors des Zollamtes gegen die Aussage eines seiner eigenen Mitarbeiter.

Der stellvertretende Direktor Abdullah-bey beharrt darauf, daß unsere Hilfsgüter unfrei seien, also zollrechtlich erfaßt werden müßten. Ihre Einfuhr und Ausfuhr dürfe deshalb nur durch ein dafür lizenziertes Unternehmen erfolgen.

Griechische und deutsche Zollbeamte, denen wir den Fall vorgetragen haben, können darüber nur den Kopf schütteln. Wir haben keine Handelswaren eingeführt, sondern Spenden. Niemand verdient daran; niemand wird dadurch potentiell gefährdet; wir haben keine Mehrwertsteuer gezahlt oder erstattet bekommen. Kurz: Unsere Hilfsgüter sind Freigut. Für Freigut braucht es keine Zollabfertigung und also auch keine Spedition.

Wenn unsere Spende vom Empfänger zurückgewiesen wird, dann steht nichts dem Vorhaben entgegen, die Hilfsgüter wieder an ihren Ursprung zurückzubringen. Das ist, von der Türkei aus betrachtet, die Europäische Union. Es steht uns frei, die Hilfsgüter innerhalb der EU nach Deutschland zu bringen oder aber sie in Griechenland zur Verfügung zu stellen.

Daß auch türkische Zollbeamte das so sehen können, zeigte sich bei unserer Einreise in die Türkei. Einen Tag lang verhandelten wir mit dem Zollamt in Istanbul; dann war der Weg frei. Der Zollbeamte verwies sogar auf eine email aus dem Gesundheitsminsterium in Ankara, in der die Einfuhr ausdrücklich gestattet wurde. Die Hilfsgüter wurden nicht zollrechtlich erfaßt. Lediglich der Laderaum wurde für die Fahrt innerhalb der Türkei verplompt, damit die Güter wirklich erst dort entladen würden, wo sie ankommen sollten. Als Zielort war das Zollamt in Ankara vorgesehen. Dort wollten Vertreter der Metropolverwaltung Diyarbakir unseren Rettungswagen samt Spenden in Empfang nehmen. Leider kam es anders.


21.12.2016, 23:02

Heute haben wir den Brief an Abdullah-bey zur Post gebracht. Par avion, als Einschreiben mit Rückschein. Mal sehen, wie lange er unterwegs ist. Aber in Ankara feiern sie ja kein Weihnachten.


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