Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

22.01.2012, 11:45

Liebe Unterzeicher der Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“,

nun ist doch eingetreten, was zu befürchten war: Der Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten wurde unterschrieben, siehe

www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=263702&template=wm_pressemeldung&nav_id=63446

und

nachrichten.t-online.de/land-erlaubt-bahn-nutzung-des-stuttgarter-schlossgartens/id_53360800/index?news

sowie weitere Medienberichte unter

www.bei-abriss-aufstand.de/page/2/

Die Bahn hat unterdessen diese Nacht am Wagenburgtunnel mit der Fällung von 30 Bäumen schon mal Fakten geschaffen

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-baeume-fallen-bei-nacht-und-regen.81ceebee-b740-4c87-9ee6-d39930ff868e.html

www.rp-online.de/panorama/deutschland/weitere-30-baeume-fallen-fuer-stuttgart-21-1.2681755

Bitte verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung unter www.bei-abriss-aufstand.de/ .

Die Baumfällungen im Schlossgarten könnten nun unmittelbar bevorstehen!

Ich melde mich in Kürze wieder mit weiteren Informationen.

Viele Obenbleibgrüße,

Thomas Michelitsch
--

Oben bleiben!
kein-stuttgart-21.org/


16.01.2012, 16:40

Liebe Unterstützer der Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!"

openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, ob es Neuigkeiten zum Stand unserer Petition gibt.
Bislang steht die Antwort vom Landtag aber noch aus.

Momentan sieht es so aus, dass der Gestattungsvertrag zum Fällen der Parkbäume wohl noch nicht unterschrieben ist. Ob die Petition hier aufschiebende Wirkung hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. Es ist wohl eher die Inkompetenz der Bahn und deren Planungschaos, die S21 bestmöglichst sabotieren, siehe hierzu auch
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/16/presseerklarung-keine-unterstutzung-fur-den-falschspieler-bahn/#more-27205

Umso unverständlicher ist ja das Verhalten unseres MP Kretschmann, der anstatt in der gegenwärtigen Verzögerung eine Chance zu sehen, auch noch aufs Tempo drückt und sich über die langsame Arbeit des EBA beklagt!

Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie es denn mit ihrem Wahlversprechen halten wollen, nämlich ALLES zu tun, um S21 zu verhindern. Man hat den Eindruck, dass das Abstimmungsergebnis den Grünen nunmehr zum Vorwand dient, in Sachen S21 die Hände in den Schoss zu legen und der Bahn quasi freie Hand zu lassen. Weshalb nimmt die Landesregierung den gefälschten Stesstest einfach hin? Weshalb kommt die Bahn immer noch damit durch die Kostenrechnung zu S21 nicht offenzulegen? Weshalb gibt es keinen umfassenden Baustopp bis die Übernahme von
Mehrkosten jenseits der 4.5 Milliarden rechtsverbindlich geklärt sind und die Machbarkeit des Nesenbachdükers? Weshalb erlaubt man es der Bahn den Südflügelabriss vorzubereiten, obwohl dieser für den Projektfortschritt momentan gar nicht notwendig ist? Weshalb entzieht man der Bahn nicht einfach den Auftrag S21 zu bauen? Es ist doch offensichtlich, dass die Bahn zu seriöser Arbeit weder willens noch fähig ist. Weshalb macht die Politik auf unsere Kosten mit einem Unternehmen wie der DB AG Geschäfte? Die Landesregierung nimmt die arglistige Täuschung durch die Bahn einfach hin und lässt sich sehenden Auges (ja,
Herr Kretschmann), auf unsere Kosten über den Tisch ziehen! Kritische Begleitung sieht anders aus, Herr, Kretschmann (leider liest Kretschmann das jetzt nicht, da er die Petition zu meinem Verdruss leider nicht unterschrieben hat, aber vielleicht hilft es ja ein wenig, wenn wir ihm solche Fragen wieder und immer wieder (per mail: poststelle@stm.bwl.de, winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de ) stellen!
Auf seiner Internetseite www.winfried-kretschmann.de/ schreibt er, dass ihm unsere Meinung wichtig sei. Nehmen wir ihn beim Wort!

