Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

16.01.2012, 16:40

Liebe Unterstützer der Petition "Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!"

openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

Sicher haben Sie sich auch schon gefragt, ob es Neuigkeiten zum Stand unserer Petition gibt.
Bislang steht die Antwort vom Landtag aber noch aus.

Momentan sieht es so aus, dass der Gestattungsvertrag zum Fällen der Parkbäume wohl noch nicht unterschrieben ist. Ob die Petition hier aufschiebende Wirkung hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. Es ist wohl eher die Inkompetenz der Bahn und deren Planungschaos, die S21 bestmöglichst sabotieren, siehe hierzu auch
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/01/16/presseerklarung-keine-unterstutzung-fur-den-falschspieler-bahn/#more-27205

Umso unverständlicher ist ja das Verhalten unseres MP Kretschmann, der anstatt in der gegenwärtigen Verzögerung eine Chance zu sehen, auch noch aufs Tempo drückt und sich über die langsame Arbeit des EBA beklagt!

Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie sie es denn mit ihrem Wahlversprechen halten wollen, nämlich ALLES zu tun, um S21 zu verhindern. Man hat den Eindruck, dass das Abstimmungsergebnis den Grünen nunmehr zum Vorwand dient, in Sachen S21 die Hände in den Schoss zu legen und der Bahn quasi freie Hand zu lassen. Weshalb nimmt die Landesregierung den gefälschten Stesstest einfach hin? Weshalb kommt die Bahn immer noch damit durch die Kostenrechnung zu S21 nicht offenzulegen? Weshalb gibt es keinen umfassenden Baustopp bis die Übernahme von
Mehrkosten jenseits der 4.5 Milliarden rechtsverbindlich geklärt sind und die Machbarkeit des Nesenbachdükers? Weshalb erlaubt man es der Bahn den Südflügelabriss vorzubereiten, obwohl dieser für den Projektfortschritt momentan gar nicht notwendig ist? Weshalb entzieht man der Bahn nicht einfach den Auftrag S21 zu bauen? Es ist doch offensichtlich, dass die Bahn zu seriöser Arbeit weder willens noch fähig ist. Weshalb macht die Politik auf unsere Kosten mit einem Unternehmen wie der DB AG Geschäfte? Die Landesregierung nimmt die arglistige Täuschung durch die Bahn einfach hin und lässt sich sehenden Auges (ja,
Herr Kretschmann), auf unsere Kosten über den Tisch ziehen! Kritische Begleitung sieht anders aus, Herr, Kretschmann (leider liest Kretschmann das jetzt nicht, da er die Petition zu meinem Verdruss leider nicht unterschrieben hat, aber vielleicht hilft es ja ein wenig, wenn wir ihm solche Fragen wieder und immer wieder (per mail: poststelle@stm.bwl.de, winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de ) stellen!
Auf seiner Internetseite www.winfried-kretschmann.de/ schreibt er, dass ihm unsere Meinung wichtig sei. Nehmen wir ihn beim Wort!

Eine interessante Sicht dieser Dinge findet sich hier:
www.rt-s21.de/15.12.2011/Eberhard_Frasch.pdf


Die Entscheidung zur Petition müsste ausser an mich auch als Landesdrucksache im Internet veröffentlicht werden unter dem Link:

www.landtag-bw.de/dokumente/initiativen/neue_drucksachen.asp

Sobald es Neuigkeiten gibt, melde ich mich wieder.

Ich stehe Ihnen gerne für weitere Rückfragen, Anregungen, Kritik und
Kommentare zur Verfügung (Email: michael_michelitsch@yahoo.com )

Noch ein friedliches, gutes neues Jahr mit intaktem Schlossgarten und Südflügel und mit endgültig gestopptem S21 wünsche ich uns allen!

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen,

Thomas Michelitsch
kein-stuttgart-21.org/

Aktuelle Infos zum Widerstand gegen S21 wie immer unter:
www.bei-abriss-aufstand.de/


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