03.12.2012, 23:49
Liebe MitstreiterInnen,
heute hat Hannes Rockenbauch auf der Montagsdemo sehr schön die gemeinsamen Mechanismen die zur Bankenkrise und zu S21 führten, aufgezeigt. In beiden Fällen erpressen Konzerne und finden in der korrumpierten Politik willige Vollstrecker ihrer egoistischer Einzelinteressen. Die gemeinsame Ursache liegt in der gegenwärtig herrschenden neo-liberalen Doktrin, die egoistischen Eigennutz einiger weniger über das Gemeinwohl stellt und so die Lebensgrundlagen und die Zukunft ganzer Gesellschaften zerstört.
Zum LBBW-Deal:
Möglicherweise soll versucht werden über die LBBW die bei S21 anfallenden Mehrkosten in toxischen "Finanzprodukten" zu verpacken und ahnungslosen Anlegern (irgendwo auf der Welt), mit dreisten Gewinnversprechungen anzudrehen. Dies wäre eine denkbare Methode, um die Mehrkosten zu verschleiern
und auf ahnungslose Anleger abzuwälzen. Keine Frage, dass die LBBW als Teil des S21-Kartells hierfür bereit stünde. Würde dieser Coup gelingen liessen sich die Mehrkosten einfach leugnen, indem man sie in Finanzprodukten "verschwinden" lässt.
Der LBBW-Deal wäre sozusagen die Gegenleistung der Politik an die LBBW. Seien wir daher in dieser Hinsicht wachsam!
Daher ist es umso wichtiger, dass wir den LBBW-Deal durch ein Bürgerbegehren stoppen. Infos und Unterschriftenlisten gibt es unter
www.LBBW-Buergerbegehren.de
Es bleibt uns nur noch bis zum 3. Januar Zeit, um 20000 benötigte Unterschriften zu sammeln!
Die Fakten: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, den 22.11.2012 beschlossen, von den 698 Mio. Euro stillen Einlagen bei der LBBW 422 Mio. Euro und ggf. bei Bedarf dann nochmals 189 Mio. Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln. Die Stadt verliert mit dieser Umwandlung von stillen Einlagen in Kernkapital einen Zinsanspruch von 80 Millionen Euro. Sowohl die 611 Mio. Euro (422 + 189) als auch die Zinsansprüche sind weg.
Das Geld sehen wir nie mehr wieder.
Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren! Sammeln Sie selbst Unterschriften für das Bürgerbegehren!
Nein zum Millionengeschenk an die LBBW – Ja zu einer sozialen Politik!
Informationen und Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren:
www.LBBW-Buergerbegehren.de
Ausgabe und Abgabe (postalische Einsendung) der Unterschriftenlisten: Rathaus Stuttgart, Fraktionsbüro SÖSundLinke, Marktplatz 1, 70173 Stuttgart
Telefonischer Kontakt: 0711 – 216 – 1950
Email-Anfragen: soesundlinke@stuttgart.de
oder an
Parkschützer-Büro
Urbanstr. 49 A
70182 Stuttgart
Leider ist es meines Wissens nicht möglich wie bei einer Petition online zu unterschreiben, die Unterschriftenliste muss also ausgedruckt und handschriftlich unterschrieben werden.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Oben bleiben!
Thomas Michelitsch
michel@kein-stuttgart-21.org
www.kein-stuttgart-21.org/