Eine interessante Sicht dieser Dinge findet sich hier:
www.rt-s21.de/15.12.2011/Eberhard_Frasch.pdf


Die Entscheidung zur Petition müsste ausser an mich auch als Landesdrucksache im Internet veröffentlicht werden unter dem Link:

www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/neue_drucksachen.asp

Sobald es Neuigkeiten gibt, melde ich mich wieder.

Ich stehe Ihnen gerne für weitere Rückfragen, Anregungen, Kritik und
Kommentare zur Verfügung (Email: michael_michelitsch@yahoo.com )

Noch ein friedliches, gutes neues Jahr mit intaktem Schlossgarten und Südflügel und mit endgültig gestopptem S21 wünsche ich uns allen!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen,

Thomas Michelitsch
kein-stuttgart-21.org/

Aktuelle Infos zum Widerstand gegen S21 wie immer unter:
www.bei-abriss-aufstand.de/


23.12.2011, 22:00

Liebe UnterzeichnerINNEN der
Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid"
online unter
openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

unter folgendem Link finden Sie eine Pressenotiz zur heute erfolgten Übergabe der Petition an Nils Schmid.

www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-petition-an-nils-schmid-uebergeben.ebcf9c23-f871-4145-97c8-c6eaf18e136e.html

Die Übergabe konnte aus organisatorischen Gründen nur in kleinerem Rahmen erfolgen.

Nochmals vielen Dank für Ihre so zahlreiche Unterstützung der Petition!

Geruhsame Feiertage und ein friedliches gutes neues Jahr 2012 mit intaktem Schlossgarten

wünscht Ihnen

Thomas Michelitsch


Fortgang der Petition online unter
kein-stuttgart-21.org/


20.12.2011, 11:56

Soeben erhalte ich eine Email vom Juristischen Dienst, Petitionen, des Landtages

---
Sehr geehrter Herr Michelitsch,



wegen Krankheit kann ich Ihnen erst jetzt auf Ihre Fragen antworten.



Unterschriften von außerhalb können Sie in der Petition lassen. Nachdem der Petitionsausschuss über Ihre Petition beraten und das Plenum darüber abgestimmt hat, wird der Beschluss in einer Landtagsdrucksache im Internet veröffentlicht.



Eine Eingangsbestätigung für Ihre Petition bekommen Sie in den nächsten Tagen.



Mit freundlichen Grüßen



Thomas Hummel

Referat Juristischer Dienst, Petitionen

Landtag von Baden-Württemberg

Konrad-Adenauer Straße 3

70173 Stuttgart



Telefon: 0711/2063-595

Fax: 0711/2063-540

E-Mail: Thomas.Hummel@landtag-bw.de

Website: www.landtag-bw.de


20.12.2011, 11:53

Liebe Unterzeichner der Petition,

"Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!"

Online Link:

openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

Ich möchte Sie darüber informieren,
dass Petition auf elektronischem Wege beim Landtag eingereicht wurde. Ein offizielle Bestätigung des Landtages steht noch aus.

Am 23.12. werden wir unter der Regie der Parkschützer eine symbolische Übergabe der Petition an Herrn Schmid oder eine ähnliche Aktion starten.
Ich erhalte in Kürze genauere Infos von Herrn von Herrmann (Pressesprecher der Parkschützer) über Ort und Zeit dieser Veranstaltung, die ich Ihnen auf diesem Wege weiterleite. Sie sind herzlich eingeladen an dieser Aktion am 23.12. teilzunehmen. Eine große Zahl von Anwesenden bei der Übergabe unterstreicht die Bedeutung des Anliegens und erhöht den Druck auf Schmid: Der 23.12. deshalb, weil wir es dann in die Samstag Ausgaben schaffen. So erreichen wir mit unserem Anliegen ein breites Publikum.
Falls Sie noch weitere Unterschriften gesammelt haben sollten, die noch nicht berücksichtigt sind, mailen sie diese bitte gescannt an petitionen@landtag-bw.de, nils.schmid@mfw.bwl.de, poststelle@mfw.bwl.de
und falls sie kommen, bringen Sie sie auch am 23.12. mit.

