30.09.2013, 20:00
Liebe MitstreiterInnen,
heute ist der dritte Jahrestag jenes "scharzen Donnerstag", jenes Tages an dem unbescholtene, friedliche protestierende
Bürger, ja sogar Kinder ohne jeden Grund in staatlichem Auftrag malträtiert wurden.
Dieser Akt des Staatsterrors ist immer noch nicht aufearbeitet, und die grün rote
Landesregierung scheint daran auch nur geringes Interesse zu haben. Anstatt sich an die Aufarbeitung dieses Staatsverbrechens zu machen, wird
der nahezu erblindete Dietrich Wagner von der Polizei überwacht und belästigt
www.stern.de/panorama/fast-erblindeter-s21-gegner-klar-fahre-ich-rad-auf-dem-tandem-2061527.html
So ist die heutige 191. Montagsdemo (Infos wie immer unter BAA
www.bei-abriss-aufstand.de/ ), ganz im Zeichen dieses scharzen Tages.
An jenem Tag wurde das Restvertrauen, das viele von uns immer noch in den Staat hatten, nicht nur tief erschüttert, ja es ging
bei vielen, so auch bei mir nahezu gänzlich verloren. Für mich steht seit dem ausser Frage, dass dieser Staat moralisch weitgehend am Ende ist.
Dieser Eindruck wurde durch die inszenierte Bundestagswahl mit ihrem alternativlosen Ausgang noch einmal verstärkt.
In einer Demokratioe sind Wahlen dazu da zwischen Alternativen WÄHLEN zu lassen, daher das Wort "Wahlen".
In unserem politischen System kann nicht nur nicht abgewâhlt werden. Wer letzlich regiert hânngt letzlich
nicht einmal mehr vom Wahlergebnis ab, sondern von
der Kummelei zwischen den Parteien (Dieser Vorgang wird gerne auch als "Koalitionsverhandlungen" verkauft). Das alleinige Abhalten von Wahlen sagt überhaupt nichts aus, ob ein Staat demokratisch ist oder nicht (siehe Volkskammerwahlen in der früheren DDR, die Wahlen kürzlich in Russland, in Iran, etc).
Typisch für totalitâre Staaten ist es mithin, dass das ergebnis von vorneherein feststeht, und eben alternativlos ist, ganz so leider auch wie in Deutschland! Hinzu kommt die Delikatesse, dass es keine begrenzung des Mandats gibt, Merkel kann so oft antreten wie sie möchte und kann, und eine grosse Koalition dürfte ihr die regierungsfâhigkeit auch künftig sichern... wenn das gegenwârtige System bleiben solte.
Dazu kommt noch ein Hauch von Manipulation und Wahlbetrug, auf das totalitâre Staaten aus kosmetischen Gründen einfach nicht verzichten können. Nun die Berichte über Unregelmässigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich (eine Sammlung findet sich unter BAA).
Der Eindruck, dass es sich (ausser bei der Linken), in Wahrheit um eine einzige Blockpartei handelt, wird auch dadurch untermauert, dass
sich die SPD alternativlos Merkel als Juniorpartner anbiedert, anstatt sich die Option ror-rot-grün, wenigstens als Druckmittel in echten Verhandlungen offenzuhalten. Dass dies aber nicht geschiet, zeigt die Gleichschaltung der SPD durch Merkel.
Man muss sich das vorstellen: Ohne Not verzichtet die SPD auf die Kanzlerschaft, die ihr unter der gegenwärtigen rot-rot-grünen Mehrheit zustünde! Statt ihre demokratische Pflicht zu tun und Alternativen zur jetzigen regierung auszuloten, zögrt die SPD nicht sich sich Merkel zu unterwerfen. Ein solchen Verhalten ist völlig typisch für luenreine Systeme Putinscher Machart, wo Parteien nur Makulatur sind.
Natürlich wird (von der SPD Spitze) betont, dass sich diesmal die !@#$! SPD "teuer" verkaft, zugleich nimmt sich die SPD von vorneherein selbst den Wind aus den Segeln, indem rot-rot-grün von vorneherein ausgeschlossen wird und die SPD lässt sich dabei noch von Seehofer wegen des anvisierten Mitgliederentscheids am Nasenring herumführen. Ja, die SPD nimmt sogar das Risko in Kauf bei einer grossen Koalition erneut marginalisiert zu werden. Wie tief muss eine Partei gesunken sein, so zu handeln?
So viel Selbstlosigkeit und Unterwürfigkeit unter die Merkelsche CDU ist nur durch Gleichschaltung erklärbar. Man kann sich jetzt fragen, wie
kam es wohl zu dieser Gleichschaltung durch Merkel. Die einzige sich mir aufhdrängende Erklärung ist die, dass die SPD Spitze
gekauft sein muss, also handfeste Korruption im Spiel ist. Ansonsten ist so viel Selbslosigkeit und sogar Verzicht auf die so begehrte Kanzlerschaft einfach nicht erklärbar.
Das Argument, dass die grosse Koalition in der Bevölkerung eine Mehrkeit hätte zieht nicht, denn seit wann schert sich die SPD um den Bürgerwillen! Nun wissen wir nicht erst seit der sinnlosen Baumfällung im Schlosspark, für die der SPD Politiker Nils Schmid eine persönliche Verantwortung trägt, dass die SPD
offenbar "freiwillig" den Untergang gewählt hat. Möge diese widerwärtig gewordene Partei möglichst schnell zur Hölle fahren!
Umso wichtiger ist es, dass wir als Bürgerbewegung weiterhin Flagge zeigen, um echte Alternativen zur jetzigen "alternativlosen" Politik aufzuzeigen und um letzlich oben zu bleiben!
Freundliche Obenbleibgrüsse
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org