Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

05.07.2013, 00:59

Liebe MitstreiterInnen,

Edward Snowden hat sich um unsere Bürgerrechte, die Demokratie und Freiheit
der Bürger verdient gemacht, indem er das erschreckende Ausmass offenlegte, inwieweit wir bereits vom "grossen Bruder" überwacht werden. Auch wenn diese Massnahmen von
der amerikanischen NSA initiert werden, so ist doch offenkundig, dass die europäischen Regierungen am Ausspionieren der Bürgers beteiligt sind. Nur so ist deren lasche Reaktion auf die Enthühhlungen Snowdens seitens unserer Politiker zu erklären. Es ist absolut nicht glaubhaft, dass unsere Politiker nichts davon wussten, es ist vielmehr anzunhemen, dass die selbst daran intersssiert sind am Überwachungssystem teilzuhaben. Der "geheime" Rahmenbefehl, der ja die Überwachung unserer Bewegung nach sich zieht zeugt ebenfalls davon.

Edward Snowden wird weltweit gejagt, nur weil er die Wahrheit gesagt hat und weil er Geheimdienst-Programme offenlegte, die unsere Bürgerrechte verletzen und unsere Freiheit und die Demokratie zerstören. Deutschland muss ihm jetzt Zuflucht gewähren – und Hinweisgeber wie ihn per Gesetz schützen.und sich nicht feige zum Handlanger derjenigen machen, die unsere Demokratie zerstören.

Bitte unterstützen Sie die Compact Petition:

www.campact.de/Whistleblowerschutz-Aktion

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Das fadenscheinige sich Verstecken der Merkel-Bundesregierung hinter Formalien
ist eine Schande und zeigt nur deren Verstrickung. Ihre eigenartig lasche Reaktion und
ihre dämliche Internet-Neuland Bemerkung gegenüber Obama sprechen hier für sich.

Diese Verstrickung reiht sich nahtlos in einen logischen Zusammenhang mit dem Demokratieabbbau der neo-liberalen Kartelle, die auch S21 hervorbrachten. Die totale Überwachung des Bürgers ist hier eine logische Folge. Wenden wir uns dagegen, indem wir Edward Snowden unsere Solidarität zuteil werden lassen. Wir sind Edward Snowden zu grossem Dank verpflichtet, dass er den grossen Mut hatte, das gigantische Ausmass der Überwachung des Bürgers offenzulegen.
Seine Freiheit und Unversehrtheit ist letzlich auch die Unsere!!

Freundliche Obenbleibgrüsse
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
www.kein-stuttgart-21.org/


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