Liebe Unterstützende,wie zu erwarten wurde unserem Anliegen,den Standort der ZUE zu überdenken,nicht entsprochen.Die Landesregierung NRW ist der Meinung,dass die Unterbringung von Flüchtlingen in besagtem Hotel als geeignet anzusehen ist,da es bereits der Beherbergung von Menschen diente und ohne aufwendige Baumaßnahmen in Betrieb genommen werden konnte.Natürlich mussten die Zimmer aufwendig für die neuen Bewohner hergerichtet werden,erinnere man sich nur an die Berge neuer Matratzen u.s.w. welche angeschafft werden mussten und ganz zu schweigen von der Wiederherstellung nach Beendigung des Mietverhältnisses. Insgesamt berichtet man darüber,dass viele Flüchtlinge kommen und man überall nach Einrichtungen sucht,diese unterzubringen. Weiter heißt es,die Landesregierung verkenne nicht,dass die Einrichtung für die Anwohner eine große Veränderung des persönlichen Lebensumfeldes nach sich zieht.Das nehme ich den Herrschaften aber nicht ab,es gehört wohl zu den üblichen Floskeln,die abgespielt werden,sobald sich Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft aussprechen.Die Erklärung,dass es aufgrund umfangreicher Mietvertrags Verhandlungen erst im Februar zu einer Bürgerinformationsveranstaltung kam,kann nicht darüber hinweg täuschen,dass über unsere Köpfe entschieden wurde,egal wie man dazu steht.Unsere derzeitige "Nochregierung" handelt nicht in unserem Sinne und die Landesregierung setzt deren Pläne um.Ich hoffe,das Mietverhältnis endet nach 2 Jahren.Vielen Dank allen Unterzeichnenden und Helfenden.Leider konnte ich nicht mehr für uns erreichen,doch wenigstens informieren.
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition, leider teilt der Landtag NRW unsere Auffassung nicht. Am Standort wird festgehalten und man berichtet, es würden weiterhin neue Standorte geprüft, um noch mehr Einrichtungen wie diese zu schaffen. Für mich ist diese Aussage äußerst unbefriedigend und zeigt deutlich, wie es für uns in Deutschland hinsichtlich der Anzahl an Asylsuchenenden, weitergehend wird. Das Schreiben ist als PDF begefügt, so kann jeder nachlesen, was die Landesregierung antwortete.
Ich bedanke mich herzlich bei allen Unterstützenden und Helfern.
Verbleibend in der Hoffnung, dass es bei der Anmietung des Hotels für 2 Jahre bleibt.
Liebe Unterstützende, es gibt noch keine Neuigkeiten vom Petitionsausschuss der Landesregierung,nur dass unser Anliegen jetzt von Frau van Eijk betreut wird. Wenn man allerdings den Beitrag vom letzten Freitag in der WZ liest, so wird sehr schnell klar, dass wir eher keine Entscheidung in unserem Sinne Zu erwarten haben. Wenn ich kurz zusammenfassen darf, läuft alles prima und die Aufstockung der Bewohnerzahlenwird geprüft. Frau Eckermann, unsere Stadtsprecherin, die Dame, die nie zurückgerufen hat, teilt sogar mit, es seien von Anfang an mehr Plätze angekündigt gewesen. Ich bezweifele sehr stark, dass die Auskünfte über Anzahl der Bewohner zutreffen, da wurde von Beginn an fantasiert.Seitens unserer Regierung wird weiterhin nicht wirklich viel unternommen, die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Es gibt immer nur halbgare Ideen, die im Endeffekt nichts am Problem ändern.Das geht zu unser aller Lasten und auch zu Lasten derer, die ein Recht auf unsere Hilfe haben. Überdies werden die Kosten, die auf uns Steuerzahler zukommen, völlig außer Acht gelassen. Was soll ich sagen? Insgesamt sehr unbefriedigend, aber nächstes Jahr sind ja Wahlen! Ich berichte weiter über Neuigkeiten in Sachen Petition, bis dahin, alles Gute!
Liebe Unterstützende,ich habe soeben beim Petitionsausschuss angerufen und nach dem Stand der Dinge gefragt. Man teilte mir mit, dass es erfahrungsgemäß 3 - 4 Monate dauere, bis es eine Entscheidung zu solchen Anliegen gibt. Also denke ich, dass vor Oktober nicht mit einer Nachricht zu rechnen ist. Ich werde nächste Woche die Kommentare mit der Kritik, den Ängsten und Sorgen die uns beschäftigen an den Landtag weitergeben und um ein persönliches Gespräch bitten, damit auch wirklich ankommt, was uns wichtig ist. Sobald es etwas neues gibt, melde ich mich.