Nochmals ganz herzlichen Dank für Ihre so zahlreiche Unterstützung der Petition! Ich halte Sie über den Fortgang der Petition über diesen Kommunikationsweg auf dem Laufenden. Konsultieren Sie hierzu auch regelmässig die Seiten

www.bei-abriss-aufstand.de/
kein-stuttgart-21.org/

Freundliche Obenbleibgrüße,

Thomas Michelitsch
kein-stuttgart-21.org/

PS: Meine Email-box michael_michelitsch@yahoo.com
ist zur Zeit vielleicht wegen der grossen Zahl von Mails
blockiert. Ich kann dorhin gerichtete Mails momentan leider nicht beantworten.


17.12.2011, 16:16

PS: Bitte nicht vergessen, nach der Unterzeichnung den Bestätigungslink in der Bestätigungsemail zur
Identifiziereung Ihrer Unterschrift zu klicken!
Dies ist wärend der gesamten Laufzeit noch möglich.

Danke!

Freundliche Obenbleibgrüße,

Thomas Michelitsch


17.12.2011, 16:06

Textvorschlag für die Email an Herrn Schmid als begleitende Kampagne zu dieser Petition:

***
Herrn
Dr. Nils Schmid
Stellvertretender Ministerpräsident
und
Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg
Emails. nils.schmid@mfw.bwl.de und poststelle@mfw.bwl.de

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,

als Unterzeichner der Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!"
(Online-Link der Petition
openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid ), möchte ich mit dieser Email den Forderungen dieser Petition Nachdruck verleihen.

Ich fordere Sie mit Nachdruck auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten NICHT zu unterschreiben und auch sonst KEINE weiteren Fakten zu S21 zu schaffen!

Bedenken Sie bitte auch die stark identitätsstiftende Bedeutung des Stuttgarter Schlossgartens und dessen jahrhundertealter Bäume für die Stuttgarter Bevölkerung! Die unwiederbringliche Zerstörung dieses einmaligen Schatzes würde den Stuttgartern ein wesentliches Stück Heimat rauben und von nachfolgenden Generationen zu Recht als barbarischer Akt unserer Epoche verurteilt werden.

Sorgen Sie dafür, dass die Bahn die Kostenberechnung zu S21 jetzt endlich ohne jede Einschränkung offenlegt und der Öffentlichkeit für eine kritische Bewertung zugänglich macht! Machen Sie endlich Schluss mit dieser skandalösen Geheimniskrämerei der Bahn!

KEINE weiteren Fakten zu S21!

