09.08.2012, 18:31

Liebe MitstreiterInnen,

es gibt nun eine Reaktion von Beate Bohlen/Grüne auf
meinen offenen Brief, der ja sehr zahlreich unterstützt und mitversendet wurde. Hierfür nochmals meinen herzlichen Dank.

Anbei die wieder mal überaus unbefriedigende Reaktion
von Beate Bohlen. Die Reaktion zeigt, dass es sich beim Petitionsausschuss um ein rein scheindemokratisches Pseudoinstrument handelt, das Mitwirkungsmöglichkeit vortäuschen soll, tatsächlich aber keinerlei eche Bürgermitwirkung ermöglicht.

Mit freundlichen Obenbleibgrüßen

Thomas Michelitsch
kein-stuttgart-21.org/

feedback diesmal bitte an: tmichelitsch@yahoo.com
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AW: Offener Brief zu Petitionsablehnung Landesdrucksache 15/1675
Wednesday, August 8, 2012 11:44 AM
From:
"Beate.Boehlen@gruene.landtag-bw.de"
To:
michel@theo1.physik.uni-stuttgart.de

Sehr geehrter Herr Michelitsch,

sehr geehrte UnterstützerInnen des offenen Briefs vom 6.7.2012,

Sie haben sich kürzlich per Mail dagegen gewendet, dass der Petition 15/824 zur Unterzeichnung des Gestattungsvertrags zu Stuttgart 21 nicht abgeholfen wurde, und sie somit nicht zum Gegenstand ausführlicher Verhandlungen wurde. Mit dieser Antwort möchte ich Ihnen aus der Sicht der grünen Landtagsabgeordneten kurz erläutern, warum in diesem Fall keine andere Vorgehensweise in Frage kam.

Mit den in der Petition vorgebrachten Argumenten wurde auf Grund einer individuellen Bewertung des Sachverhalts gefordert, die Umsetzung der Verträge des Projektes Stuttgart 21 auszusetzen. Es ist aber nicht Aufgabe des Petitionsausschusses, über die Sachverhalte in einer laufenden politischen Diskussion zu urteilen. Auch die Einschätzung darüber, ob die 2003 zwischen dem Land und der Bahn zum Projekt geschlossenen Verträge rechtsgemäß sind, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Petitionsausschusses.

Die angeführten Argumente, die Bahn sei ihrer Pflicht zur Offenlegung der Projektkosten nicht nachgekommen, und auch, dass die Frage nach den Mehrkosten nicht abschließend geklärt sei, sind Fragen, die einer politischen Bewertung unterliegen, und die daher nicht von einem Ausschuss geklärt werden können, der eingerichtet ist, den Bürger im Einzelfall bei einer ihn individuell betreffenden Maßnahme zu unterstützten. Das Petitionsrecht ist ein Recht für die Bürger, die Verletzung persönlicher Rechte durch Land oder nachgeordnete Behörden geltend zu machen und überprüfen zu lassen. Allein aus formalen Gründen durfte der Petitionsausschuss hier nicht tätig werden. Mit einer inhaltlichen Bewertung des Petitionsgegenstands hat die ablehnende Entscheidung also nichts zu tun.

Die politische Bewertung der Vertragslage wurde zuletzt vor allem durch die Volksabstimmung im November 2011 und ihre Interpretation auf einer anderen politischen Ebene vorgenommen. Dies kann der Petitionsausschuss nicht nachträglich außer Kraft setzen oder umdeuten.

Die politischen bzw. inhaltlichen Kritikpunkte am Projekt müssen daher an die beteiligten Projektpartner und insbesondere an die Befürworter des Projektes gerichtet werden. Im Landtag von Baden-Württemberg sind dies alle Parteien außer den Grünen.

Mit freundlichen Grüßen,

Beate Böhlen

Von: Thomas Michelitsch [mailto:tmichelitsch@yahoo.com]
Gesendet: Freitag, 6. Juli 2012 18:08
An: LTSTUPET, Eingang; nils.schmid@mfw.bwl.de; Posteingang Ministerium für Finanzen und Wirtschaft; Kretschmann, Winfried; Böhlen, Beate; Buergeranfragen@mvi.bwl.de; wolfgang.schuster@stuttgart.de; info@gruene-stuttgart.de
Cc: Matthias von Herrmann; Juristen zu S21; Hannes Rockenbauch; Ulrike Braun (SE); Eisenhart von Loeper; Cornelia Geeve; aktive@ingenieure22.de; B A A; beate.wuertele@arcor.de
Betreff: Offener Brief zu Petitionsablehnung Landesdrucksache 15/1675

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Reaktion auf die Ablehnung der Petition und als Initiator dieser Petition
"Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid",
Landesdrucksache 15/1675
übersende ich Ihnen den an diese Mail angehängten offenen Brief (angehängtes pdf file
und online link zum offenen Brief bit.ly/reaktion-keine-fakten-zu-s21 )
an die Herren

Ministerpräsident
Winfried Kretschmann
Verkehrsminister
Winfried Hermann
Finanzminister
Dr. Nils Schmid

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meines offenen Briefes.

Mit freundlichen Grüssen
Thomas Michelitsch
Initiator der Petition

Oben bleiben!
kein-stuttgart-21.org/