04.12.2024, 18:57
Es hat mich gefreut, dass der Rat der Stadt Rheda-Wiedenbrück mit so deutlicher Mehrheit, einer ZUE in Rheda-Wiedenbrück zugestimmt hat.
Die Argumente der Befürworter waren und sind überzeugender als die der Kritiker einer solchen Einrichtung.
Zwar hat unsere Petition nicht so viele Stimmen einfahren können, wie die der Kritiker einer zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge, aber es war richtig, sich dafür zu positionieren.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen, die sich entschlossen haben, ihr Gesicht zu zeigen und für die ZUE zu stimmen. Ganz herzlichen Dank.
Wer die Gelegenheit hatte, diesen Tagesordnungspunkt der Ratssitzung vom Montag zu verfolgen, hat sicherlich auch die eine oder andere Stimme der Gegner einer solchen Einrichtung zu hören bekommen. Mir ist aufgefallen, dass vielfach Unwissenheit vorherrscht. Das soll nicht bedeuten, dass die im Zusammenhang mit der ZUE geäußerten Sorgen (ich mag nicht von Ängsten sprechen) nicht ernst genommen werden müssen. Ganz im Gegenteil. Es ist sogar sehr wichtig, darauf zu achten, dass wir ein gedeihliches und gutes Zusammenleben garantieren und darauf vorbereitet sind. Ich glaube aber, dass bei einer intensiveren Beschäftigung mit diesem Thema, der eine oder andere Kritiker, die eine oder andere Kritikerin, überzeugt hätte werden können, für eine solche Einrichtung zu stimmen.
Jedoch ist es schwer, bei diesem komplexen Thema zu einer fundierten Meinung zu kommen, wenn immer wieder in der Öffentlichkeit Dinge verbreitet werden, die mindestens zu hinterfragen bzw. die fragwürdig sind.
Die Ratsfraktion der CDU hat sich gegen eine ZUE positioniert. Das ist ihr gutes Recht und die Mitglieder der Fraktion werden sich ausreichend mit dem Thema beschäftigt haben. Jedoch sind Äußerungen von Seiten der CDU zur Flüchtlingsthematik schlicht und ergreifend pure Spekulation und das finde ich persönlich nicht in Ordnung. So wurde behauptet, dass mit einer neuen Bundesregierung der Flüchtlingsdruck nachlässt! Ist das so? Sicherlich nicht. Für Deutschland mag das zutreffend sein, wobei hierbei unberücksichtigt bleibt, inwieweit die EU in dieser Frage noch größeren Einfluss hat als eine, wie auch immer geartete Bundesregierung. Der Flüchtlingsdruck für Deutschland lässt nach….was aber ist mit den Ländern an den EU-Außengrenzen. Diese werden zusätzlich und noch mehr belastet. Das kann doch nicht im Interesse der CDU sein. So würde das „Problem“ nur verschoben nach dem Motto, „Aus den Augen, aus dem Sinn“!
Noch mehr gewundert hat mich die Aussage aus der Fraktionsmitte der CDU, dass der Flüchtlingsdruck abnehmen wird. Eine wie ich finde, gewagte und schlicht und ergreifend nicht erwiesene Mutmaßung. Auch hier, der Flüchtlingsdruck mag, wenn überhaupt, für Deutschland abnehmen, was ich bezweifle, aber nicht für die Menschen, die aus unsicheren und lebensfeindlichen Regionen der Erde ihr Heil in der Flucht suchen. Diese Menschen werden mir bei den ganzen Diskussionen immer wieder vergessen. Diese Menschen werden nicht halt machen vor einer Politik, die Europa und im speziellen Deutschland dicht machen möchte, für Menschen, die Asyl suchen.
Der Flüchtlingsdruck wird zunehmen. Sei es, dass nunmehr vermehrt syrische Flüchtlinge aus ihrem Land fliehen werden oder auch Menschen aus der Ukraine ihr Heil in der Flucht suchen, weil Russland die Ostukraine endgültig okkupieren wird oder den Menschen die Lebensgrundlagen entzogen werden.
Noch eines! Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass genau unser Grundgesetz, aus gutem Grund die Bundesrepublik verpflichtet, Menschen die Aufnahme und Schutz suchen (nichts anders bedeutet „Asyl“) erst einmal aufzunehmen.
Eine weiter Mutmaßung, die am Montag zu hören war, hat mich ebenso überrascht. Da wird behauptet, dass 90 % der Menschen, die in solchen Einrichtungen, wie die ZUE zeitweilig untergebracht sind, in Deutschland keinen dauerhaften Schutzstatus erhalten werden. Woher diese Mutmaßung? Steckt dahinter der Wunsch, noch mehr Staaten als sichere Herkunftsländer zu deklarieren. Wie fragil die Lage solcher Länder ist, mag an Georgien deutlich werden. Wie lange ist dieses Land, angesichts der jüngsten Entwicklung noch als sicheres Herkunftsland zu bezeichnen?
Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal für Eure, für Ihre Unterschrift. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist.
Die Petition möchte ich an dieser Stelle beenden. Das heißt nicht, dass alles gut ist. Nein. Wir müssen wachsam sein. Das Thema ZUE wird uns noch eine ganze Zeitlang begleiten. Die Bürgerinitiative „Für Vielfalt mit Augenmaß“ versucht nunmehr über ein Bürgerbegehren, ein Bürgerentscheid zu erwirken. Wir alle sollten uns im Rahmen dieses demokratischen Verfahrens einbringen und unsere Position, „Für eine Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Rheda-Wiedenbrück“ wie bisher auch mit guten, mit den besseren Argumenten vertreten.
Peter Rentrup, Rheda-Wiedenbrück, 04.12.2024