Mit freundlichen Grüßen,


Unterzeichner der obengenannten Petition


17.12.2011, 15:56

Liebe Unterzeichner,

vielen Dank für Ihre so zahlreiche Unterstützung der Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid"! Trotz der kurzen Laufzeit der Petition, die wegen der Dringlichkeit des Anliegens mit nur 7 Tagen Laufzeit so kurz wie möglich gewählt wurde, nähern wir uns der bis zum Ablauf der Zeichnungsfrist der rekordverdächtigen Grenze von 4000 Unterschriften! Für diese enorme Mobilisierung herzlichen Dank! Vielleicht noch wichtig: Wichtig: Auch ausländische Mitbürger und Minderjährige Jugendliche sind unterschriftsberechtigt! Einzige Voraussetzung ist, dass man über eine gemeldete Adresse in BW verfügt.
Noch einige wichtige Punkte zur Petition, bitte weiterlesen:
Es wurde mir vorgeschlagen, die Zeichnungsfrist für die Petition zu verlängern, da zweifellos noch viele Unterschriften zusammenkommen würden. Leider ist dies aus technischen Gründen des OpenPetition Online-Petitionssystems nicht möglich, aber:
Wenn Sie möchten, können Sie sehr gerne weitere Handschriftliche Unterschriften sammeln um den Druck auf Schmid weiter zu erhöhen und diese gescannt per Email sowohl an Nils Schmid (Email Adresse, siehe unten) als auch an die unter
www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/petitionen/index.asp
Email Adresse (petitionen@landtag-bw.de sowie nils.schmid@mfw.bwl.de, poststelle@mfw.bwl.de ) nachsenden . Falls Sie dies tun, schicken Sie bitte eine Kopie CC an michael_michelitsch@yahoo.com
Wichtig: Geben Sie dabei unbedingt Name und Online-Link der Petition
openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid
mit an, damit die Unterschriften zur richtigen Petition zugeordnet werden.
Noch ein weiterer SEHR WICHTIGER PUNKT:
Um unserer Petition noch mehr Nachdruck und politisches Gewicht zu verleihen, schlage ich vor, dass möglichst jeder Unterzeichner begleitend zu dieser Petition eine Email an Finanzminister Schmid sendet (ein kleiner Textvorschlag, siehe unten)
Email Adressen von Nils Schmid:
nils.schmid@mfw.bwl.de
oder:
poststelle@mfw.bwl.de
Wichtig ist, dass Sie sich in der Email als UNTERZEICHNER DIESER PETITION an Herrn Schmid wenden, daher Titel und Online-link der Petition in der Email mit angeben! Die Email Kampagne kann ab sofort, also noch vor Ablauf der Zeichnungsfrist heute beginnen! Je früher Herr Schmid hier etwas vorliegen hat, desto größer der Druck an ihn den Gestattungsvertrag nicht zu unterschreiben!
Der Textvorschlag folgt in einer seperaten Nachricht.


16.12.2011, 19:02

Liebe Unterzeicher,

vielen Dank für Ihre so zahreiche Unterstützung der Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid"! Wir haben soeben die sagenhafte Grenze von 3000 Unterschriften überschritten! Un das in nur 5 Tagen!

Je mehr Unterschriften, desto grösser der politische
Druck auf Nils Schmid keine Fakten zu S21 zu schaffen
und den Gestattungsvertrag zum fällen der Parkbäume nicht zu unterschreiben. Die Petition kann nur noch bis morgen einschliesslich unterzeichnet werden.
Wenn jeder von uns versucht bis morgen noch eine weitere Unterschrift zu mobilisieren, dann brechen wir wahrscheinlich alle Rekorde!

Ich werde die Petition spätestens kommenden Montag, den 19.12.11 per Email and den Landtag übermitteln
per
www.landtag-bw.de/parlament/der_landtag/petitionen/index.asp

Um diesen Vorgang für Sie alle möglichst transparent
zu gestalten werde ich eine Email- Verteilerliste erstellen, über die ich Sie auch über den Fortgang bis zum Beschluss der Petition auf dem Laufenden halte.

Ich werde ferner sämtliche Korrespondenz hinsichtlich der Petition auf der Seite

kein-stuttgart-21.org/

veröffentlichen und diese Infos laufend aktualisieren.

Wenn Sie in diesen Verteiler eingetragen werden möchten,um auf dem Laufenden zu bleiben, bitte senden Sie eine Email an die Adresse

michael_michelitsch@yahoo.com

mit dem Betreff "Petition" .

Für jede Rückfrage stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Jede Email wird beantwortet.

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen,
--
Thomas Michelitsch
Emilienstrasse 38
D-70563 Stuttgart

PS. Noch ein Hinweis: Unterschriften mit Adressen ausserhalb Baden-Württembergs zwar streng genommen nicht "gültig". Sie wirken aber dennoch politisch und zeigen die überregionale Bedeutung des Anliegens.


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