22.03.2013, 15:04
Liebe MitstreiterInnen,
sicher ist es Ihnen nicht entgangen, dass sich unser MP Kretschmann durch sein Verhalten, insbesondere durch seinen denkwürdigen Besuch beim Tunnelbohrer Herrenknecht den Unmut, um nicht zu sagen die Wut weiter Teile der Bürgerbewegung und auch von grossen Teilen der Grünen auf sich gezogen hat. Für die Grünen ist Kretschmann zum Problemfall geworden, man muss sein Verhalten als parteischädigend bezeichnen und ein Parteiauschlussverfahren wäre meines Erachtens die beste Lösung, aber das müssen die Grünen unter sich ausmachen. Ich halte es für angemessen denjenigen Grünen den Rücken zu stärken, die weiterhin aufrichtig auf Seiten der Bürgerbewegung stehen und den Verrat von Kretschmann nicht mitmachen. Wir müssen den Grünen signalisieren, dass Kretschmann bei der nächsten Landtagswahl NICHT MEHR als MP kandidieren soll. Er ist kein geeigneter Kandidat für die Grünen, ganz einfach, weil er in seinem Inneren tiefschwarz ist und sich nur eine grüne Tarnkappe aufgesetzt hat. Vielleicht ist gar ein CDU-Boot.
Ein guter Anlass Ihren Unmut auszudrücken ist die auf BAA
beworbene Mitmachaktion "Rückgrat für Kretschmann"
www.bei-abriss-aufstand.de/2013/03/21/ruckgrat-fur-kretschmann-bitte-alle-mitmachen/
Anbei, meine Email an Kretschmann, die ich ihm gestern geschickt habe, den Sie gerne ganz oder in Auszûgen für Ihre Email an Kretschmann verweden können.
***
Herrn Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
winfried.kretschmann@stm.bwl.de
CC: nachrichtlich an Herrn OB Fritz Kuhn: fritz.kuhn@stuttgart.de
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
Sie haben wiederholt betont, dass "der Kostendeckel gilt". Wenn Sie jetzt diese Zusage brechen, wäre der Lüge, Fälschung und Täuschung der Bürger Tür und Tor geöffnet. Wenn Zusagen in der Politik nichts mehr gelten, wird die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen engültig verspielt, mit allen damit verbunden Konsequenzen, auch für IHRE mögliche Wiederwahl.
Sollten Sie dieses Ihr Versprechen jetzt brechen, dass der Kostendeckel gilt, was ja sogar in der Koalitionsvereinbarung mit der SPD festgeschrieben wurde, dann würde dies die demokratische Kultur in unserem Lande, sofern man von dieser überhaupt noch sprechen kann, noch schwerer beschädigen.
In einer zivilisierten Gesellschaft müssen solche gemachten Zusagen gelten. Das ist geradezu das Markenzeichen von Zivilisation. Ansonsten herrscht das Faustrecht, das Gesetz des Dschungels!
Selbst Frau Merkel stellt sich ja hin und sagt "Das Merkmal von Garantien ist, dass sie gelten".
Dies nimmt ihr natürlich kein selbst denkender Mensch mehr ab, dazu hat sie schon zu viel Vertrauen verspielt. Nun geht es hier aber um IHRE Glaubwürdigkeit. Halten Sie bitte wenigstens Ihre eigenen Zusagen ein!
Ansonsten herrscht Anarchie, Willkür und einmal mehr wäre der Begriff "Lügenpack" berechtigt.
Beschädigen Sie also Ihr Amt und unsere demokratische Kultur nicht noch mehr als ohnehin schon, und halten Sie wenigstens dieses Versprechen den Kostendeckel einzuhalten ein! Von Ihrem Amtseid, will ich gar nicht mehr sprechen, er scheint für Sie ja ohne allzu grosse Bedeutung zu sein.
Herr Kretschmann, Sie wissen es, Sie haben bereits sehr viel Vertrauen verspielt, das Ihnen von seitens der Bürgerbewegung für K21 entgegengebracht wurde, man muss es leider so sagen.
Wir können uns des Eindruckes einfach nicht erwehren, dass Sie unsere Bewegung nur dazu benutzt haben, um an die Regierung zu kommen.
Anstatt Tunnelbohrer und anderen "innovativen Unternehmern", die zu den Profiteuren von S21 gehören, höchst merkwürdige Besuche abzustatten, hätte Ihnen ein Besuch bei Vertretern der Bürgerbewegung auch mal gut angestanden.
Viele von uns haben sich gefragt, welches Zeichen Sie mit diesem Besuch wohl setzen wollten, und welche (nicht für die Ôffentlichkeit bestimmte) Abmachungen Sie bei diesem Besuch wohl getroffen haben mögen...
Machen Sie nicht den verhängnisvollen Fehler zu glauben, die Bürgerbewegung jetzt nicht mehr zu brauchen!
Im Koalitionsvertrag hat Ihr Finanzminister den Kostendeckel unterschrieben, im Kabinettsbeschluss vom 13.9.2011 hat er den einvernehmlichen Beschluss mit getragen. Bei der Volksabstimmung und beim Filderdialog war der Kostendeckel jeweils zwingende Voraussetzung. Die Aussage von Klaus-Peter Murawski „Die Bahn soll entscheiden, was sie bauen will und es auch bezahlen“ gibt die Lage exakt wieder. Mit 930 Millionen zahlt das Land schon zu viel für einen Bahnhof, der uns allen nur schadet und dessen Fertigstellung mehr als fraglich ist. „Mir gäbet nix!“ ist und bleibt die einzig richtige Antwort auf die Pannen-Planung der Bahn – bleiben Sie standhaft, denn das Land darf sich von der Bahn weder schikanieren noch erpressen lassen!
Mit freundlichen Grüßen
***
Thomas Michelitsch
Email: michel@kein-stuttgart-21.org