Liebe Unterzeichnende, gestern habe ich unsere Petition bei der Landesregierung online eingereicht. "openPetition" hatte mir dazu geraten, nachdem ich Ihnen mitgeteilt hatte, dass unser Oberbürgermeister mir keinen Termin geben will.Sein Büro hat sich tatsächlich nicht mehr auf meine Bitte hin gemeldet , es sich noch einmal zu überlegen. Wir wissen wohl alle, was man davon halten kann!Das lässt darauf schließen, dass Herr Schneidewind kein großes Interesse an der Meinung seiner "Untertanen" hat.
In den nächsten Tagen erhalte ich eine Eingangsbestätigung mit einem Geschäftszeichen und der Bekanntgabe, wer unsere Petition bearbeiten wird. Sobald das geschehen ist, setze ich mich persönlich in Verbindung und kläre, wie es weitergeht.
Ich berichte darüber, bis bald!
An Ignoranz und Arroganz nicht zu überbieten! Ich habe unseren OB um einen Termin zur Übergabe unserer Petition gebeten. Ohne Erfolg! Sein Büro teilte mit, die Bezirksregierung sei der richtige Adressat. In einer erneuten Bitte um einen Termin stellte ich fest, dass die Petition nie eine Chance auf Erfolg hatte, da die ZUE bereits beschlossene Sache war, zu spät öffentlich gemacht wurde und sich im Laufe der Petition raussrellte, dass Wuppertal generell zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Herr Schneidewind, als Oberbürgermeister, ist unser Ansprechpartner in dieser Sache.Er könnte durchaus ein Veto einlegen. Es gab keine Einsicht und meine Bitte, es sich noch einmal zu überlegen, blieb unbeantwortet.Dafür habe ich kein Verständnis. Ich werde berichten, wie es sich weiterentwickelt. Ich bleibe am Ball.
Liebe Unterstützende, die Petition ist mit 600 Unterschriften zu einem erfolgreichen Ende gekommen!Der Oberbürgermeister wurde um einen Termin zur Übergabe gebeten, die WZ darüber informiert und dazu eingeladen. Um eine große Signalwirkung zu erreichen, sollten möglichst viele Unterzeichner der Petition aktiv an der Übergabe teilnehmen. Die ZUE war nicht mehr zu verhindern, doch für die Zukunft fordern wir:,, Erfüllungsquote von 100 % bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überschreiten(aktuell 235% Erfüllungsquote)! Mitspracherecht für Bürgerinnen und Bürgern bei solchen Dingen! Eine bessere Informationspolitik!" Den Termin für die Übergabe teile ich schnellstmöglich mit. Bis dahin alles Gute und vielen Dank für die tolle Unterstützung.
Gestern hatte ich ein Gespräch mit ein paar Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern und der Bezirksbürgermeisterin. Ich berichtete über die Entwicklung der Petition, das anfängliche Ziel und wie es sich durch den Fakt der Übererfüllung Wuppertals im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen veränderte.Ich habe weitergegeben, was die Unterstützer beschäftigt und darum gebeten, das mit in die Sitzungen zu nehmen und unserer Kritik und unseren Bedenken Gehör zu verschaffen. Entscheidungen sollten mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden.Wir wollen vor solchen Beschlüssen informiert werden. Wuppertal soll die Aufnahme von Flüchtlingen reduzieren, sodass wir die angemessenen 100 % erfüllen und nicht demnächst bei 300% Übererfüllung landen. Wir wollen genau wissen, wer dafür verantwortlich ist, dass unsere Hilfsbereitschaft so überstrapaziert wird. Ich werde die Petition auf jeden Fall an unseren Oberbürgermeister übergeben, da ich davon überzeugt bin, Herr Schneidewind ist die richtige Adresse. In den nächsten Tagen werde ich diesbezüglich noch eine Anfrage stellen und dann auch die Presse informieren. Es wurde gestern auch darüber gesprochen, dass der Betreiber das Hotel definitiv zwei Jahre als Flüchtlingsunterkunft vermieten möchte und danach wieder ein normaler Hotelbetrieb entstehen soll.Dann hoffen wir mal, dass das auch so geschieht . Seitens der Leitung der Unterkunft wurde gesagt, sollte es zu Straftaten durch Flüchtlinge kommen, dann müssten diese angezeigt werden, sonst könne man sie nicht richtig weiterverfolgen. Das wäre eine Erklärung für die Aussage der Polizei am Infoabend, es gäbe keinen Anstieg an Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften. Es reicht nicht die Polizei zu rufen, man muss es auch zur Anzeige bringen.Abschließend betrachtet, war es gestern ein gutes Gespräch,auch im Hinblick darauf, dass die Herrschaften das ehrenamtlich und in ihrer Freizeit machen. Ich bleibe in jedem Fall mit ihnen im Gespräch, auch über die Petition hinaus. Ich werde weiterhin berichten, das ist auch noch einige Zeit nach Beendigung der Laufzeit der Petition möglich. Also bitte immermal wieder reinschauen. Sobald ich einen Termin für die Übergabe habe, werde ich per E-mail und in der WZ darüber informieren. Bis dahin vielen Dank für die tolle Unterstützung.
