Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

20.12.2014, 18:49

Liebe MitstreiterInnen,

ich wurde von einem Mitstreiter darum gebeten, die folgende Petition zu bewerben,
die sich gegen die derzitig wieder hoffähig gewordene Kriegstreiberei unserers
Politbüros zu wendet

Ich komme dieser Bitte gerne nach: Anbei der Link zum Unterschreiben der Petition

www.openpetition.de/petition/online/appell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen

Es werden insbsondere unsere IM Erika und ihr waffensegnender Pfaffe Gauck
zu Recht für ihre Haltung in der Ukrainekrise kritisirt.

Wie weit der Demokratieabbbau in Deutschland bereits fortgeschritten ist,
zeigen auch die besorgniserregenden Demos der Rechten in Dresden und
anderwo. Offenbar ist dort sogar die Staatsanwaltschaft nazistisch unterwandert:
Der neue Ministerpräsident Ramelow der Linken in Thüringen soll angeklagt werden, weil er einen Naziaufmarsch blockiert habe. Anstatt ihm hierfür einen Orden für seinen Mut und seineZivilcourage zu verleihen, soll seine Immunität auf Betreiben ebendieser Staatsanwaltschaft Dresden aufgehoben werden. Dieer Skandal sagt wohl alles über den Zustand dieses Staates.
Anbei noch zwei Links herzu

linksfraktion.de/pressemitteilungen/glaubenskrieger-pegida-stoppen/

www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/pegida-und-nationalbewusstsein-erschrecken-vor-dem-gestapo-schatten-a-1009501.html

Ich möchte noch hinzufügen, dass es für uns als Demokratiebewegung, die sich gegen
die mafiös neo-liberale Ordnung auflehnt, die eben auch S21 hervorgebracht hat, es ein Anliegen sein muss, dass
alte und neue Nazis oder deren sich bürgerlich gebende rechtspopulistische Ableger
GESTOPPT werden. Der Teufel soll uns holen, wenn wir nicht endlich unsere Lektion aus der Geschichte gelernt haben, die da verkürzt wohl auch lautet: Wehret den Anfängen!
Es ist nicht hinzunhemen, dass in verallgemeinernder Weise gegen Minderheiten gehetzt werden darf. Ich kann uns nur dazu aufrufen wachsam gegenüber solchen oft biedermännisch daherkommenden neurechten "Strömungen" zu sein.

Bei dieser Gelegenheit gleich auch noch die Ankündigung zur 252. Montagdemo
mit weiteren Infos unter BAA
www.bei-abriss-aufstand.de/2014/12/17/die-252-montagsdemo-am-22-12/

Die 252. Montagsdemo am 22. Dezember 2014 ab ca.18.10 Uhr vor der Kleinen Schalterhalle des Stuttgarter Bahnhofs. Die Demoroute führt rechts ab in die Heilbronner Straße, dann rechts in die 'Straße am Hauptbahnhof', weiter in die Moskauer Straße über den Pariser Platz zum Mailänder Platz, vor das Müllaneo.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein besinnlich-demokratisch-antifaschistische-
obengebliebenes Fest!

Mit weihnachtlichen Obenbleibgrüssen

Thomas Michelitsch
michel@lmm.jussieu.fr


Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

Jetzt fördern