Wir fordern von der Bundesregierung:
- sich entschiedener für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen und den Schutz der Zivilbevölkerung einzufordern;
- alle Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern zu verweigern, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden;
- von Israel mit deutlich mehr Druck die sofortige Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade und den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe einzufordern;
- wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit der völkerrechtswidrige Siedlungsbau durch Israel sowie Gewaltakte von Siedler:innen beendet werden;
- im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 die schnellstmögliche Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung einzufordern;
- die internationale Gerichtsbarkeit und die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen;
- sich für die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen einzusetzen;
- das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu schützen und die Kriminalisierung von grundgesetzlich geschützten Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit Palästina/Israel zu beenden.
Begründung
Im aktuellen Krieg sind über 40.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Hinzu kommen mindestens 92.000 Verwundete und unzählige Vermisste sowie eine tiefe Traumatisierung. Diese Gewalteskalation muss gestoppt werden. Insbesondere die Zivilbevölkerung in Gaza leidet unter der katastrophalen Situation, verursacht durch die wiederholte Vertreibung von fast zwei Millionen Menschen in ihrem eigenen Land, die Blockade von humanitärer Hilfe, die Sperrung der Strom- und Wasserversorgung sowie ein massives Ausmaß an Zerstörung. Die UN spricht von einer Hungersnot und einem medizinischen Notstand. Die Situation in Gaza ist keine Folge einer Naturkatastrophe, sondern von willkürlicher Gewalt und gezielter Blockade. Die politische Reaktion der Bundesregierung auf diese Situation muss sich grundlegend ändern.
Die Petition wurde initiiert von:
CARE Deutschland e.V.
IPPNW Deutschland
medico international
NRC Flüchtlingshilfe Deutschland
Oxfam Deutschland e.V.
pax christi, Deutsche Sektion e.V.
Weltfriedensdienst e.V.
Sie wird außerdem unterstützt von:
Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir
Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied
Bielefelder Nahost-Initiative
Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Deutsche Sektion der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
Frauen wagen Frieden
Freunde von Sabeel Deutschland e.V.
Initiative zur Förderung der Beziehung zwischen Nürnberg und Nablus e.V. (INNA)
Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland
Kölner Friedensforum
Nahostgruppe Mannheim
Palästina Initiative Region Hannover
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah e.V.
SALAM SHALOM Arbeitskreis Palästina-Israel e.V.
Solidarität International
Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln-Bethlehem e.V.
Link zur Petition
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Debatte
Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Mehr als vierzig Tausend ermordeten Zivilisten und mehr als Hunderttausend Verletzen, mehr als 70000 Tonnen Bomben machen aus diesem Krieg einer der brutalsten Genozide der Geschichte. Kein Frieden ohne Freiheit.
Kein Wort über die Hamas - und doch - die Hamas ist ein Thema. Gaza wurde durch die Hamas beherrscht und kontrolliert. Dagegen gab es nie Proteste. Es müssen auf jeden Fall Wege gefunden werden, dass nie wieder Terror aus dem Gaza-Streifen gegen Israel ausgehen kann. Genau das ist, was Israel jetzt will. Wenn die Palestinenser Terror gegen Israel geduldet haben sind sie meiner Ansicht nach mit verantwortlich.
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Warum Menschen unterschreiben
Baldham
Verletzung der Menschenrechte in Gaza, Kriegsverbrechen, illegale Besetzung uvm. seitens Israel.
Israels Vorgehen wurde offiziell verurteilt vom ICC und ICJ - Instanzen, gegenüber welchen Deutschland eine Verpflichtung hat.
Hamburg
Damit dieses sinnlose Menschen Orden aufhört.
Köln
Das Töten vieler unschuldiger Menschen (insbesondere Kinder und Frauen) muss sofort aufhören.
Düsseldorf
Frieden in Gaza
Freiberg
Im Krieg tragen die Väter ihre Kinder zur Grabe !!!