Bisher haben bereits 591 Menschen unterschrieben, vielleicht knacken wir ja noch die 600?Es kam dann doch noch eine Antwort von der Landesregierung, 2 Monate nach meiner Email! Genauso ernüchternd wie der Infoabend,mit viel Bla-Bla und den bekannten Phrasen,halt so ein amtlicher Musterbrief.Unsere lokale Zeitung, die WZ,ist auch nicht hilfreich. Mein einstündiges Telefonat mit Frau Rüth führte leider nicht zu einem Bericht, indem die von ihr vormulierte Frage nach dem konkreten Ziel der Petition Beantwortung fand, oder gar die Meinung der Anwohner im Zusammenhang mit der ZUE dargestellt wurde. Es war aber anscheinend kein Problem am 5.April in der WZ zu behaupten, es seien bereits 160 Flüchtlinge ins Tryp-Hotel eingezogen. Das war eine Falschmeldung! Nachdem Anwohner sich fragten, wo denn diese 160 Menschen sind und warum man keinen von ihnen sieht, habe ich mich auf den Weg gemacht und die Security gefragt, wieviele Leute denn momentan dort untergebracht sind und man teilte mir mit, es könnten im Laufe der nächsten Tage bestimmt 50 werden.Mittlerweile sollen dort 102 Flüchtlinge angekommen sein, Stand 16.April. Ich habe die Stadt Wuppertal gebeten, mir mitzuteilen, wer genau dafür verantwortlich ist, dass so viele Flüchtlinge hierher kommen und man teilte mir mit, man habe die Email an Herrn Schneidewind, unserem OB weitergeleitet, ich glaube, das ist auch die richtige Adresse! Nächste Woche treffe ich mich mit ein paar Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern und der Bezirksbürgermeisterin, um über die Petition, die Unterstützenden und deren Kommentare und Meinungen zu sprechen. Leider sind die Kommentare ja nicht mehr zu sehen, habe openPetition gebeten sie mir zur Verfügung zu stellen.Ich werde wieder berichten, wie es sich entwickelt,auch nach Ablauf der Petition!
Leider wurden mittlerweile die Kommentare ausgeblendet,da wohl einige nicht mit den Nutzungsbedingungen vereinbar waren.Den unverschämten, beleidigenden "Contrabeitrag" habe ich entfernen lassen. Es gab einen Bericht in der WZ, indem leider nur die Damen und Herren von CDU, SPD und Grünen zu Wort kamen. Ich habe daraufhin die Verfasserin des Beitrages kontaktiert und es gab ein langes Telefonat. Ein ergänzender Beitrag sollte leider nicht folgen, aber ich konnte für die weiteren Recherchen hilfreich sein,da ich einige Fakten und Argumente anbringen konnte. Es soll erst wieder berichtet werden, wenn es etwas neues gibt und deshalb plane ich ein Treffen mit denen, die sich in der WZ zum Thema ZUE und unserer Petition äußerten. Ich werde darüber berichten. Macht weiterhin Werbung für die Petition und lasst euch nicht einreden, es sei Fremdenfeindlich, wenn man nicht noch mehr Flüchtlinge in Wuppertal und in direkter Nachbarschaft haben möchte, vor allem nach den zahlreichen Berichten in jüngster Zeit zu Straftaten.Man hat uns auf dem Infoabend wirklich kanz schön für dumm verkauft.
