28.02.2013, 16:47
Liebe MitstreiterInnen,
ich möchte NOCHMALS eindringlich für die Compact-Protest Aktion gegen S21 werben!
!! Campact-Protest gegen S21 unterzeichnen !!
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www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/
Aktuell sind es schon 81.000 Unterschriften. Das müssen bis zur
Aufsichtsratssitzung kommenden Dienstag noch viel mehr werden und ein starkes Zeichen gegen S21 und für den Ausstieg setzen!! Toll wäre es, wenn wir auf 100 000 Unterschriften kämen!
Bitte verbreiten Sie den Link auch weiter!
Man hört ja immer wieder das Argument, Petitionen und Unterschriftenaktionen bewirkten meist wenig. Dem möchte ich entgegen halten, dass durch eine sehr grosse Zahl von Unterschriften sehr wohl politischer Druck aufgebaut werden kann, und zudem gibt uns eine slche Aktion auch die wertvolle Information, dass wir wieder viele, ja eine Massenbewegung sind mit enormer Mobilisierungskraft. Auch wenn Petitionen formal meist abgemehnt werden, sollte man daher ihre psychologische Wirkung auf alle Beteiligen nicht unterschätzen. Eine hohe Zahl gibt zusätzliche Motivation fü uns als bürgerbewegung und baut politische Druck auf die S21 Betreiber, sprich auf die Bundesregierung auf, die sich dann nicht mehr hinausreden kann, die bevölkerung wolle ja S21.
Noch eine Präzisierung zur losgetretenen Debatte "S21 und totalitärer Staat".
Ich denke, wir sehen hier, wenn S21 nicht politsch gestoppt wird, eine Diktatur neuen Typs heraufziehen: Der Bürger ist in allem frei, was die Herrschaften des Kartells nicht stört und so lange der Bürger den Interessen des neoliberalen Kartells nicht in die Quere kommt. Insofern unterscheidet sich "unsere" Diktatur von derjenigen Honeckers oder Pinochets.
Jedoch, ein Staat, der seine Bürger mit einem Rahmenbefehl durch den Verfassungsschutz nach Stasi Manier bespitzeln lässt, friedliche Bürger, darunter Kinder am schwarzen Donnerstag malträtieren lässt, ein Staat, dessen Staatschefin sich des Subventionsbetruges und des Verfassungsbruch (Mischfinanzierung) schuldig macht und durch das eigensinnige Beharren auf S21 das Grundgesetz mit Füssen tritt, ein Staat, der das Leben seiner Bürger bei nachlässigem Brandschutz und der gestzeswidrigen Schräge des Tiefbahnhofes aufs Spiel setzt und eine ganze Stadt aus Profitgier zerstört, hierzu die Polizei und Justiz missbrauch,
einen solchen Staat bezeichne ich als totalitär, bzw auf dem besten wege ein solcher zu werden!
Man kann natürlich hergehen, und unseren Staat insofern als demokratisch betrachten, weil es ja demokratische Institutionen und Kontrollinstanzen gibt. Deren Existenz garantiert jedoch noch lange nicht die Demokratie. Solche Instanzen gibt es auch in Russland und in China als Augenwischerei.
Daher bekräftige ich nochmals meine Aussage; An S21 entscheidet sich das demokratische Schicksal unseres Landes. Wird S21 weiter auf Teufel komm raus durchgezogen, so lässt sich das nicht mit Demokratie vereinbaren, sondern erfordert eine " lupenreine" Staatsform. Die Bundesregierung hat ihre Entscheidung offenbar getroffen, für S21 und somit gegen die Demokratie. Vergessen wir auch nicht die Auftritte Schäuble und Co. auf europäischer Ebene: Da werden
Staaten zur Austerität genötigt, ganze Bevölkerungen ins Elend gesteossen; Ich nenne so ein Vorgehen totalitär. Da unternimmt Merkel gönnerhaft Inspektionreisen durch Portugal, Spanien und Italien und lobt die Eleven, wenn sie sich brav ihrer neoliberalen Rosskur unterworfen haben. Ein solches Verhalten ist von Grössenwahn geprägt und hat auch auf eurpäischer Ebene eine neue, nämlich totalitäre Qualität.
Totalitarismus fängt nicht erst bei einer Staatsform à la Pinochet an, sondern viel früher.. Daher heisst Widerstand gegen S21 auch "den Anfängen wehren" und das Grundgesetz gegen Aushebelungsversuche zu schützen!
Oben bleiben!
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
kein-stuttgart-21.org/
!! Campact-Protest gegen S21 unterzeichnen !!
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www.campact.de/stuttgart21/appell/teilnehmen/