Wirtschaft

Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Dr. Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

4.691 Unterschriften

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2011
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Neuigkeiten

23.05.2013, 23:54

Liebe MitstreiterInnen,

die folgende Rundmail, die auch für "Nicht-Vaihinger" wichtig ist,
der "Vaihinger für den Kopfbahnhof "
vaivss21.wordpress.com/
leite ich Ihnen gerne weiter,

Mit freundlichen Obenbleibgrüssen
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org


--- Weitergeleitete Nachricht ---
Von: Cornelia Geeve
Datum: 23. Mai 2013 17:59
Betreff: Rundmail vom 23. 5. 2013 - VaihingerInnen für den Kopfbahnhof

Liebe VaihingerInnen für den Kopfbahnhof,

S21 ist überall! Demnächst auch in unserem Stadtbezirk. Die
Planfeststellung für den Abschnitt 1.3 hat begonnen und wir sind davon
direkt betroffen.

Wir könnten jetzt resignieren oder den Kopf in den Sand stecken oder
auswandern – was beim aktuellen Wetter ja auch eine schöne Alternative
darstellt. Aber S21 ist überall oder folgt euch nach!
Selbst wenn ihr nicht ins Val de Susa oder nach Berlin, nach Notre Dame
de Landes oder nach Hamburg an die Elbe ziehen wollt. Das Prinzip S21
zur Umverteilung von unten nach oben durch aus Steuergeldern finanzierte
Megaprojekte bei Zerstörung und/oder Privatisierung von Gemeineigentum
ist allgegenwärtig. Weglaufen geht nicht!

Also, was hilft?
Wir sollen ja gelernt haben, dass unser Protest nichts nützt, weil „die
da oben“ ja doch durchziehen, was sie für richtig halten. Für richtig im
Sinne ihrer Interessen. Denn wer lieber Banken rettet als Schulen
renoviert, wer lieber Infrastruktur zerstört als die Umwelt zu schützen,
der steht nicht auf unserer Seite. Unsere Seite, das sind alle die,
denen S21 nichts bringt außer Nachteilen. Das sind die 99%, die von
einem guten Regionalverkehr profitieren würden, von einem RE-Halt in
Vaihingen, von der Panoramabahn über die Gäubahnstrecke, von einem
S-Bahn-Ringschluss über den Flughafen und von einem integralen
Taktfahrplan auf den 16 Gleisen des Stuttgarter Hauptbahnhofs usw. Dazu
zählen auch viele, die bei der Volksabstimmung den Aussagen zu Kosten
und Leistungsfähigkeit geglaubt haben und mit Nein gestimmt haben. Dazu
zählen auch Nicht-Bahnfahrer. Manch einem sind inzwischen die Augen
aufgegangen. Anderen steht die Erkenntnis belogen worden zu sein noch
bevor.
Wir haben NICHT gelernt, dass Protest nichts nützt. Wir haben nur
gelernt, dass wir noch zu wenige waren.

In unserer letzten Sitzung haben wir uns über den Ablauf des
Planfeststellungsverfahrens und unsere Möglichkeiten der Einflussnahme
und der Einsprüche informiert. Uns ist klar geworden: Allein mit drei
oder auch 300 Einsprüchen wird die Rohrer-Kurve nicht gestoppt. Mit
guten Argumenten und kostengünstigeren Alternativen allein kommen wir –
so wie bei S21 – auch nicht viel weiter. Dennoch ist beides ein
wichtiger Bestandteil – sozusagen die Grundlage - unseres Protests. Nur
so können wir uns glaubhaft für eine bessere Alternative einsetzen und
andere überzeugen.

Damit dieser Protest von möglichst viele Menschen getragen und mit Ideen
und Aktionen bereichert wird, wollen wir als ersten Schritt eine
Informationsveranstaltung zum Thema machen. Eine sehr grobe Planung
haben wir schon in der letzten Sitzung besprochen. Am Dienstag, den 4.
Juni, treffen wir uns wieder in der Gaststätte Kanonenbäck, um diese
Veranstaltung genauer zu planen und auch darüber hinaus weitere Ideen zu
sammeln.

Wir können dabei jede erdenkliche Hilfe gebrauchen. Eure Hilfe kann sehr
vielfältig aussehen: Von Kenntnissen zu Pilzvorkommen über
Verwaltungsrecht bis hin zu Lärmschutzwissen. Von Erinnerungen an den
Dürrlewanger Widerstand gegen weitere Wohnbebauung in den 60er Jahren
über das Ausleihen eines leistungsstarken Beamers bis hin zur Hilfe beim
Verteilen von Infomaterial in Briefkästen. Jede/r ist willkommen!

Nach unseren Kenntnissen hat die Bahn die Planungsunterlagen am 2. Mai
beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht. Dort werden sie auf
Vollständigkeit geprüft. Und nach 2 bis 3 Wochen (also jetzt) an das
Regierungspräsidium weitergegeben. Im Anschluss können die Träger
öffentlicher Belange (BUND, NABU, LNV, also Naturschutzverbände und
andere) ihre Stellungnahmen abgeben. In dieser Phase bekommen auch
andere Behörden und die Kommunen die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Laut Zeitung (t.co/65hFhA3XWA -
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-in-leinfelden-echterdingen-praesentation-nur-in-den-gremien.138730a8-99e0-49ee-ab8f-812381eb1dd0.html
„Bei einer Zusammenkunft mit Mandatsträgern und Bürgermeistern aus den
Kommunen und den Stuttgarter Filder-Stadtbezirken hat Dietrich am
Mittwoch – außerhalb des Verfahrens – Präsentationen in den meist
öffentlich tagenden Gemeinderäten und Bezirksbeiräten angeboten. Das sei
auf große Zustimmung gestoßen. Termine dafür könnten jedoch erst dann
organisiert werden, wenn das Eisenbahnbundesamt die Vollständigkeit der
Antragsunterlagen bestätigt habe. Damit sei voraussichtlich in sechs bis
acht Wochen zu rechnen.“

Das heißt, vermutlich noch kurz vo


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